Tschechien: Risiko von Waffenschmuggel in der Ukraine 'Kreml-Propaganda'

Aus Sicht des tschechischen Innenministeriums müssen europäische Länder die Ukraine weiterhin mit Waffen unterstützen, auch wenn die Gefahr bestehe, dass diese in die EU zurück geschmuggelt werden. Der Kreml verbreite weiterhin sein Narrativ des Waffenschmuggels, um Kyjiw zu schwächen.

Im Juli dieses Jahres hatte die europäische Polizeibehörde Europol gewarnt, dass durch die Verbreitung von Schusswaffen in der Ukraine die Zahl der Waffen, die über etablierte Schmuggelrouten oder Internetplattformen in die EU geschmuggelt werden, steigen könnte.

Bislang sei jedoch noch kein solcher Fall festgestellt worden, so das tschechische Innenministerium.

„Bislang wurden weder in der Tschechischen Republik noch in anderen Mitgliedstaaten geschmuggelte Waffen beschlagnahmt, die von europäischen Staaten als Militärhilfe an die Ukraine geliefert wurden“, sagte die Sprecherin des tschechischen Innenministeriums, Hana Malá, gegenüber EURACTIV.cz.

Expert:innen warnen, die mit dem Schmuggel verbundenen Risiken seien unvermeidbar, insbesondere bei leichten Waffen.

„Bei bewaffneten Konflikten ist dies eine häufige und schwer zu beseitigende Begleiterscheinung, die wir zum Beispiel bei den Konflikten im ehemaligen Jugoslawien gesehen haben“, erklärte Richard Stojar vom Zentrum für Sicherheit und militärstrategische Studien an der Universität für Verteidigung in Brünn.

Ähnliches sei auch heute nicht auszuschließen, da die staatlichen Behörden bei Konflikten die direkte und konsequente Kontrolle über die Waffen verlieren.

„Die Tschechische Republik und die EU sowie die Ukraine sind sich dieses Risikos bewusst“, fügte das tschechische Innenministerium hinzu.

Expert:innen und Behörden betonen jedoch einhellig, dass diese Risiken nicht dazu führen dürften, dass die Waffenlieferungen eingestellt werden.

„In erster Linie unterstützt die Tschechische Republik die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression. Das Risiko des Waffenschmuggels aus der Ukraine in die EU ist übrigens eines der häufigsten Narrative der russischen Propaganda, die darauf abzielt, die Unterstützung der Ukraine durch ihre westlichen Verbündeten zu schwächen“, betonte eine Sprecherin des Innenministeriums.