Trichet vs. Weber - Streit um EZB-Geldpolitik eskaliert
Der Ankauf von Staatsanleihen ist für EZB-Chef Jean-Claude Trichet eine "unkonventionelle Methode", um den Geldmarkt wieder zur Normalität zu führen. Bundesbankpräsident Axel Weber will dagegen so schnell wie möglich raus aus der ordnungspolitisch hoch umstrittenen Maßnahme. Der Streit wird ungewöhnlich offen ausgetragen. Sinken damit Webers Chancen auf Trichets Nachfolge?
Der Ankauf von Staatsanleihen ist für EZB-Chef Jean-Claude Trichet eine „unkonventionelle Methode“, um den Geldmarkt wieder zur Normalität zu führen. Bundesbankpräsident Axel Weber will dagegen so schnell wie möglich raus aus der ordnungspolitisch hoch umstrittenen Maßnahme. Der Streit wird ungewöhnlich offen ausgetragen. Sinken damit Webers Chancen auf Trichets Nachfolge?
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat die Kritik von Bundesbankpräsident Axel Weber an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank zurückgewiesen.
Webers Meinung entspreche nicht der Einschätzung des gesamten EZB-Rates, sagte Trichet der italienischen Zeitung "La Stampa" vom Sonntag. Weber gehört dem EZB-Rat an und gilt als einer der aussichtsreichsten Kandidaten für die Nachfolge Trichets. Er hatte in der vergangenen Woche Spekulationen über Differenzen zwischen führenden EZB-Mitgliedern ausgelöst, als er vor einem zu späten Ausstieg aus der extrem lockeren Geldpolitik der EZB gewarnt hatte. Weber kritisierte den im Kampf gegen die Schuldenkrise der Euro-Zone gestarteten Ankauf von Wertpapieren: Das Programm (Securities Markets Programme / SMP) habe nicht funktioniert und müsse auslaufen, so Weber in einer Rede Mitte Oktober.
"Nein!", sagte Trichet dazu laut offiziellerEZB-Übersetzung des Interviews. "Das ist nicht die Position der überwältigenden Mehrheit im Rat." Es handele sich um eine unkonventionelle Methode, um den Geldmarkt wieder zur Normalität zu führen. "Und wir werden die gesamte Liquidität, Euro für Euro, wieder abziehen, die durch dieses Programm zur Verfügung gestellt wurde", sagte der EZB-Präsident. Auf einer anschließenden Pressekonferenz erklärte Trichet auf die Bitte um weitere Details: "Ich habe nichts zu dem hinzuzufügen, was ich genau zu dem Zeitpunkt gesagt habe, als wir die Entscheidung gefällt haben." Diese sei mit überwältigender Mehrheit gefallen.
Das SMP als "Dammbruch"
Bis Anfang Oktober erwarb die EZB im Rahmen des SMP vermutlich vorwiegend Staatsanleihen im Wert von etwa 63 Milliarden Euro. Dies führt vor allem in Deutschland zu Kritik. Als Notenbank dürfe die EZB die einzelnen Länder nicht mit zu viel billigem Geld versorgen, sagte der Bankexperte Wolfgang Gerke im EURACTIV.de-Interview. "Es war ein Dammbruch, als man die EZB zur ‚Bad Bank‘ für Staatsanleihen machte."
Das vergangene Woche vorgestellte Herbstgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute kommt zu dem Schluss: "Das SMP ist zwar prinzipiell mit den EZB-Statuten vereinbar, widerspricht jedoch dem Geist des Maastricht-Vertrages, da es die Finanzierung von Haushaltsdefiziten von Ländern des Euroraums erleichtert." Auch das Zustandekommen des Programms Anfang Mai 2010 sei kritikwürdig. "Ein Zusammenhang zwischen der Entscheidung der EZB und dem Beschluss zur Errichtung des Rettungsschirms ist offensichtlich, was zu Diskussionen über die Unabhängigkeit der EZB führte." Die Grundsätze der EZB sollen garantieren, dass sie unabhängig von politischem Druck handelt.
Der Jurist und Ökonom Markus Kerber sieht im Ankauf sogar einen Verstoß gegen das deutsche Grundgesetz. "Schließlich agierte die Europäische Zentralbank mit dem praktizierten Ankauf von Staatsanleihen in Höhe von 60 Milliarden Euro entgegen dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität und der in Art. 88 S. 2 GG ausdrücklich geforderten Unabhängigkeit", so Kerber im EURACTIV.de-Interview. Kerber klagt in Karlsruhe gegen die Euro-Rettungsmaßnahmen.
Trichet: Es gibt nur einen Präsidenten
Trichet betonte die Bedeutung einer einheitlichen Stimme des EZB-Rates. "Wichtig ist natürlich, dass es nur eine Einheitswährung gibt, einen EZB-Rat, nur eine geldpolitische Entscheidung und einen Präsidenten, der auch der Sprecher des Rates ist."
In der Zinspolitik schlug Trichet zurückhaltendere Töne als Weber an und verteidigte den Kurs der EZB: "Auf der letzten EZB-Pressekonferenz habe ich sehr deutlich gesagt, dass die gegenwärtigen Zinsraten angemessen sind." Schließlich könne die EZB auf große Erfolge bei der Preisstabilität zurückblicken. "Und dank dieser Glaubwürdigkeit liegt die Inflationserwartung für die nächsten fünf bis zehn Jahre sehr gut auf der Linie unserer Definition von Preisstabilität."
Wie das Handelsblatt berichtet, sinken mit dem Streit Axel Webers Chancen, Ende Oktober 2011 die Trichet-Nachfolge anzutreten. "Ein Präsident, der sich in der Rolle des Oppositionsführers gefällt, ist nur schwer vorstellbar", schreibt die Zeitung.
rtr/EURACTIV.com/awr
Links
Presse
Handelsblatt: Streit zwischen Weber und Trichet eskaliert (18. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Herbstgutachten: Das Dilemma der EZB (14. Oktober 2010)
EURACTIV.de: Euro-Rettungsschirm – "Karlsruhe in der Verantwortung". Rettungsschirm-Kläger Kerber im Interview (3. September 2010)
Dokumente
Bundesbank: Professor Axel A Weber, President of the Deutsche Bundesbank: Monetary policy after the crisis: A European perspective. Keynote speech at the Shadow Open Market Committee (SOMC) symposium (12. Oktober 2010)
EZB: Interview with Jean-Claude Trichet, President of the ECB, conducted by Stefano Lepri, La Stampa (14. Oktober 2010)
Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose: Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2010: Deutschland im Aufschwung – Wirtschaftspolitik vor wichtigen Entscheidungen (14. Oktober 2010)
