Transparency: Lücken bei Korruptionsbekämpfung in der EU
Die EU-Institutionen gehen nach Ansicht der Nichtregierungsorganisation Transparency International nicht entschieden genug gegen Korruptionsgefahren vor.
Die EU-Institutionen gehen nach Ansicht der Nichtregierungsorganisation Transparency International nicht entschieden genug gegen Korruptionsgefahren vor.
Eine am Donnerstag vorgestellte Studie bescheinigt zehn EU-Institutionen zwar, dass sie besser als ihr Ruf seien. Zugleich beklagt die Antikorruptions-Organisation aber eine Reihe von Missständen.
Kritisiert wird etwa, dass die Angaben von Abgeordneten des Europaparlaments über ihre Nebeneinkünfte nicht überprüft würden. Auch die Regeln für den Wechsel von EU-Kommissionsbeamte in die Wirtschaft würden nicht konsequent angewendet, kritisierte die Organisation.
Zur Bekämpfung grenzüberschreitender Verbrechen wie Bestechung oder Geldwäsche sollte eine Europäische Staatsanwaltschaft eingerichtet werden, forderte die Vorsitzende der deutschen Transparency-Sektion, Edda Müller. Zudem sollten korrupte Unternehmen keine EU-Aufträge mehr erhalten und ihre Namen veröffentlicht werden.
Für ihre Studie prüfte Transparency in zehn EU-Institutionen wie dem Rat, dem Parlament, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof oder der Polizeibehörde Europol, wie unabhängig, transparent und integer die Einrichtungen arbeiten. Dabei stellten die Prüfer fest, dass viele Vorschriften nicht umgesetzt würden. Teilweise seien die Entscheidungsverfahren so kompliziert, dass etwa die selbstgesetzten Transparenzregeln gar nicht anwendbar seien.
Dennoch betonte die Organisation, dass der Ruf der EU-Einrichtungen offenbar viel schlechter sei als die gefundenen Ergebnisse. So hatten in einer Umfrage der EU-Kommission in diesem Jahr 70 Prozent der Befragten angegeben, dass sie Korruption in den EU-Institutionen vermuteten. In Deutschland waren dies sogar 82 Prozent.
