Tschechien: Opposition feiert Erdrutschsieg bei Regional- und Senatswahlen
Die rechtspopulistische Oppositionspartei ANO des ehemaligen Premierministers Andrej Babiš hat bei den Regionalwahlen einen überwältigenden Sieg errungen. In zehn von 13 Regionen lag sie an der Spitze und schnitt zudem stark bei den Senatswahlen ab.
Die rechtspopulistische Oppositionspartei ANO des ehemaligen Premierministers Andrej Babiš hat bei den Regionalwahlen einen überwältigenden Sieg errungen. In zehn von 13 Regionen lag sie an der Spitze und schnitt zudem stark bei den Senatswahlen ab.
Bei den tschechischen Wahlen am Freitag und Samstag (21+22. September) sicherte sich die Partei ANO (Patrioten für Europa, PfE) insgesamt 292 Sitze in den Regionalräten. Im Vergleich zu den Wahlergebnissen vor vier Jahren konnte sie mit 114 zusätzlichen Regionalräten die meisten Sitze aller an den Wahlen teilnehmenden Parteien gewinnen. Im Mittelpunkt der ihrer Kampagne stand die scharfe Kritik an der Regierung.
Was die Parteien der Regierungskoalition betrifft, so gewannen die Demokratische Bürgerpartei (ODS/EKR) 106 Sitze. 73 Sitze ging an die Bürgermeister und Unabhängigen Partei (STAN/EPP), die Christdemokraten gewannen 49 und TOP 09 (alle drei EVP) 16 Sitze.
Die letzte Partei in der Regierungskoalition, die Piratenpartei (EU-Grüne), musste eine herbe Niederlage einstecken. Sie gewann nur drei Sitze in den Regionalräten, verglichen mit ihren derzeitigen 99.
Damit baut ANO seine Position in der tschechischen Politik weiter aus.
Die Partei ist damit in einer bequemen Position, ein Drittel der Sitze im Senat, der oberen Kammer des tschechischen Parlaments, zu besetzen. Sie gewann im ersten Wahlgang zwei Senatoren und stellt 19 Kandidaten für die Stichwahl, die höchste Zahl aller Parteien.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
