Tschechien: Mitte-Rechts-Bündnis startet Gespräche
Eine Woche nach der Parlamentswahl in Tschechien hat Präsident Vaclav Klaus drei konservativen Parteien offiziell grünes Licht für Verhandlungen über eine Mitte-Rechts-Regierung gegeben. Die Sozialdemokraten treten trotz ihres Wahlsieges den Gang in die Opposition an.
Eine Woche nach der Parlamentswahl in Tschechien hat Präsident Vaclav Klaus drei konservativen Parteien offiziell grünes Licht für Verhandlungen über eine Mitte-Rechts-Regierung gegeben. Die Sozialdemokraten treten trotz ihres Wahlsieges den Gang in die Opposition an.
Zuvor hatte die Demokratische Bürgerpartei (ODS) mit der liberalen Kraft TOP 09 und der populistischen Gruppierung VV ein Abkommen über ein künftiges Bündnis unterzeichnet.
ODS-Chef Petr Necas, der als Regierungschef im Gespräch ist, informierte Klaus am Donnerstag bei einem Treffen in der Prager Burg über den Stand der Verhandlungen. Das berichtete der tschechische Fernsehsender CT. Das Dreier-Bündnis verfügt im Parlament über eine Mehrheit von 118 der 200 Sitze.
Unterdessen kündigten die Sozialdemokraten (CSSD), die die Parlamentswahl knapp gewonnen hatten, erstmals ihren Gang in die Opposition an. Es bleibe kaum eine andere Möglichkeit, da das von der CSSD angestrebte Linksbündnis mit den Kommunisten (KSCM) über keine Mehrheit verfüge, sagte CSSD-Chef Bohuslav Sobotka am Donnerstag.
Necas hatte sich am Vortag mit TOP 09-Chef Karel Schwarzenberg, der in der neuen Regierung vermutlich ins Außenministerium zurückkehrt, und VV-Chef Radek John auch auf ein Verhandlungsteam geeinigt. Das Gremium soll nun den Koalitionsvertrag ausformulieren. Necas rechnet mit zweimonatigen Gesprächen. Besonders wichtig sind dem Dreier-Bündnis die Korruptionsbekämpfung und die Sanierung des defizitären Staatshaushalts. VV-Chef John sagte, das EU- und NATO-Mitglied Tschechien stehe vor wichtigen Reformen. Dazu wolle man auch die Sozialdemokraten gewinnen. "Ich wäre froh, wenn die Parteien nach dem Wahlkampf endlich ihren "kalten Krieg" beenden würden", sagte er.
Position
Friedrich-Naumann-Stiftung
"Die Sozialdemokraten (CSSD) haben die Parlamentswahlen in Tschechien zwar gewonnen, doch ihr Ergebnis von 22,08 Prozent (56 Mandate) ist wegen des geringen Koalitionspotenzials der CSSD ein Pyrrhussieg. Eigentliche Gewinner sind drei Mitte-Rechts-Parteien, darunter die einst das bürgerliche Lager dominierende konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS), die zusammen über eine solide Mehrheit von 118 Mandaten im Parlament verfügen. Das Wahlergebnis stellt nicht nur eine Zäsur für die politische Landschaft Tschechiens dar, sondern verändert diese auch gründlich. Ob es eine Chance für die Liberalen ist, muss abgewartet werden. Nach drei politischen Patts in Folge könnte in Prag aber erstmals wieder eine stabile Regierung gebildet werden. Ein Wunsch, den offensichtlich nicht nur Wirtschaftsexperten hegen…"
Den vollständigen Wortlaut der Stellungnahme finden Sie hier.
dpa
Link
DGAP: Zeit für Versöhnung. Was kommt nach den Wahlen in der Tschechischen Republik? Studie.(26. Mai 2010).
