Trotz zunehmend scharfer Rhetorik: Importe aus China nehmen zu

Während die EU beginnt, ihre Handelsbeziehungen mit China unter einem eher politischen Blickwinkel zu analysieren, versuchen chinesische Unternehmen weiterhin, Europa von den Vorteilen einer engen Partnerschaft zu überzeugen. Teilweise mit Erfolg.

„Wir müssen zusammenarbeiten, um die Beziehungen zwischen der EU und China zu unterstützen und zu stärken“, sagte Wen Han, der Vizepräsident für öffentliche Angelegenheiten von Huawei in Europa, auf dem von der chinesischen Handelskammer in der EU organisierten Wirtschaftsgipfel Europa–China.

Allerdings ist die EU gegenüber einer Intensivierung der Geschäftsbeziehungen mit China zögerlicher geworden. Die Gründe dafür sind vielfältig.

Im Jahr 2021 zum Beispiel riefen Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit in Xinjiang die Kritik europäischer Abgeordneter hervor und führten zu einem diplomatischen Eklat, der jegliche Fortschritte bei einem Investitionsabkommen zwischen der EU und China blockierte.

Dies wirkte als Katalysator für einen EU-Vorschlag, Produkte zu verbieten, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden. Dazu kamen chinesische Sanktionen für Europaabgeordnete wie die grüne Sicherheitspolitikerin Hannah Neumann.

Außerdem war der EU bewusst geworden, dass wirtschaftliche Abhängigkeiten als Waffe eingesetzt werden können, als China beispielsweise Litauen zu boykottieren begann, nachdem der baltische Staat Taiwan erlaubt hatte, eine Repräsentanz in Vilnius zu eröffnen.

Politisch wird die EU zu einem immer stärkeren Kritiker Chinas und seiner Nutzung wirtschaftlicher Beziehungen für seine politischen Ziele.

Am Dienstag (20. Juni) legte die EU-Kommission eine wirtschaftliche Sicherheitsstrategie vor, mit der sie ihre Abhängigkeit von Drittländern in wichtigen Sektoren verringern will.

Obwohl China nicht ausdrücklich erwähnt wird, ist es eindeutig das Hauptanliegen der wirtschaftlichen Sicherheitsstrategie der EU. Die Strategie enthält zwar keine konkreten Angaben, kündigt aber eine Überarbeitung der Verordnung über das Screening ausländischer Investitionen, ein neues Konzept für die Ausfuhrkontrolle und eine Initiative für Auslandsinvestitionen an.

Ähnlich wie Japan bewegt sich die EU unruhig angesichts der wachsenden Kluft zwischen den USA und China, indem sie sich mit handelspolitischen Schutzinstrumenten eindeckt und ihre Rhetorik gegenüber China verschärft. Gleichzeitig versucht sie, ihre wirtschaftlichen Beziehungen intakt zu halten.

In den Handelsdaten ist der politische Wandel jedoch noch nicht sichtbar. Eher das Gegenteil ist der Fall.

Im Jahr 2022 haben sich die europäischen Einfuhren aus China beschleunigt und einen Wert von 626 Milliarden Euro erreicht. Das ist ein Anstieg gegenüber 473,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 und 385,1 Milliarden Euro im Jahr 2020. Wie EURACTIV Anfang des Jahres berichtete, haben sogar die Importe aus Xinjiang, das für seine Zwangsarbeit berüchtigt ist, zugenommen.

Die europäischen Exporte nach China stagnieren im Vergleich dazu und steigen nur von 202,8 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 230,3 Milliarden Euro im Jahr 2022.

Während die europäischen Politiker ihre Rhetorik gegenüber China verschärft haben, füllen europäische Unternehmen die chinesischen Kassen.

Auf der Veranstaltung der chinesischen Handelskammer wies der chinesische Botschafter in der EU, Fu Cong, erfreut auf diese Entwicklungen vor Ort hin. Er äußerte sich optimistisch über die Aussichten für den Handel im Rahmen des ökologischen Wandels, da die EU viele Lithiumbatterien und Fotovoltaikanlagen aus China importiert.

Während deutsche Autokonzerne um ihren Marktanteil auf dem chinesischen Markt kämpfen, haben chinesische Elektroautohersteller begonnen, ihre Exporte in die EU zu steigern.

Obwohl die EU darüber diskutiert, wie sie ihre Abhängigkeit von China verringern kann, insbesondere im Hinblick auf den ökologischen Wandel durch Maßnahmen wie den Net-Zero Industry Act und den Critical Raw Materials Act, ist ein Wandel vor Ort nicht zu erkennen.