Tschechien: Wegen Betrugs angeklagter Ex-Premier will Präsident werden
Der ehemalige tschechische Premierminister und ANO-Parteichef Andrej Babiš, der wegen EU-Subventionsbetrugs angeklagt ist, hat am Sonntag (30. Oktober) angekündigt, für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren zu wollen.
Der ehemalige tschechische Premierminister und ANO-Parteichef Andrej Babiš, der wegen EU-Subventionsbetrugs angeklagt ist, hat am Sonntag (30. Oktober) angekündigt, für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren zu wollen.
Am Montag will Babiš die ANO-Partei offiziell um ihre Unterstützung für seine Kandidatur bitten. Die tschechischen Präsidentschaftswahlen finden im Januar 2023 statt, der Präsident wird in einem Zwei-Runden-System direkt von den Bürger:innen gewählt.
„Seit ich in die Politik gegangen bin, habe ich nur ein Ziel. Das Leben der Menschen besser zu machen. Und als ich sah, wie untätig die Regierung war und den Menschen nicht half, habe ich mich schließlich entschlossen, für das Amt des Präsidenten der Tschechischen Republik zu kandidieren“, sagte Babiš gegenüber NOVA TV.
„Die Umfragen geben mir nicht viele Chancen. Aber ich bin ein Kämpfer, also werde ich mein Bestes tun, um die Menschen davon zu überzeugen, dass ich ein guter Kandidat für die Präsidentschaft sein werde“, fügte Babiš hinzu, der derzeit die stärkste tschechische Oppositionspartei als Vorsitzender führt.
Babiš wird vorgeworfen, sich auf betrügerische Weise EU-Subventionen in Höhe von zwei Millionen Euro für ein Konferenzzentrum in der Region Mittelböhmen erschlichen zu haben. Nach mehrjährigen Ermittlungen stand er im September 2022 zum ersten Mal vor Gericht, wobei die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe und eine Geldstrafe forderte. Der Prozess wird im Dezember 2022 fortgesetzt.
Der derzeitige Premierminister und Vorsitzende der ODS, Petr Fiala, zeigte sich wenig überrascht über die Entscheidung von Babiš, zu kandidieren. „Er hat ein halbes Jahr lang eine hybride Kampagne geführt und jetzt hat er es endlich zugegeben“, schrieb Fiala auf Twitter.
Die Meinungsumfragen für die Wahl zum Präsidenten werden derzeit von einem ehemaligen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Petr Pavel, dominiert. Auch die Ökonomin und ehemalige Universitätsrektorin Danuše Nerudová gehört zu den beliebten Kandidat:innen.
