Trump überschattet Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs

Die Realität einer zweiten Amtszeit von Trump nimmt langsam Gestalt an. Während dessen haben die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem informellen Gipfeltreffen des EU-Rates ein abgeschwächtes Abkommen zur Wettbewerbsfähigkeit gebilligt.

Die 27 Mitgliedstaaten verabschiedeten am Freitag (8. November) in Budapest zusammen mit dem EU-Ratspräsidenten, Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, die „Erklärung von Budapest über das neue europäische Abkommen zur Wettbewerbsfähigkeit“.

Das Ziel dieser Erklärung ist es, „die Innovations- und Produktivitätslücke sowohl im Vergleich zu globalen Wettbewerbern als auch innerhalb der EU zu schließen“, wie es im Dokument heißt.

Die aufkommende Realität einer erneuten Trump-Präsidentschaft – und das damit verbundene schwindende Interesse der USA an einer Zusammenarbeit mit der EU sowie an finanzieller und militärischer Unterstützung für die Ukraine – rückte das Thema strategische Autonomie in den Fokus der Gespräche der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag- und Freitagabend (7. und 8. November).

„Die USA sind unser größter Wirtschafts- und Handelspartner. Wir werden von Anfang an gute Beziehungen zur neuen Regierung aufbauen, um die transatlantische Agenda bestmöglich zu gestalten“, sagte von der Leyen auf der Pressekonferenz am Ende des Gipfels. Trump damit drohte während dessen damit, einen pauschalen Zoll von 20 Prozent auf alle EU-Importe in die USA zu erheben.

Die EU sei bereit, „sich mit den USA zusammenzutun, gemeinsame Interessen zu besprechen und dann in Verhandlungen zu treten“, damit, falls neue Handelsbarrieren eingeführt werden, dies auf koordinierte und offene Weise geschehen könne, führte von der Leyen weiter aus.

Sie deutete zudem ein potenzielles Druckmittel an: die Abkehr von russischem Flüssigerdgas (LNG) zugunsten von Investitionen in amerikanisches LNG.

„[Trump] wird mit Handelsideen kommen. Wir müssen uns behaupten, verhandeln und einen Deal aushandeln. Es hängt alles davon ab, wie gut, wie stark wir sind“, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gegenüber Reportern.

Es ist das erste Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG), seiner Art seit der US-Wahl.

Die EU-Staats- und Regierungschefs äußerten sich bemüht, sich auf eine einheitliche Position zu einigen. Der ungarische Ministerpräsident Orbán setzte währenddessen alles daran, um sich als wichtigster Trump-Gesprächspartner der EU zu etablieren.

In einer ersten Stellungnahme auf dem Gipfeltreffen warnte der französische Präsident Emmanuel Macron, dass Europa Gefahr laufe, in einer Welt der „Fleischfresser“ zu einem „Pflanzenfresser“ zu werden.

Abgeschwächte Erklärung

Die am selben Tag veröffentlichte Budapester Erklärung soll die Besorgnis zerstreuen, dass die EU auf eine zweite Trump-Regierung unvorbereitet sei. Stattdessen betont sie die Entschlossenheit, die Eigenständigkeit der EU auf einheitliche Weise zu stärken.

Die Erklärung spiegelt viele der politischen Empfehlungen der Draghi-Berichte wider und unterstreicht das Ziel, eine Kapitalmarktunion (KMU) zu schaffen, bis 2026 „entschlossene Schritte“ zu einer Spar- und Investitionsunion zu unternehmen und in den ersten 100 Tagen des neuen Mandats der Kommission die Grundlagen eines sauberen Industrieabkommens zu skizzieren.

„Es war einfach, eine Einigung über die Wettbewerbsfähigkeit zu erzielen, weil es keine Ideologie ist, sondern eine sehr pragmatische Angelegenheit“, sagte Orbán. Er rief dazu auf, „Europa wieder groß zu machen“, in Anlehnung an Trumps berühmten Slogan „Make America Great Again“.

Doch es gibt auch Brüche.

Die endgültige Fassung der Erklärung ist weit entfernt von Michels ursprünglichem Entwurf. Jegliche Erwähnung der Notwendigkeit, „grenzüberschreitende Hindernisse“ im Telekommunikationssektor zu beseitigen, die Insolvenzgesetze der Mitgliedstaaten zu harmonisieren, den EU-Verbriefungsmarkt neu zu gestalten oder eine größere „Konvergenz“ bei der Finanzaufsicht und Besteuerung zu erreichen, wurden gestrichen.

Neue Finanzierungsinstrumente, die der EU zur Verfügung stehen, um den doppelten Übergang zu unterstützen und zur Fortsetzung der Finanzierung der Kriegsanstrengungen der Ukraine gegen die russische Aggression, wie „Eigenmittel“ und gemeinsame Schulden, müssten „erforscht“ werden, sagte Michel am Freitag (8. November) vor Journalisten.

Die EU beobachtet auch die politische Situation in Deutschland. Am Mittwochabend (6. November) zerbrach die Ampelkoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz und noch vor März könnten vorzeitige Neuwahlen angekündigt werden.

Isoliertes Ungarn 

Schließlich bekräftigten Michel und von der Leyen ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine – ohne jedoch zusätzliche Zusicherungen zu geben, dass die EU in der Lage sein würde, den Entzug der US-Hilfe auszugleichen.

Im Jahr 2023 hatte Trump seinen Anhängern versprochen, den Krieg Russlands in der Ukraine „in 24 Stunden“ zu beenden, ohne genau zu sagen, wann genau dieses Zeitfenster von 24 Stunden beginnen würde.

In der Zwischenzeit verteidigte Orbán seine sogenannte „friedensfördernde“ Haltung zur Ukraine und bestritt gleichzeitig, auf der europäischen Bühne jemals „isoliert“ gewesen zu sein.

Er beharrte darauf, dass Ungarn sich aus dem Konflikt heraushalten wolle. Orbán warnte, dass „die Zeit nicht auf der Seite der Ukraine“ sei und forderte sowohl Kyjiw als auch Moskau auf, sich so bald wie möglich auf einen Waffenstillstand vorzubereiten.

Gegenüber Journalisten teilte er mit, dass er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi im vergangenen Juli diese Idee vorgeschlagen habe, er sie aber abgelehnte.

„Wenn man eine Meinung hat und damit allein ist und es 26 andere Ansichten gibt, ist das keine Isolation, sondern eine Diskussion“, sagte der ungarische Ministerpräsident.

„Mit meiner Meinung allein zu sein und dann zu versuchen, andere zu überzeugen, liegt in meiner Natur“, erklärte er.

[Bearbeitet von Daniel Eck/Jeremias Lin]