Tories zanken über Brexit

Seit Sonntag läuft der viertägige Parteitag der britischen Konservativen in Birmingham. Top-Thema ist der Brexit. Die Partei ist tief gespalten – und keift Richtung Brüssel.

Ohnehin ist die Regierung von Premierministerin Theresa May angeschlagen. Seit den letzten Wahlen haben die Tories keine eigene Mehrheit mehr und sind auf die Stimmen der nordirischen DUP angewiesen. Zudem ist Mays Brexit-Kurs Dauerstreitthema in der Partei. Auch in Birmingham überschattet die Abkehr von der EU das Geschehen.

Zwar hatte May am Sonntag zum Auftakt des Parteitages zur Einheit beim Brexit-Kurs aufgerufen. Und in der Tat richtet sich der Zorn zunächst vor allem nach außen – Richtung Brüssel. So nutzte Brexit-Minister Dominic Raab seine Rede für eine Warnung an die EU: Die Bereitschaft zum Kompromiss sei nicht grenzenlos. Raab sieht den Knackpunkt bei den Brexit-Verhandlungen im künftigen Status der britischen Provinz Nordirland: Es dürfe keine neue Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens geben, wie sie der EU vorschwebe. „Wenn das einzige Angebot der EU unsere Einheit bedroht, dann wird uns keine andere Wahl bleiben, als ohne Abkommen auszutreten“, sagte er.

Auch Außenminister Jeremy Hunt keifte Richtung Brüssel. Er sagte vor den Delegierten, die EU wolle Großbritannien wegen des Austritts „bestrafen“, und zog einen Vergleich zur ehemaligen Sowjetunion. An die Adresse der EU gerichtet sagte Hunt: „Ihr scheint zu denken, dass Ihr den Club zusammenhalten könnt, indem Ihr ein Mitglied, das geht, bestraft…“ Die EU sei gegründet worden, „um Freiheit zu schützen“. Es sei die Sowjetunion gewesen, „die Leute daran gehindert hat zu gehen“.

Die Lektion sei klar, sagte Hunt weiter: „Wenn Ihr den EU-Club in ein Gefängnis verwandelt,
wird der Wunsch auszutreten, nicht abnehmen; er wird zunehmen, und wir werden nicht der einzige Gefangene sein, der fliehen will“, sagte der sonst für seinen gemäßigten Ton bekannte Außenminister.

Finanzminister Philip Hammond – auch er eigentlich bekannt für eine zurückhaltende Ausdrucksweise – zog unterdessen die Qualifikation von Hunts Amtsvorgänger Boris Johnson für das höchste Regierungsamt in Zweifel. Auf die Frage, ob Johnson Premierminister werden könne, sagte er einer Zeitung: „Ich gehe nicht davon aus, dass das passiert.“ Johnson sei „ein wunderbarer Typ“, habe aber kein Interesse an Details. Wer jedoch mit der EU verhandele, müsse sich an Tatsachen und Details halten.

Johnsons Rede am heutigen Dienstag wird mit Spannung erwartet, denn er gilt als Hauptwidersacher der Premierministerin. Kurz vor dem Parteitag stellte er seinen eigenen Plan für den EU-Austritt vor. Mit Blick auf die Grenze zwischen Irland und Nordirland schlug er vor, die Zollkontrollen abseits der eigentlichen Grenze mit modernen technischen Methoden vorzunehmen, um eine „harte“ Grenze zu vermeiden. Zudem warb Johnson für ein Freihandelsabkommen mit der EU nach dem Vorbild des europäisch-kanadischen CETA-Abkommens.

Nach der von May geforderten Einheit sieht es also nicht aus. Ein halbes Jahr vor dem EU-Austritt Großbritanniens stehen sich das Lager der Premierministerin und die innerparteilichen Kritiker ihrer Pläne unversöhnlich gegenüber.