Tory MdEP: Die tschechische Republik und Polen sollen das Lissabonabkommen noch nicht unterzeichnen

Die Konservativen hoffen, dass der tschechische Präsident Václav Klaus und der polnische Regierungschef Lech Kaczynski das Lissabonner Abkommen nicht ratifizieren werden, bis die britische Tory-Partei im nächsten Frühling an die Macht kommt. So äußert sich Goffrey van Orden, ein führender konservativer MdEP, gegenüber EURACTIV in einem Interview.

„Wir hoffen, dass die tschechische Republik und Polen das Abkommen nicht ratifizieren werden, bis die nächsten Wahlen in Großbritannien stattgefunden haben“, sagte van Orden, ein Gründungsmitglied der neu formierten Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) im europäischen Parlament.

Die ECR wurde gegründet, nachdem sich die britischen Konservativen im Juni aus der Europäischen Volkspartei (European People’s Party, EPP) zurückgezogen hatten.

Van Orden vermutet, dass die Wahlen in Großbritannien wahrscheinlich nächsten Mai, aber spätestens im Juni 2010 stattfinden werden.

„Wenn die Wahlen [in Großbritannien] stattfinden, werden die britischen Konservativen vermutlich gewinnen. Dann würden sie ein Volksreferendum [über die Ratifizierung des Lissabonner Vertrages] abhalten. Und ich weiß genau, wie die Antwort der britischen Bevölkerung zum Lissabon-Abkommen lauten wird“, sagte van Orden.

Der Lissabon-Vertrag soll die Arbeit der EU effizienter und einfacher machen. Seit 2004 sind 12 neue Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa zur Europäischen Union dazu gestoßen. Irland wird am 2. Oktober zum zweiten Mal über den Lissabon-Vertrag abstimmen, nachdem das irische Referendum im letzten Juni der EU eine klare Absage beschert hatte.

Bezüglich der eventuellen Wiederwahl José Manuel Barrosos als Präsident der EU-Kommission sagte van Orden, die ECR habe gemischte Gefühle, was den ehemaligen portugiesischen Premierminister angeht. „Denn natürlich […] unterstützt er diese ganze EU-Integration. Und wir haben diesbezüglich starke Bedenken“.

„Meine Meinung ist, die Kommission sollte weniger, aber dafür besser arbeiten. Sie gibt viel zu viele Vorschriften heraus. Viele dieser Vorschriften nützen gar nichts, besonders in der momentanen Wirtschaftslage“, fügte er hinzu.

Allerdings betonte van Orden, dass die ECR Barroso sympathisch fände, „da er dafür eintritt, die derzeitige Wirtschaftsituation zu verändern. Er will mehr Investitionen für Forschung und Entwicklung sehen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern“.

Während Barrosos Anhörung mit der ECR erklärte die Gruppe gegenüber dem Kandidaten, „wir hören viel über das Lissabon-Abkommen, aber sehr viel weniger über das eigentliche Lissabonner Programm, diesen sehr ambitionierten Plan, die EU bis 2010 zur stärksten wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu machen. 2010 ist schon nächstes Jahr“, sagte van Orden.

„Also hoffe ich, dass er bereit ist, sich mehr auf wirtschaftliche Aspekte zu konzentrieren, denn wir finden, dass die Kommission bisher das Wirtschaftswachstum eher ausgebremst hat. Auf der Grundlage seiner bisherigen Arbeit und seines Hintergrunds, also basierend auf dem, was er zu uns gesagt hat, sind wir bereit, ihn zu unterstützen“, fügte van Orden hinzu.