Tschechiens neuer Präsident will internationale Isolation beenden

Der pensionierte General und ehemalige Chef des NATO-Militärausschusses Petr Pavel hat die tschechischen Präsidentschaftswahlen gewonnen und will das Land nach Jahren der Isolation wieder auf die internationale Bühne zu bringen.

In der zweiten Runde der tschechischen Präsidentschaftswahlen am Samstag besiegte Pavel den populistischen Kandidaten und ehemaligen Premierminister Andrej Babiš (ANO, Renew).

„Werte wie Wahrheit, Würde, Respekt und Bescheidenheit haben gesiegt. Ich bin bereit, diese Werte nicht nur in die Prager Burg [Amtssitz des tschechischen Präsidenten], sondern auch in unsere Republik durch meinen Dienst zurückzubringen“, sagte Pavel in Reaktion auf die Wahlergebnisse.

In seinem Wahlkampf unterstützte Pavel den pro-europäischen Kurs des Landes, das zuletzt zum zweiten Mal die halbjährige Ratspräsidentschaft innehatte. Als ehemaliger NATO-Spitzenbeamter betonte er die Bedeutung des Verteidigungsbündnisses, insbesondere im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine.

„Die Wahl von Petr Pavel zum vierten tschechischen Präsidenten wird der tschechischen Position in Europa und in der Welt neue Kraft und Stimme verleihen“, sagte Pavel Havlíček, Analyst bei der Association for International Affairs in Prag.

Dem Analysten zufolge wird Pavel eine wertebasierte Politik fördern, die sich an dem ersten tschechischen postkommunistischen Präsidenten Václav Havel orientiert.

„Havels entschlossene euro-atlantische Orientierung gegenüber der EU und der NATO sowie sein Verständnis für Russlands Krieg und die Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen, werden einen neuen Ansatz im tschechischen Verhalten darstellen, der nicht mehr durch die revisionistischen Haltungen des [scheidenden] Präsidenten Miloš Zeman verwässert wird“, so Havlíček.

Zeman war bekannt für seine prorussischen und pro-chinesischen Ansichten. Er legte Wert auf Investitionen und verschloss nur allzu gern die Augen vor den Problemen, die mit diesen Ländern verbunden sind. Havlíček zufolge hat Zeman die Tschechische Republik sogar „auf der internationalen Bühne isoliert.“

Nach den Wahlen gratulierten einflussreiche Politiker:innen Pavel herzlich zu seinem Sieg.

„Seine ersten Telefongespräche und Kontakte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie der taiwanesischen Präsidenten Tsai Ing-wen stellen eine klare Abkehr von der Beschwichtigungs- und Opportunismuspolitik Miloš Zemans dar“, erklärte Havlíček.

Gleichzeitig deute der neue Präsident damit auch seinen Ansatz an.

„Sie sind auch ein gutes Beispiel für die Art und Weise, wie er international agieren will, um den tschechischen Stellenwert in Europa und in der Welt zu erhöhen“, fügte der Experte hinzu.

Pavels erste Auslandsreise wird in die Slowakei führen, wahrscheinlich gefolgt von Polen und einem Besuch in der Ukraine im Frühjahr.

Neben der internationalen Politik unterscheidet sich Pavel auch in einigen anderen Bereichen von seinem Vorgänger.

Zum Beispiel unterstützt Pavel die Klimapolitik. „Ich bin mit den Grundsätzen des Green Deal einverstanden. Auch wenn es Krieg gibt und wir in Schwierigkeiten sind, ist die dramatische Umweltsituation nicht verschwunden. Wenn wir die gewohnte Lebensqualität beibehalten wollen, müssen wir uns in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaneutralität bewegen“, sagte er vor den Wahlen gegenüber E15.

Er ist jedoch der Meinung, dass die EU vor dem Hintergrund des Krieges die Art und Weise, wie die klimapolitischen Ziele erreicht werden sollen, neu überdenken sollte.

Pavel unterstützte auch die Einführung des Euros, was in Tschechiens Politik nicht immer der Fall ist. „Als Bürger bin ich dafür“, sagte er und fügte hinzu, dass die Regierung vor der Einführung die wirtschaftliche Lage bewerten und dann alle notwendigen Schritte unternehmen müsse.