Trump macht ernst

US-Präsident Donald Trump hat das internationale Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und die Welt damit auf eine neue Stufe der Eskalation gehievt.

Mit Spannung wurde in den letzten Tagen erwartet, wie sich Donald Trump zum Atomabkommen mit dem Iran verhält. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs versuchten, diesem so wichtigen Abkommen aus dem Jahre 2015 ein ähnliches Schicksal wie dem Klimaabkommen von Paris zu ersparen. Einer nach dem anderen wurde in Washington vorstellig, um Trump zum Einlenken zu bewegen.

Es nutzte nichts. Das war spätestens klar, als Trump gestern vor die Mikrofone trat. Die Vereinbarung sei desaströs, funktioniere grundsätzlich nicht und könne den Iran nicht an der Entwicklung von Atomwaffen hindern, sagte er. Ein Festhalten an dem Abkommen würde zu einem atomaren Rüstungswettlauf im Nahen Osten führen. Der Iran unterstütze den Terrorismus. „Wir werden die strengsten Wirtschaftssanktionen einführen“. Die USA setzten das Abkommen außer Kraft. Offenbar ohne jegliche Kompormissbereitschaft.

The Iran Deal is defective at its core. If we do nothing, we know what will happen. In just a short time, the world’s leading state sponsor of terror will be on the cusp of acquiring the world’s most dangerous weapons…. pic.twitter.com/58qwBLzxIH

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 8, 2018

Der Iran warf den USA in einer ersten Reaktion vor, die Verpflichtungen nie eingehalten zu haben. Sein Land stehe bereit, die Entwicklung von Atomtechnologie nach Gesprächen mit den EU-Vertretern wieder aufzunehmen. Ruhani warf Trump allgemein vor, internationale Abkommen zu untergraben. Die meisten anderen Vertragspartner bekannten sich umgehend zu dem Abkommen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien betonten diese Absicht umgehend in einem gemeinsamen Schreiben.

Das US-Finanzministerium erklärte, die Strafmaßnahmen gegen den Iran würden nach und nach wieder greifen. Einige würden nach sechs Monaten gelten. Die US-Börse und der Ölpreis reagierten auf die Ankündigung kaum. Diese hatte sich in den Stunden vor Trumps Auftritt durch Medienberichte zunehmend angedeutet.

Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, forderte, als Konsequenz aus den US-Sanktionen sollten deutsche Unternehmen ihre Geschäfte im Iran „sofort“ herunterfahren.

Israel begrüßte dagegen die Ankündigung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte Trumps Entscheidung mutig und richtig. Das Abkommen hätte zu „einer Katastrophe für unsere Region, einer Katastrophe für den Weltfrieden” geführt. Natanjahu befeuerte den Konflikt im Vorfeld der Entscheidung mit vermeintlichen Beweisen, das der Iran Uran anreichere. Diese Beweise hielt allerdings außer ihm selbst und Trump kaum jemand in der öffentlichen Debatte für glaubwürdig.

Deutschland, Großbritannien und Frankreich riefen die USA in besagtem auf, nichts zu unternehmen, was eine Umsetzung des Abkommens durch die anderen Staaten verhindern werde. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte darüber hinaus, er werde auf ein breiter aufgestelltes Abkommen hinarbeiten, das auch das iranische Raketenprogramm und die Aktivitäten in den Nachbarstaaten umfasse. Ein Vertreter der russischen Regierung bei den UN erklärte, man sei enttäuscht von der US-Entscheidung, aber nicht überrascht. Auch die deutsche Industrie zeigte sich enttäuscht.