Tschechien ringt um die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien

Die tschechischen öffentlich-rechtlichen Medien geraten unter Druck: Oppositionsführer Andrej Babiš, der weithin als Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen im Herbst gilt, will sie direkt aus dem Staatshaushalt finanzieren. Kritiker warnen vor politischer Einflussnahme nach dem Vorbild Ungarns und der Slowakei.

Prag – Die derzeitige Mitte-Rechts Regierung hat eine Erhöhung der Rundfunkgebühren vorgeschlagen, um die Finanzen des Tschechischen Fernsehens (ČT) und des Tschechischen Rundfunks (ČRo) zu stabilisieren, die mit zunehmenden finanziellen Schwierigkeiten kämpfen.

Viele private Medien stehen weiterhin unter der Kontrolle mächtiger Oligarchen, die ihre Einflusssphäre Berichten zufolge nutzen, um persönliche und politische Interessen voranzutreiben.

Die geplante Reform sieht eine Erhöhung der monatlichen TV-Gebühr von 135 CZK (etwa 5,40€) auf 150 CZK (6€) und der Radio-Gebühr von 45 CZK (1,80 €) auf 55 CZK (2,20€) vor. Trotz Inflation und steigender Betriebskosten wurden diese Gebühren seit 16 Jahren (TV) beziehungsweise 19 Jahren (Radio) nicht erhöht. Haushalte mit internetfähigen Geräten müssten ebenfalls einen Beitrag leisten.

Das Tschechische Fernsehen und der Tschechische Rundfunk gehören zu den vertrauenswürdigsten Institutionen des Landes. Laut dem Reuters Institute vertrauen ihnen über 60 Prozent der Bürger. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Opposition die Grundpfeiler unserer Demokratie zerstört“, verteidigte Kulturminister Martin Baxa (ODS/EKR) die öffentlich-rechtlichen Sender.

Der Reformplan wurde jedoch mehrfach verzögert, da Babiš‘ Partei ANO und die rechts-außen Freiheits- und Direktdemokratie-Partei Widerstand leisten. Eine entscheidende Abstimmung ist nun für den 14. Februar angesetzt.

Babiš kritisierte die Gebührenerhöhungen und bezeichnete sie als unfaire finanzielle Belastung für Bürger und Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. „Dieser Vorschlag ist nichts anderes als eine versteckte Steuer“, sagte er letzte Woche in einer Parlamentssitzung.

Sein Alternativplan sieht vor, ČT und ČRo zu einer einzigen Organisation zusammenzulegen, die direkt aus dem Staatshaushalt finanziert wird.

„Die Zusammenlegung von ČT und ČRo ist der Weg zu mehr Effizienz“, argumentierte Babiš und behauptete, die Fusion würde Kosten senken und die Abläufe optimieren. Kritiker warnen jedoch, dass ein solcher Schritt die redaktionelle Unabhängigkeit gefährden und die öffentlich-rechtlichen Sender politischem Druck aussetzen würde.

Auch Präsident Petr Pavel äußerte Bedenken, dass eine staatlich finanzierte Medienlandschaft zu Regierungseinfluss führen könnte. „Im tschechischen Kontext ist das ein ernsthaftes Risiko“, sagte er dem Tschechischen Rundfunk und fügte hinzu, dass er jedes Gesetz mit einem ähnlichen Modell wie in der Slowakei ablehnen würde.

Die Slowakei fusionierte ihren öffentlichen Rundfunk und das Fernsehen bereits 2011 zu einer einzigen Einrichtung, RTVS, um Kosten zu senken – doch die erhofften Einsparungen blieben aus.

Im Jahr 2024 verabschiedete die slowakische Regierung unter Ministerpräsidenten Robert Fico eine umstrittene Reform, durch die RTVS in Slowakisches Fernsehen und Radio (STVR) umgewandelt wurde. Die neue Struktur gibt dem Kulturministerium erheblichen Einfluss, darunter das Recht, zentrale Aufsichtsposten zu besetzen und Inhalte durch eine Ethikkommission aus Vertretern religiöser und kultureller Organisationen zu steuern.

Diese Veränderungen wurden von Medienfreiheitsorganisationen und der Europäischen Union stark kritisiert, da sie die Unabhängigkeit der Medien untergraben und europäisches Recht zu öffentlichen Medien verletzen.

Ungarn ist sogar noch weiter gegangen. 2015 stellte Ministerpräsident Viktor Orbán die öffentlichen Rundfunkanstalten unter staatliche Kontrolle. Das führte zu massiven Entlassungen und erhärtete den Vorwurf, dass die Medien zu Propaganda-Instrumenten der Regierung umfunktioniert wurden.

In Österreich setzt sich die Freiheitliche Partei FPÖ für eine Abschaffung der Rundfunkgebühren ein. Der öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll stattdessen aus dem Staatshaushalt finanziert werden – das ähnelt den Absichten des ANO-Modell. Medienexperten warnen, dass dies die journalistische Unabhängigkeit gefährden könnte.

Frankreich hat einen anderen Weg eingeschlagen. Dort wurde die Rundfunkgebühr im Jahr 2022 abgeschafft und stattdessen durch einen Anteil der Mehrwertsteuer finanziert. Das hat kurzfristig die finanzielle Belastung der Haushalte verringert, aber es ist unklar, ob diese Lösung langfristig Bestand hat.

Schweden hat die traditionellen Rundfunkgebühren durch eine direkte Steuer ersetzt, die über die Einkommenssteuererklärung erhoben wird. Öffentliche Sender wie Schwedens Radio (SR) und Schwedens Fernsehen (SVT) erhalten festgelegte Finanzmittel, was für langfristige Stabilität sorgt. Norwegen und Finnland sind ebenfalls vom Gebührenmodell abgerückt und finanzieren ihre öffentlich-rechtlichen Medien nun vollständig aus dem Staatshaushalt – jedoch mit Mechanismen, die ihre Unabhängigkeit sichern sollen.