Tschechien ruft wegen Flüchtlingszustroms Notstand aus
Die Regierung hat den Notstand ausgerufen, da das Land einen massiven Zustrom von ukrainischen Flüchtlingen erwartet. Rund 30.000 Ukrainer sind bereits in Tschechien eingereist, seit Russland die Ukraine militärisch angegriffen hat.
Die tschechische Regierung hat den Notstand ausgerufen, da das Land einen massiven Zustrom ukrainischer Flüchtlingen erwartet. Rund 30.000 Ukrainer sind bereits in Tschechien eingereist, seit Russland die Ukraine militärisch angegriffen hat.
Der Ausnahmezustand wird am Freitag (4. März) in Kraft treten. In den vergangenen zwei Jahren wurde der Ausnahmezustand mehrmals wegen der Corona-Pandemie verhängt. Diesmal werden keine restriktiven Maßnahmen ergriffen.
„Es handelt sich nicht um einen Notstand für die Bürger:innen Tschechiens. Wir führen den Ausnahmezustand ein, um den Zustrom von Flüchtlingen zu bewältigen“, sagte Premierminister Petr Fiala (ODS, ECR) am Mittwoch (2. März).
Das Innenministerium schätzt, dass täglich etwa 5.000 Flüchtlinge in Tschechien ankommen. Die Regierung gibt an, dass der Ausnahmezustand notwendig sei, um die Migrationsströme effektiv zu steuern. In jeder tschechischen Region soll ein spezielles Auffanglager für Ukrainer:innen eingerichtet werden.
Die Regierung wird 39 Millionen Euro zusätzlich in den staatlichen Verteidigungshaushalt pumpen. Fiala versicherte den tschechischen Bürger:innen, dass sie keine Angst haben müssten, da das Land sicher sei.
„Wir haben keine Anzeichen einer Gefahr. Wir sind Teil der EU und der NATO, was unsere Sicherheit garantiert“, so Fiala weiter.
Er betonte auch, dass das Land trotz der Sanktionen gegen Russland über genügend Gas- und Ölreserven verfüge. „Pro Kopf ausgedrückt, gehören die Speicherkapazitäten für Gas in Tschechien zu den höchsten in Europa“, sagte Fiala.
