Tragödie leitet Plan für neue EU-Einwanderungspolitik ein [DE]

Die Europäische Union wird Ende Oktober neue Vorschläge zur Einwanderungspolitik unterbreiten, sagte der schwedische Außenminister, Carl Bildt, gestern (23. August), indem er auf Italiens Bitte für ein koordinierteres Handeln der EU antwortete.

“Wir werden einen ersten Vorschlag der EU hinsichtlich der Verteilungskriterien für die Immigrationsströme unter den 27 [EU-Mitgliedsstaaten] haben“, sagte Bildt am Rande einer Konferenz in der italienischen Küstenstadt Rimini.

Franco Frattini, der Außenminister von Italien, einem Land, wo tausende Migranten jedes Jahr nach gefährlichen Reisen über das Mittelmeer von Afrika aus landen, sagte einst, dass das Problem nicht den Ländern an den Rändern der EU überlassen werden dürfe.

“Wir müssen dies als ein europäisches Problem betrachten. Die EU hat viele Äußerungen abgegeben […], hat aber noch nicht gerade gesagt, was geschehen sollte, wenn eine Gruppe Migranten die Grenzen Europas erreicht“, sagte Franco Frattini während einer Nachrichtenkonferenz.

Letzten Donnerstag (20. August) haben die italienischen Behörden ein Boot gefunden, das eritreische Flüchtlinge trug, die sagten, dreiundsiebzig andere seien während der Überfahrt gestorben. „ All wir Europäer, alle 27 Staaten, müssen Verantwortung für diese Menschen tragen“, sagte Frattini.

Die italienische katholische  Wochenzeitung Avvenire, die dem Vatikan nahe steht, ging am Freitag in die Offensive und attackierte von außen den neuen Ansatz, vorzugeben dass man nicht sehe, was auf dem Mittelmeer vor sich gehe. Die Zeitung beschuldigte die italienischen sowie die europäischen Behörden, die Sorge um die Hunderten von Booten voll mit Immigranten, die an Europas Stränden jedes Jahr ankommen, zu vernachlässigen.

Bildt sagte, die Europäische Kommission würde zeitnah einen politischen Entwurf für ein im Oktober angesetztes Treffen der EU-Außenminister skizzieren (womöglich bei ihrem Treffen in Luxemburg am 12. Oktober).

Dies würde nur ein erster Schritt sein, sagte er, da „solch ein großes Problem nicht bei einem einzigen Treffen gelöst werden kann.“ Schweden übernahm die sechsmonatige EU-Präsidentschaft im Juli.

Italien hat Malta gebeten, es Seerettungen in manchen maltesischen Gewässern übernehmen zu lassen, indem es sagte die kleine EU-Insel sei nicht in der Lage, diese Aufgabe ordentlich zu tun. Aber Malta lehnte den Vorschlag am Samstag (22. August) ab.

Frattini sagte Gespräche mit Malta müssten weitergehen, vielleicht in dem man weitere Länder miteinbezieht.

„Wir glauben weiterhin, dass die Gespräche mit Malta die in den letzten zehn Jahren über dieses Meeresgebiet geführt wurden, für die gesamte internationale Gemeinschaft unverzichtbar sind“, sagte Frattini.

Etwa 36.900 illegale Einwanderer kamen in Italien letztes Jahr mit dem Boot an, eine Steigerung um 75 Prozent im Vergleich 2007, laut dem Innenministerium.