Tschechien warnt: Krim nicht gegen Frieden in der Ukraine tauschen
Am Dienstag hat in Prag der Gipfel der Krim-Plattform stattgefunden, welche sich der Befreiung der Krim mit diplomatischen Mitteln verschreibt, obwohl sie mittlerweile von der Wirklichkeit eines Krieges eingeholt wurde. Tschechiens Außenminister warnte vor Versuchen, die Krim gegen Frieden einzutauschen.
Am Dienstag hat in Prag ein Gipfel der Krim-Plattform stattgefunden, welche sich weiter der Befreiung der Krim mit diplomatischen Mitteln verschreibt, obwohl sie mittlerweile von der Wirklichkeit eines Krieges eingeholt wurde. Tschechiens Außenminister Jan Lipavský warnte denn auch vor Versuchen, die Krim gegen Frieden einzutauschen.
Die Krim-Plattform wurde 2021 von der Ukraine initiiert. Abgeordnete aus vierzig Ländern nahmen an dem Gipfel der Plattform teil.
Neben den meisten EU-Ländern hatten auch Vertreter aus dem Vereinigten Königreich, Kanada und Sierra Leone zugesagt. Andere Länder wie Australien, Japan, Neuseeland und die Vereinigten Staaten schickten zumindest Videobotschaften.
In seiner Rede betonte Lipavský (Piraten/Grüne), dass die Krim „der Schlüssel zur Beendigung der imperialistischen Ambitionen Russlands in Europa“ sei.
„Sobald Moskau gezwungen ist, seine Besetzung der Krim zu beenden, wird es nicht mehr in der Lage sein, den Export ukrainischen Getreides durch das Schwarze Meer in die Länder des globalen Südens zu blockieren“, so Lipavský.
„Jede Spekulation, dass wir die Krim gegen Frieden in der Ukraine eintauschen könnten, ist reine Spekulation und sehr gefährlich ist – Vladimir Putin will nicht nur einen Teil der Ukraine, sondern die ganze Ukraine“, sagte er weiter.
Die Politik der Europäischen Union und aller demokratischen Länder solle darin bestehen, die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer Grenzen von 1991, einschließlich der Krim, wiederherzustellen.
Zu den hochrangigeren Teilnehmern des Treffens gehörten auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der eine Videobotschaft schickte, und der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefanchuk.
„Es besteht kein Zweifel, dass die Krim zur Ukraine gehört. Die Krim ist ukrainisch und wir wollen, dass sie genauso befreit wird wie andere Teile der Ukraine, in denen jetzt gekämpft wird“, sagte die Sprecherin der tschechischen Abgeordnetenkammer, Markéta Pekarová Adamová (TOP 09/EVP).
Moskau annektierte die Halbinsel Krim im Frühjahr 2014 unter völkerrechtswidrigen Bedingungen. Nach Ansicht tschechischer Politiker hat der Westen damals unzureichend reagiert, was Russland den Anstoß gegeben hatte, noch mehr Gebiete in der Ukraine zu besetzen.
