Tschechen werden auf EU-Projekt für Nabucco-Gaspipeline drängen [DE]

Tschechien werde im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft darauf drängen, dass der Bau der geplanten Nabucco-Gaspipeline, mit der die Union unabhängiger von russischem Gas werden will, ein Projekt der ganzen EU werde, kündigte der Premierminister des Landes Mirek Topolánek kürzlich an.

Tschechien ist einer der stärksten Befürworter des Gasversorgungsprojektes – dem Vorzeigeprojekt der EU – und hat die Energiesicherheit zu einer seiner obersten Prioritäten erklärt.

Das habe absolute Priorität. Die Partner Tschechiens sähen dies genauso und man habe sich darauf beim Treffen der vier Visegrad-Staaten geeinigt, meinte Topolánek, der vom Prager Monitor zitiert wurde. Die vier Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei hatten sich am 5. November 2008 in Warschau getroffen. 
Topolánek spielte auf die unerwartete Unterbrechung der Öllieferungen von Russland nach Tschechien in diesem Sommer an (EURACTIV vom 31. Juli 2008). Damals hatte Moskau betont, technische Probleme hätten dazu geführt, dass weniger russisches Öl nach Tschechien geliefert werden konnte, doch es wurde weithin spekuliert, dass die Ausfälle politisch motiviert gewesen seien und damit zu tun gehabt hätten, dass Prag kürzlich beschlossen habe, der Errichtung eines Radarsystems, das Teil des US-amerikanischen Raketenabwehrsystems ist, in Tschechien zuzustimmen.

Während der Ölkrise im August diesen Jahres, als Russland nicht mehr die vereinbarte Menge geliefert habe und die Versorgung um 20-30% zurückgegangen sei, habe man gesehen, dass eine alternative Versorgung durch die TAL- und IKL-Ölpipeline eine Lösung sein könne, meinte Topolánek.

Tschechien kann dank der IKL-Pipeline im Gegensatz zu einigen seiner Nachbarstaaten in Mittel- und Osteuropa ohne russisches Rohöl auskommen. Die Pipeline wurde in den 90er-Jahren gebaut und verbindet das Land mit dem westeuropäischen Pipelinesystem in Deutschland.

Ungarn und der ungarische private Stromkonzern MOL wollen Berichten zufolge ihre Bemühungen um das Nabucco-Projekt ebenfalls erhöhen. Zu einem früheren Zeitpunkt hatte der ungarische Premierminister Ferenc Gyurcsány das Nabucco-Projekt noch als „Traum in weiter Ferne“ bezeichnet; seitdem hat er jedoch eine Kehrtwende vollzogen. Gyurcsány fordert nun die Einberufung eines Gipfeltreffens in Budapest, auf dem die Staaten und Wirtschaftsführer der Länder, die an dem Nabucco-Konsortium beteiligt sind, das Projekt diskutieren können. Auch mögliche Versorgerländer, Transitstaaten und betroffene internationale Institutionen könnten gemeinsam mit der EU und den Vereinigten Staaten, die dem Projekt die politische Unterstützung geben, eingeladen werden.