Tories setzen Cameron unter Druck wegen Lissabon-Referendum [DE]
Der britische Oppositionsvorsitzende David Cameron ist anderer Meinung als viele seiner Partei, die ein Referendum zum Lissabon-Vertrag wollen, auch wenn die Charta bereits in Kraft ist.
Der britische Oppositionsvorsitzende David Cameron ist anderer Meinung als viele seiner Partei, die ein Referendum zum Lissabon-Vertrag wollen, auch wenn die Charta bereits in Kraft ist.
Das Grollen der Hardliner des europafeindlichen Flügels seiner Partei präsentiert eine unwillkommene Ablenkung für Cameron, denn die Konservativen halten ihre letzte Konferenz (5-8 Oktober) vor den Wahlen ab, bei denen sie als starke Favoriten gelten.
Wenn Cameron seine Position mit einem Referendum verhärtet, riskiert er von Beginn an seiner konservativen Regierung die Beziehungen mit dem Rest der EU zu vergiften.
Wenn er seine Kritiker zurückweist, riskiert er eine Parteispaltung über Europa, was fast die letzte Tory-Regierung unter John Major 1992 zum Sturz brachte.
Die Zustimmung der irischen Wähler im zweiten Anlauf zum Lissabon-Vertrag am letzten Freitag hat das Augenmerk ganz Europas auf Camerons Politik gelenkt, die den Vertrag immer noch verhindern könnte.
Wenn er die wahrscheinlich im Mai stattfindenden Wahlen gewinnt, hat sich Cameron verpflichtet, ein Referendum über den Lissabon-Vertrag abzuhalten auch wenn dieser bis dahin in Kraft ist.
Aber einige Konservative denken, dass er nicht weit genug geht. Sie wollen, dass Cameron ein Referendum abhält, selbst wenn alle anderen EU-Staaten bis dahin den Vertrag ratifiziert haben.
Eine Befragung von 2 205 Parteimitgliedern am Samstag ergab, dass mehr als 8 von 10 Mitgliedern ein Referendum wollen.
„Die Konservative Partei muss, wenn sie Glaubwürdigkeit in der Regierung haben will, ein Referendum abhalten“, sagte John Strafford, 67, konservativer Abgeordneter aus Süd-England.
Angst vor dem Superstaat
Die Mitte-Rechts Konservativen sehen im Lissabon-Vertrag einen Schritt in Richtung europäischen Superstaat.
Das britische Parlament hat den Vertrag bereits ratifiziert, aber Cameron sagte, er würde dies rückgängig machen, wenn die britischen Wähler in einem Referendum den Vertrag ablehnen würden. Und die Chancen dafür wären nicht schlecht.
Nach dem irischen Votum müssen nur noch Polen und die Tschechische Republik den Lissabon-Vertrag ratifizieren. Polens Unterzeichnung ist eine Formsache, doch der europafeindliche tschechische Präsident Václav Klaus hat seine Entscheidung aufgeschoben und der Vertrag wurde vor das tschechische Verfassungsgericht gebracht. Andrew Rosindell, Sprecher der Konservativen für Innere Angelegenheiten, glaubt, dass die britische Bevölkerung unter jedem Umstand ein Referendum wünsche.
Ian Bremmer, Leiter der US-ansässigen Politik-Risikoberatung Eurasia Group, sieht es als sehr wahrscheinlich, dass Cameron sein Versprechen, ein Referendum abzuhalten, einlösen wird. Wenn Großbritannien den Vertrag zu Fall bringen wird, wären die Folgen für die politischen Beziehungen innerhalb der EU sehr viel verheerender, als dies bei Irland der Fall gewesen wäre.
Sollte der Vertrag bereits in Europa in Kraft sein, wenn die Konservativen an die Regierung kommen, möchte es Cameron „damit nicht bewenden lassen.“ Jedoch weigert er sich, etwas konkreter zu werden.
Der Guardian berichtete am Montag von Plänen Camerons, Befugnisse in der Sozial- und Beschäftigungspolitik auf die nationale Ebene zurück zuholen. Außerdem fordert er mehr Einfluss über Justiz und Innere Angelegenheiten.
Ein Sprecher der Konservativen nannte den Bericht „spekulativ“.
(EURACTIV und Reuters.)
