EU-Asylpolitik: Tschechien schlägt System der „flexiblen Verantwortung“ vor

Der tschechische Rat der EU-Präsidentschaft hat angesichts des wiederaufkommenden Migrationsdrucks in Europa einen neuen Vorschlag zur lange verzögerten Reform der Migrations- und Asylpolitik der EU vorgelegt.

Angesichts des derzeitigen Zustroms von Migrant:innen nach Europa stellt der Vorschlag eine überarbeitete Version der Idee der Europäischen Kommission von „flexibler Solidarität“ dar und enthält auch den neuen Begriff „flexible Verantwortung.“

Mit dem neuen Konzept will die tschechische EU-Ratspräsidentschaft den Vorschlag für die Mitgliedstaaten mit EU-Außengrenzen attraktiver machen.

„Die flexible Solidarität wird schon seit langem diskutiert, aber es gibt auch eine flexible Verantwortung. Das bedeutet, dass die Staaten, die unter großem Migrationsdruck stehen, also vor allem die südlichen Staaten, die Möglichkeit haben sollten, einige Verfahren zu vereinfachen“, erklärte der tschechische Innenminister Vít Rakušan.

Die ersten Reaktionen der EU-Länder sind vorsichtig positiv – sie forderten die Tschechische Republik auf, den Vorschlag näher zu erläutern. Der tschechische Innenminister würde es als großen Erfolg betrachten, wenn die Innenminister:innen der EU27 ihn bei ihrem Treffen im Dezember unterstützen würden.

„Wir suchen nach einem ausgewogenen Kompromiss, der für die Visegrad-Länder und die südlichen Staaten akzeptabel ist“, so der tschechische Innenminister, zitiert von einem tschechischen Radiosender.

Nach Angaben des tschechischen Rundfunks enthält der überarbeitete Reformvorschlag der tschechischen Ratspräsidentschaft nicht die Solidaritätsmaßnahme, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, irreguläre Migrant:innen im Namen anderer EU-Mitgliedstaaten zurückzuschicken.

Rakušan betonte auch, dass ein Dialog mit den Ländern des westlichen Balkans notwendig sei, wobei Serbien der meist diskutierte Akteur in dieser Hinsicht sei. In letzter Zeit sind Menschen aus Ländern wie Indien, Tunesien oder Burundi, die nach Serbien visumfrei einreisen können, in großer Zahl illegal über das Land in die EU eingereist.

Daher fordert Brüssel von den Balkanländern eine Anpassung ihrer Visapolitik an die EU, um gegen diese Unregelmäßigkeiten vorzugehen. Die serbische Regierung hat bereits zugesagt, dies bis Jahresende umzusetzen.

„Wenn Serbien die Harmonisierung der Visapolitik mit den EU-Mitgliedstaaten nicht akzeptiert, ist das Instrument der Wiedereinführung der Visapflicht für Serbien im Spiel“, sagte Rakušan am Sonntag dem tschechischen Fernsehen.