Trotz Wahlniederlage der französischen Rechten: Berlin fürchtet Machtvakuum

Die Bundesregierung ist besorgt, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit unter einem möglichen Machtvakuum in Paris leiden könnte, obwohl sie „erleichtert“ über die Niederlage der Rechten bei den französischen Parlamentswahlen ist. Einige blicken daher stattdessen in den Osten.

Obwohl der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen in der ersten Wahlrunde als Sieger vom Platz ging, konnte er seinen Erfolg in der zweiten Runde nicht wiederholen. Bei einem Sieg hätte Präsident Emmanuel Macron einen rechten Premierminister ernennen müssen.

Stattdessen muss Macron nun einen Premierminister finden, der in der Lage ist, eine alternative Mehrheit zu bilden, da er mit einem Parlament ohne einfache Mehrheiten konfrontiert ist. In der Erwartung eines längeren Prozesses akzeptierte er nicht sofort den Rücktritt seines zentristischen Premierministers Gabriel Attal.

Vordergründig war das Ergebnis für Berlin eine Erleichterung, da es zuvor Befürchtungen gegeben hatte, dass ein von Rechtspopulisten geführtes Kabinett die enge Zusammenarbeit zwischen den größten Volkswirtschaften der EU beeinträchtigen würde.

„Ich und die ganze Bundesregierung sind durchaus erleichtert“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD/S&D) am Montag (9. Juli) vor Journalisten. Ein rechtspopulistischer Premierminister wäre eine „große Herausforderung“ für das deutsche Interesse am Erfolg des europäischen Projekts gewesen, das „nur zusammen mit Frankreich [geht]“.

Die Koordinierung zwischen den beiden Ländern ist oft entscheidend für einen Konsens zwischen den EU-Staaten.

Die Erleichterung von Scholz wurde auch von der Ampelkoalition geteilt.

Chantal Kopf, die europapolitische Sprecherin der Grünen, sagte, das Ergebnis sei ein „guter Tag für die Demokratie in Europa“, während ihr Parteikollege Anton Hofreiter sagte: „Macron hat ein Referendum über Le Pen abgehalten – und gewonnen.“

Polen „wird wichtiger“

Die politische Zukunft Frankreichs steht jedoch auf der Kippe: Keine Partei konnte eine Mehrheit in dem französischen Assemblée National erreichen, und man könnte gezwungen sein, eine Koalition „europäischen Stils“ zu bilden, um eine stabile Regierung zu haben. Ein Konzept, mit dem das Land jedoch wenig Erfahrung hat.

Die Parteien der Ampel befürchten daher ein Machtvakuum in Paris.

Thomas Hacker, der europapolitische Sprecher der FDP, äußerte die Befürchtung, dass Frankreich nun vermehrt „mit sich selbst beschäftigt“ sein könnte.

„[Es] ist nicht auszuschließen, dass die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland komplizierter und unvorhersehbarer wird“, sagte er. „Auf europäischer Ebene wird daher die Kooperation mit Polen immer wichtiger.“

Polen kooperiert mit Frankreich und Deutschland im Rahmen des sogenannten Weimarer Dreiecks und die Rückkehr von Donald Tusk als Ministerpräsident im vergangenen Jahr führte zu einer Wiederbelebung der trilateralen Treffen.

[Bearbeitet von René Moerland/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]