Treffen der EU-Rechtspopulisten in Madrid

Auf einem zweitägigen Gipfeltreffen wollen führende Vertreter der rechtspopulistischen EU-Partei „Patrioten für Europa“ in Madrid über Trumps Pläne für Gaza und die Umsiedlung der Palästinenser diskutieren. Erwartet werden der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und die französische Politikerin Marine Le Pen.

Madrid – Zwar steht das Thema Gaza nicht auf der offiziellen Tagesordnung, aber die Frage wird wahrscheinlich auf dem von der spanischen rechtspopulistischen Vox organisierten Gipfel, zur Sprache kommen. Am Donnerstag hatte Israel vorgeschlagen, dass die drei letzten Länder, die die palästinensische Eigenstaatlichkeit anerkannt haben – Spanien, Irland und Norwegen – Palästinenser aufnehmen sollten, die Gaza freiwillig verlassen wollen.

Der spanischen Außenminister José Manuel Albares (PSOE/S&D) lehnte den Trumps Vorschlag ab. Er sehe eine Einmischung in die nationale Politik darin.

Vox ist die dritte Kraft im spanischen Parlament und schneidet bei Umfragen weiterhin gut ab. Zusammen mit der konservativen Partido Popular (PP/EVP), der Hauptopposition der spanischen Regierung, ist Vox auch in mehreren spanischen Regionen und Gemeinden an der Regierung beteiligt.

Dennoch sahen sich die Rechtpopulisten in letzter Zeit mit mehreren Kontroversen konfrontiert. Einige Schlüsselpersönlichkeiten traten aufgrund von Differenzen mit der Parteiführung zurück. Jordi de la Fuente, Vox-Mitglied in Katalonien, soll enge Verbindungen zur Terrorgruppe Hisbollah haben, wurde diese Woche berichtet.

Viele in der Partei fordern den Ausschluss von De la Fuente. Eine Entscheidung des Vox-Parteivorsitzenden Santiago Abascal steht noch aus.

Bis Juli 2024 war die Partei Teil der Fraktion der Europäischen Konservativen & Reformer im EU-Parlament, bis sie sich der EU-Fraktion der Patrioten für Europa anschlossen. Die italienische Lega, Ungarns Fidesz, die französischen Rassemblement National und Belgiens Vlaams Belang sind ebenfalls  Teil der Patrioten.