Tschechien: Waffenbesitz für jedermann?

In Tschechien könnte es bald verfassungsrechtlich erlaubt sein, aus Sicherheitsgründen Waffen zu tragen. Damit reagiert das Land zum Teil auf die geplante EU-Schusswaffen-Richtlinie. Euractiv Tschechien berichtet.

Das Recht eine Waffe zu tragen könnte bald fester Bestandteil der tschechischen Verfassung werden – ein kontroverser Vorschlag, der diese Woche im Rahmen der Debatte über die geplante EU-Waffenreform im tschechischen Parlament diskutiert wurde. Die Sozialdemokraten, Hauptkoalitionspartner in Prag, sprachen sich für einen solchen Schritt aus. Die übrigen Mitglieder der Koalition zeigten sich zögerlich. Größter Gegner des Vorschlages ist ANO 2011, eine häufig als populistisch bezeichnete Partei der politischen Mitte, die derzeit die Meinungsumfragen anführt.

Noch hat die Regierung keine endgültige Wahl getroffen. Innenminister Milan Chovanec, der Mann hinter der möglichen Verfassungsänderung, ist jedoch zuversichtlich. Jetzt liegt es am tschechischen Parlament, eine Entscheidung zu fällen. Um grünes Licht zu erhalten, müsste der Vorschlag mindestens 60 Prozent der Abgeordnetenstimmen und 60 Prozent der Senatorenstimmen erhalten.

Chovanec hofft, dass das Gesetz noch vor den Parlamentswahlen im Oktober 2017 angenommen wird. „Ich denke, wir sind in einer guten Verhandlungsposition, um die 120 erforderlichen Stimmen in der Abgeordnetenkammer zu bekommen“, erklärt er.

Der Vorschlag sei nutzlos, wettert hingegen Martin Plíšek von der Oppositionspartei TOP 09.

„Das ist reiner Populismus vor den Wahlen. Es besteht überhaupt kein Grund, das Recht auf Waffenbesitz in der Verfassung zu verankern.“

EU-Waffenreform

Die geplante Verfassungsänderung hat laut Chovanec nur bedingt etwas mit der Schusswaffen-Richtlinie der EU zu tun, die den Zugang zu Waffen und deren Besitz stärker begrenzen soll. In der Begründung des tschechischen Entwurfs heißt es jedoch: „Der Vorschlag ist im Zusammenhang mit den Bemühungen der EU-Kommission zu verstehen, Halter legaler Waffen unter dem Vorwand des Kampfes gegen Terrorismus einzuschränken.

Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah vor, sämtliche Halbautomatikwaffen zu verbieten. Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments (IMCO) überarbeitete die Richtlinie und fügte spezifische Ausnahmen für derzeitige Waffenbesitzer, Sportschützen und Reservisten. Halbautomatische Waffen mit kleineren Magazinen sollten dem Gremium zufolge ebenfalls weiterhin erlaubt sein.

„Einige der geplanten Vorschriften sind noch immer sehr widersprüchlich“, kritisiert die tschechische EU-Abgeordnete und Vorsitzende des IMCO-Ausschusses Dita Charanzová von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa im Gespräch mit Euractiv Tschechien, „zum Beispiel bei den Einschränkungen für legale Waffenhalter, der grundlosen Begrenzung der Magazinkapazitäten sowie bei einigen Sanktionen und Verpflichtungen für Sportschützen.“