Trump-Effekt: Frankreich überdenkt Haltung zum Mercosur-Abkommen

Die konfrontative Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump lässt das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten in einem neuen Licht erscheinen – selbst für hochrangige Vertreter der französischen Regierung, die bislang zu den schärfsten Kritikern zählten.

Frankreichs Ablehnung ist bislang von der Sorge getrieben, dass ein Anstieg von Agrarimporten aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay die heimische Landwirtschaft unter Druck setzen könnte.

Der aktuelle Handelskonflikt zwischen der EU und den USA – einem Schlüsselmarkt für französische Exporte – verändert die politische Rechnung. In französischen Regierungskreisen wird nun abgewogen, ob das Mercosur-Abkommen nicht auch Chancen für die Ausweitung französischer Lebensmittelexporte und den Zugang zu neuen Märkten bietet.

Die EU-Kommission treibt unterdessen Freihandelsinitiativen voran, um neue Partnerschaften zu schließen – angesichts wachsender Bedenken über die Abhängigkeit vom chinesischen Markt und der US-Zollpolitik. Neben dem Mercosur-Abkommen hat die EU vo kurzem ein Abkommen mit Mexiko unterzeichnet. Abkommen mit Indien, Indonesien und Thailand sollen noch dieses Jahr folgen.

Neue Dynamik in Paris

Auf dem Papier bietet das Mercosur-Abkommen klare Vorteile für Frankreich: Es würde Zölle auf französische Produkte wie Käse und Wein senken und einen Markt mit über 270 Millionen potenziellen Konsumentinnen und Konsumenten öffnen.

Das Abkommen würde allerdings auch den Import günstigerer Agrarprodukte wie Rindfleisch, Geflügel und Zucker erleichtern – ein zentraler Kritikpunkt, der in Frankreich seit Jahren parteiübergreifend für Ablehnung des Mercosur-Abkommens sorgt.

Bruno Bonnell leitet das Investitionsprogramms „France 2030“ im Kabinett des Premierministers. Gegenüber Euractiv sagte er, das Abkommen biete „eine Chance für Exporte“ in bestimmten Bereichen der Agrar- und Ernährungswirtschaft, könne jedoch zugleich „eine Bremse“ für andere Sektoren darstellen.

Branchen, die durch südamerikanische Importe unter Druck geraten könnten, hätten laut dem Ex-Parlamentarier von Macrons Renaissance Partei „nur eine Wahl: sich zu spezialisieren“. Französische Landwirte sind Europas führende Rindfleischproduzenten. Bonnell rät ihnen, auf Qualitätssteigerung zu setzen, anstatt weiter „Rinder zu produzieren – in direkter Konkurrenz zu brasilianischen –, die keinen Vorteil außer ihrer Austauschbarkeit hätten“.

Auch im Umfeld von Präsident Emmanuel Macron scheint ein Umdenken stattzufinden. Der deutsche Bundeskanzler in spe, Friedrich Merz, erklärte am Sonntag, Macron könnte sich in Richtung einer Unterstützung des Abkommens bewegen – eingebettet in den breiteren EU-Kurs, strategische Handelsallianzen auszubauen.

„Es entsteht eine völlig neue Dynamik“, sagte Merz. Macron erkenne, „wie sich die Kräfteverhältnisse in der Welt verschieben und dass wir Europäer jetzt sehr schnell Partner brauchen, mit denen wir Freihandelsabkommen abschließen können“.

Differenzen zwischen Brüssel und Paris bleiben 

Trotz der geopolitischen Verschiebungen hält die französische Regierung offiziell an ihrer bisherigen Linie fest. Paris fordert, den im Dezember nach 25 Jahren Verhandlung politisch abgeschlossenen Entwurf wieder aufzuschnüren, um stärkere Schutzklauseln für europäische Landwirte aufzunehmen.

Brüssel bleibt unnachgiebig. Auf die Frage nach möglichen Nachverhandlungen antwortete EU-Kommissionssprecher Olof Gill am Montag mit einem klaren „Nein“. Nach juristischer Finalisierung und Übersetzung des Abkommens in die 24 EU-Amtssprachen soll der Text laut Gill „vor Ende des Sommers“ dem Rat und dem Parlament vorgelegt werden.

Aus dem Büro der französischen Agrarministerin Annie Genevard hieß es, an der französischen Position habe sich „nichts geändert“. Allerdings habe Genevard bereits Gespräche mit ihrem polnischen Amtskollegen geführt – ebenfalls ein Kritiker des Abkommens – und plane weitere Konsultationen mit Vertretern aus Italien und Österreich.

(adm, bts, vib)