Trotz Asylbewerberzahlen: Visafreiheit bleibt

Seit Anfang 2010 können Serben, Mazedonier und Montenegriner ohne Visum in die EU einreisen. In dieser Zeit hat sich die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern mehr als verdoppelt. Einige Politiker drohen, die EU könne die Visaliberalisierung wieder rückgängig machen. Die Kommission lehnt das ab.

Die EU-Kommission will die Visaliberalisierung für Serbien, Mazedonien und Montenegro nicht zurücknehmen. Das bestätigte Michele Cercone, Sprecher der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.

Der bayerische Innenminister Joachim Hermann hatte angekündigt, die Anfang 2010 eingeführte Visaliberalisierung für Bürger aus Serbien, Mazedonien und Montenegro rückgängig zu machen. In Bayern sei die Anzahl an Asylbewerbern aus den Ländern des Westbalkans im vergangenen Jahr drastisch gestiegen, sagte Hermann. In diesem Jahr hätten bislang 130 Serben und 260 Mazedonier in Bayern Asyl beantragt. Im vorigen Jahr waren es laut Hermann insgesamt nur 59.

Auch die bayerische Europaministerin Emilia Müller forderte Serbien auf, die Einwanderungswelle zu stoppen. Im Anschluss an ein Treffen mit dem serbischen Innenminister Ivica Dacic sagte sie, die Asylanträge hätten keine Aussicht auf Erfolg, da in Serbien niemand politisch verfolgt werde.

Hauptbetroffene: Deutschland, Schweden und Belgien

Neben Deutschland sind vor allem Schweden und Belgien von den steigenden Bewerberzahlen betroffen. In Belgien haben allein im Juli und August mehr als 1.100 Menschen aus Serbien und dem Kosovo einen Asylantrag gestellt. Der belgische Staatssekretär für Migration und Asyl, Melchior Wathelet, forderte den serbischen Innenminister ebenfalls auf, die hohe Zahl von Asylbewerbern einzudämmen.

In Schweden haben dieses Jahr circa 4.000 serbische Bürger Asyl beantragt, im Vergleich zu nur 421 in derselben Periode im letzten Jahr. Allein im September seien 1.410 serbische Bürger in Schweden angekommen. Durch den akuten Wohnungmangel war die Nationale Migrationsbehörde (Migrationsverket) laut der schwedischen Presse durch den akuten Wohnungsmangel gezwungen, Lager und weitere vorübergehende Unterkunftsmöglichkeiten zu mieten.

Serbien greift ein

Man werde die steigende Anzahl der serbischen Asylanträge in EU-Ländern genau beobachten, hieß es aus Brüssel. Serbien und die anderen betroffenen Länder müssten "schnell und effizient auf das Problem der falschen Asylbewerber reagieren."

Die Visaliberalisierung gilt als eine der Haupterrungenschaften der pro-europäischen serbischen Regierung. Der Belgrader Tageszeitung "Blic" zufolge wird Serbien spezifische Kontrollmaßnahmen an Grenzübergängen einführen, um einen Missbrauch des visumfreien Regimes zu vermeiden. Innenminister Dacic sagte der Zeitung, zur Zeit bestehe keine Gefahr, dass der Visumzwang wieder eingeführt werden könne.

Die Maßnahmen, die Zahl der Asylbewerber im Zaum zu halten, laufen aber nicht reibungslos. Berichten zufolge hat die serbische Polizei vor kurzem einen Bus voller Passagiere, die in Deutschland Asyl beantragen wollten, zurück nach Mazedonien geschickt. Die zurückgewiesenen mazedonischen Reisenden demonstrierten vor der serbischen Botschaft in Skopje. Sie behaupteten, Serbien habe ihre Rechte verletzt.

Wirtschaftliche Beweggründe

Dacic sagte, der größte Teil der Asylbewerber seien Roma aus der Vojvodina und Albaner aus Südserbien und Sandzak. Er betonte, diese Menschen müssten im Voraus darüber informiert werden, dass sie keine Chance auf Asyl in einem EU-Land hätten. Falsche Asylbewerber könnten den Eindruck erwecken, die Bevölkerung dieser Region wolle aus politischen Gründen auswandern. In Wahrheit seien ihre Beweggründe aber rein wirtschaftlich.

EURACTIV.com / hme

Links

TANJUG: EC is not reconsidering visa liberalisation for Serbia (20. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Das "hässliche Entlein" des Westbalkans (7. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Füle: "EU muss Serbiens Beitrittsgesuch ernst nehmen" (20. September 2010)

EURACTIV: Sarkozy zahlt Roma eine "Urlaubsreise in die Heimat" (25. August 2010)

EURACTIV: Europas unerwünschte Bürger (24. August 2010)

EURACTIV.de: Visafragen weiter Hürde für Moskau und Berlin (15. Juli 2010)

EURACTIV.de: Künftig “Republik Mazedonien von Vardar”? (17. Juni 2010)

EURACTIV.de: Russland drängt auf Aufhebung der Visapflicht (7. Juni 2010)

EURACTIV.de: Kommission will Grenzen für Bosnier und Albaner öffnen (27. Mai 2010)

EURACTIV.de: EU und Ukraine planen Visafreiheit bis Herbst (25. Mai 2010)

EURACTIV.de: Mit neuer Visafreiheit zum Asylantrag (3. März 2010)

EURACTIV.de: Visapflicht fällt für Balkan-Bürger (30. November 2009)

EURACTIV.de: EU will Grenzen für drei Balkanstaaten öffnen (14. Juli 2009)