Trotz Sanktionen: russische Wirtschaft verzeichnet Rekord-Leistungsbilanzüberschuss
Dank hoher Energiepreise und anhaltenden Export von Gas und Öl konnte Russland im ersten Quartal 2022 den höchsten Bilanzüberschuss in der jüngeren Geschichte verzeichnen. Die EU-Sanktionen gegen das Land scheinen nur begrenzte zu wirken.
Dank hoher Energiepreise und anhaltenden Export von Gas und Öl konnte Russland im ersten Quartal 2022 den höchsten Bilanzüberschuss in der jüngeren Geschichte verzeichnen. Die EU-Sanktionen gegen das Land scheinen nur begrenzte zu wirken.
Nach Angaben der russischen Zentralbank exportierte das Land Waren und Dienstleistungen im Wert von 58,2 Milliarden Dollar. Damit übertraf der Wert der Importe den Leistungsbilanzüberschuss aus dem ersten Quartal 2021 um mehr als das Zweieinhalbfache.
In den vergangenen 12 Monaten belief sich der russische Leistungsbilanzüberschuss auf 157,8 Milliarden Dollar. Dies ist nach Angaben der Weltbank ein höherer Leistungsbilanzüberschuss als je zuvor.
Der Leistungsbilanzüberschuss wird offenbar durch die anhaltend hohen Gas- und Ölpreise begünstigt, die es Russland ermöglichen, einen höheren Preis für seine eigenen Exporte fossiler Brennstoffe zu verlangen.
Während die USA russische Energieimporte verboten haben, hat die EU den Ankauf russischer Energie kurzfristig nicht eingeschränkt. Einige Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – sind in hohem Maße von russischen fossilen Brennstoffen abhängig.
Die EU plant, die Einfuhr russischer Kohle innerhalb von vier Monaten auslaufen zu lassen. Der Anteil russischer Kohle macht allerdings nur etwa 4 Prozent des Wertes der EU-Importe von russischem Gas und Öl aus.
Bei einem Treffen am Montag (11. April) diskutierten die EU-Außenminister:innen über ein Ölembargo, konnten sich jedoch nicht einigen.
„Wir wollen keine Sanktionen verhängen, die der EU mehr schaden als Russland“, sagen EU-Beamte immer wieder, als Reaktion auf den Vorwurf, die EU handle zu zögerlich.
Während einige der Mitgliedstaaten von russische Energielieferungen abhängen, sind sie gleichzeitig der wichtigste Hebel, den die EU gegenüber der russischen Wirtschaft hat, wie die folgenden Zahlen zeigen.
Daten von Eurostat. Abbildung von Esther Snippe.
Der Kauf russischer Energie stärkt außerdem den russischen Rubel. Nachdem die USA und die EU am 28. Februar Sanktionen gegen die russische Zentralbank verhängt hatten, stürzte die Landeswährung an den Devisenmärkten zunächst ab.
Die von der Zentralbank eingeführten Kapitalverkehrskontrollen sowie Einnahmen in ausländischen Währungen durch Energieexporte trugen jedoch dazu bei, dass sich der Rubel wieder annähernd auf das Niveau vor dem Ukrainekrieg erholte.
„Der Rubel wird durch außergewöhnlich hohe Devisenzuflüsse aus Energieverkäufen, strenge Kapitalkontrollen für die Konvertierbarkeit des Rubels und eine geringe Marktliquidität gestärkt“, schrieb die stellvertretende Chefvolkswirtin des Institute of International Finance, Elina Ribakova, in einer aktuellen Analyse.
Obwohl der Wechselkurs nicht vom freien Markt bestimmt wird, war die Stabilität des Rubels dennoch „real“, da sie „von Russlands historisch hohen Leistungsbilanzzuflüssen angetrieben wurde.“ Außerdem wies Ribakova darauf hin, dass die Sanktionen im Laufe der Zeit angepasst werden müssten, um die russische Wirtschaft langfristig zu schädigen.
Die Entwicklung des Wechselkurses zwischen RUB und EUR in den letzten sechs Monaten. Die Werte auf der y-Achse sind in 100 RUB angegeben.
Jede Anpassung, die der russischen Wirtschaft ernsthaft schaden könnte, müsse sich mit dem russischen Öl und Gas Exporten befassen. In der vergangenen Woche hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einen Antrag auf ein Verbot russischer Energieimporte angenommen.
„Unsere Energiesucht, unser Geld, ermöglicht die Tötung von Ukrainer:innen“, sagte der spanische EU-Parlamentarier Luis Garicano, der für ein Importverbot plädierte. „Ist es nicht klar, dass unser Gas mit Blut befleckt ist und dass wir, die wir dieses Monster finanzieren, die Schuldigen sind?“, fügte er hinzu.
Das Parlament hat jedoch keine formale Befugnis, über ein solches Importverbot zu entscheiden, das von den EU-Mitgliedstaaten genehmigt werden müsste.
Die Europäische Kommission beharrt derweil darauf, dass die EU-Sanktionen wirksam seien.
„Die EU-Sanktionen lähmen die Fähigkeit des Kremls, den Krieg zu finanzieren“, erklärte ein Sprecher der Kommission gegenüber EURACTIV in einer E-Mail und fügte hinzu, dass „wir nach wie vor an weiteren Sanktionen arbeiten.“
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
