Trump will mit Selenskyj ein schnelles Friedensabkommen

Der frühere US-Präsident Donald Trump wird sich nun doch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Es ist wahrscheinlich, dass Trump erneut seine umstrittene Forderung nach einem Friedensabkommen mit Russland vorbringt.

Vor dem Trump Tower in New York bestätigte der republikanische Präsidentschaftskandidat in einer bedeutenden Kehrtwende gegenüber Reportern, dass er sich am Freitagmorgen (27. September) im selben Gebäude mit dem ukrainischen Staatsoberhaupt treffen werde.

„Ich freue mich darauf, ihn morgen zu sehen“, sagte Trump. „Ich glaube, dass ich recht schnell ein Abkommen zwischen Präsident [Wladimir] Putin und Präsident Selenskyj aushandeln kann.“

Das Treffen findet im Rahmen von Selenskyjs einwöchiger USA-Reise statt, bei der er Unterstützung für einen von der Ukraine als ‚Siegesplan‚ bezeichneten Plan sammeln will, der US-Präsident Joe Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris und Trump vorgelegt werden soll.

Ukrainische Beamte sind nach wie vor besorgt, dass die Zusagen der USA für das Land schwinden werden, je länger der Krieg andauert. Sollte Trump im November das Weiße Haus zurückerobern, wird dies noch wahrscheinlicher.

In den letzten Wochen hat Kyjiw seine Bemühungen verstärkt, sich weitere Unterstützung der USA für seine Kriegsanstrengungen zu sichern, denn dem kriegszerrüttetem Land steht der härteste Winter seit Beginn der russischen Invasion bevor.

Schnelles Friedensabkommen

Auf die Frage von Reportern, ob die Ukraine möglicherweise Teile ihres Territoriums aufgeben müsse, um ein Friedensabkommen mit Russland zu erreichen – eine Möglichkeit, die die Ukraine ablehnt – blieb Trump unverbindlich.

„Wir werden sehen, was passiert.“ Er fügte hinzu: „Wir brauchen Frieden. Wir müssen dem Tod und der Zerstörung Einhalt gebieten.“

Stattdessen bestand Trump darauf, dass er „recht schnell ein Abkommen zwischen Präsident Putin und Präsident Selenskyj aushandeln kann“. Eine Behauptung, die der Republikaner in den letzten zwei Jahren mehrfach wiederholt hatte.

Am Donnerstag zuvor hatte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in North Carolina deutlicher gemacht, dass er die Ukraine oder Selenskyj nicht unterstützt.

„Wir geben weiterhin Milliarden von Dollar an einen Mann, der sich weigert, ein Abkommen zu schließen, Selenskyj“, sagte Trump.

Die Ukraine hätte „ein wenig nachgeben“ sollen, um Moskau zu beschwichtigen und eine Invasion Russlands in das Land zu verhindern, was Trump zufolge „nicht hätte passieren müssen“.

„Jedes Abkommen, selbst das schlechteste, wäre besser gewesen als das, was wir jetzt haben“, sagte Trump über die anhaltende Zerstörung des Landes durch Russland.

Sein Vizekandidat JD Vance hatte zuvor öffentlich erklärt, dass er glaube, Russland könne das von ihm besetzte Land behalten. Zusätzlich müsse die Ukraine möglicherweise auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten, um den Krieg zu beenden.

Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris hatte die Politik der Trump-Kampagne als „Kapitulationsvorschläge“ bezeichnet.

„Diese Vorschläge sind die gleichen wie die von Putin, und lassen Sie uns klar sein, es sind keine Vorschläge für den Frieden […]. Stattdessen sind es Vorschläge für eine Kapitulation, was gefährlich und inakzeptabel ist“, sagte Harris am Donnerstag.

Öffentliche Fehde

Anfang der Woche wurde spekuliert, ob Trump Selenskyjs Bitte um ein Treffen ablehnen würde, da es eine öffentliche Fehde mit republikanischen Politikern über einen Besuch in einer Munitionsfabrik in Pennsylvania gab. Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hatte die Reise als Einmischung in den Wahlkampf abgetan.

Kurz vor der Bekanntgabe des Treffens veröffentlichte Trump eine Nachricht des ukrainischen Staatsoberhaupts, in der Selenskyj ihn um das Treffen bat, das dem Ziel dienen sollte, „einander zu verstehen“.

Die Tatsache, dass Trump beschloss, die privaten Nachrichten öffentlich zu machen, trägt zu den Spannungen bei, die seit einiger Zeit zwischen den beiden bestehen.

Selenskyj strebt seit langem ein Treffen mit Trump an, da sich die beiden seit 2021 nicht mehr persönlich getroffen haben. Ein früherer Versuch im Juli am Rande des NATO-Gipfels in Washington kam nicht zustande.

Mehr US-Hilfe für die Ukraine

Trumps Zusage auf Selenskyjs Bitte erfolgte nur wenige Stunden, nachdem der amtierende US-Präsident Joe Biden seinen ukrainischen Amtskollegen im Weißen Haus in Washington DC getroffen und neue Militärhilfe in Höhe von mehr als acht Milliarden US-Dollar für die Ukraine angekündigt hatte.

„Ich habe das Verteidigungsministerium angewiesen, alle verbleibenden Mittel für Sicherheitshilfe, die für die Ukraine bereitgestellt wurden, bis zum Ende meiner Amtszeit zuzuweisen“, sagte Biden, während Selenskyj neben ihm im Weißen Haus stand.

Das neue Hilfspaket Washingtons wird die erste Lieferung einer präzisionsgelenkten Gleitbombe mittlerer Reichweite namens Joint Standoff Weapon (JSOW) mit einer Reichweite von bis zu 130 Kilometern beinhalten.

Damit wird zwar die Forderung der Ukraine nach Langstreckenraketen, mit denen tief in russisches Gebiet eingedrungen werden kann, nicht erfüllt, aber die Fähigkeit Kyjiws, russische Streitkräfte anzugreifen, wird erheblich verbessert.

Washington kündigte außerdem an, Kyjiw eine zusätzliche Patriot-Luftverteidigungsbatterie und -Raketen zur Verfügung zu stellen sowie die laufenden Schulungsmaßnahmen für F-16-Kampfflugzeuge auf 18 weitere ukrainische Piloten auszuweiten.

Nächsten Monat plant Biden in Deutschland ein Gipfeltreffen der Verteidigungskontaktgruppe der Ukraine einzuberufen, bei dem die Bemühungen der mehr als 50 Länder koordiniert werden sollen.

„Meine Botschaft ist klar: Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine die Unterstützung geben, die sie braucht, um diesen Krieg zu gewinnen“, sagte Biden.

[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe/Kjeld Neubert]