Tschechien will die Rundfunkgebühren abschaffen, was Ängste um die Unabhängigkeit der Medien schürt
Die Reform stellt eine der bedeutendsten Veränderungen im tschechischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk seit dem Ende des Kommunismus dar.
Die tschechische Regierung hat Pläne vorgestellt, die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender Tschechisches Fernsehen und Tschechischer Rundfunk durch Rundfunkgebühren abzuschaffen und durch direkte staatliche Mittel zu ersetzen – ein Schritt, der laut Kritikern die Unabhängigkeit der Medien untergraben könnte.
Gemäß dem von Kulturminister Oto Klempíř vorgelegten Gesetzentwurf soll das derzeitige System der Rundfunkgebühren pro Haushalt ab Januar 2027 abgeschafft werden. „Wir führen ein System direkter Haushaltszuschüsse ein“, verkündete der Minister am Dienstag.
Seit Dezember 2025 wird Tschechien von einer rechtspopulistischen Koalition unter der Führung von Andrej Babiš regiert, der seine ANO-Bewegung mit der rechtsextremen SPD und der rechtspopulistischen Autofahrerpartei verbündet hat.
Die Finanzierungsmittel sinken
Nach dem Vorschlag würde das Tschechische Fernsehen jährlich 5,7 Milliarden CZK (233 Millionen Euro) vom Staat erhalten, gegenüber bisher rund 6,7 Milliarden CZK (274 Millionen Euro) an Rundfunkgebühren. Die Finanzierung des Tschechischen Rundfunks würde von 2,5 Milliarden CZK (102 Millionen Euro) auf knapp über 2 Milliarden CZK (82 Millionen Euro) sinken, womit eine von der Vorgängerregierung eingeführte Gebührenerhöhung faktisch rückgängig gemacht würde.
Die Regierung betont, dass die Reform die redaktionelle Unabhängigkeit bewahrt. „Das Tschechische Fernsehen und der Tschechische Rundfunk bleiben unabhängige juristische Personen, die weder dem Ministerium noch einer staatlichen Behörde unterstehen“, betonte Klempíř.
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Der Vorschlag sieht zudem freiwillige Beiträge von Privatpersonen und Unternehmen vor. Spenden müssten gemäß den im Gesetzentwurf festgelegten Transparenzvorschriften öffentlich bekannt gegeben werden, einschließlich der Identität der Spender.
Die Führungsstrukturen, einschließlich der Generaldirektoren und Aufsichtsräte, würden unverändert bleiben, während der Oberste Rechnungshof des Landes die Aufsicht über die Ausgaben erhalten würde.
Kritiker argumentieren, dass die Verlagerung der Finanzierung in den Staatshaushalt die Gefahr birgt, die Rundfunkanstalten politischem Einfluss auszusetzen, trotz der Pläne für inflationsgebundene Anpassungen, die ab 2028 auf jährlich 5 % begrenzt sind.
„Verheerend für die Qualität der Demokratie“
Vít Rakušan, Vorsitzender der lokalorientierten Oppositionspartei STAN, bezeichnete den Vorschlag als „verheerend für die Qualität der Demokratie“ und warnte, dies könne einer faktischen Verstaatlichung der öffentlichen Medien gleichkommen. Der Gesetzentwurf muss noch die Zustimmung der Koalition erhalten und das Parlament passieren, wo Oppositionsparteien mit Obstruktionstaktiken und einer möglichen Anfechtung vor dem Verfassungsgericht drohen.
Der Schritt erinnert an Reformen in der benachbarten Slowakei. Dort wurden die Rundfunkgebühren zugunsten staatlicher Finanzierung abgeschafft. Nach seiner Rückkehr an die Macht im Jahr 2023 ging Premierminister Robert Fico noch weiter und löste den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTVS auf, um ihn durch eine neue Einrichtung, STVR, zu ersetzen, die weithin als stärker politisch kontrolliert angesehen wird.
(cs, aw)
