Tories: Lissabon-Vertrag kann noch warten
Die britischen Konservativen hoffen, dass die Präsidenten Tschechiens und Polens den Lissabon-Vertrag solange blockieren, bis die Tories an der Macht sind. Dann werde es ein Referendum in Großbritannien geben, so Geoffrey Van Orden, der für die britischen Tories im EU-Parlament sitzt, gegenüber EURACTIV.
Die britischen Konservativen hoffen, dass die Präsidenten Tschechiens und Polens den Lissabon-Vertrag solange blockieren, bis die Tories an der Macht sind. Dann werde es ein Referendum in Großbritannien geben, so Geoffrey Van Orden, der für die britischen Tories im EU-Parlament sitzt, gegenüber EURACTIV.
"Wir hoffen, dass die Tschechische Republik und Polen das Abkommen nicht ratifizieren werden, bis die nächsten Wahlen in Großbritannien stattgefunden haben", sagte Geoffrey Van Orden, Gründungsmitglied der neuen EU-Parlamentsfraktion Europäische Konservative und Reformisten (ECR).
Die ECR ist eine europakritische Fraktion mit insgesamt 54 Abgeordneten. Mitglieder dieser rechten Anti-Lissabon-Fraktion sind u.a. die Tories (die aus der EVP ausgetreten sind), die tschechischen ODS-Abgeordneten und die polnischen PiS-Abgeordneten.
Irisches Referendum entscheidend
In Tschechien und Polen haben die jeweiligen Parlamente bereits für den Vertrag von Lissabon gestimmt. Die Präsidenten Tschechiens, Václav Klaus, und Polens, Lech Kaczynski, wollen die Ratifizierungsurkunde aber erst nach einem erfolgreichen zweiten Referendum in Irland unterzeichnen.
Václav Klaus will zudem abwarten, wie das tschechische Verfassungsgericht über die erneute Klage einiger ODS-Senatoren um Jiri Oberfalzer, entscheidet.
Van Orden hofft nun, dass Klaus und Kaczynski ihre Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag so lange verweigern, bis die Tories an die Macht kommen – auch wenn die Iren diesmal für den Lissabon-Vertrag stimmen sollten.
Siegessichere Tories
In Großbritannien werde im kommenden Mai, spätestens Juni 2010, gewählt, so Van Orden. "Die britischen Konservativen würden vermutlich gewinnen. Dann würden sie ein Referendum [über die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon] abhalten. Und ich weiß genau, wie die Antwort der britischen Bevölkerung zum Lissabon-Vertrag lauten wird", sagte Van Orden im Interview mit EURACTIV.
Unterstützung für Barroso
Mit Bezug auf die neue Barroso-Kommission sagte Van Orden: "Meine Meinung ist, die Kommission sollte weniger, aber dafür besser arbeiten. Sie gibt viel zu viele Vorschriften heraus. Viele dieser Vorschriften nützen gar nichts, besonders in der momentanen Wirtschaftslage", fügte er hinzu.
Allerdings betonte Van Orden, dass die ECR Barroso sympathisch fände, "da er dafür eintritt, die derzeitige Wirtschaftsituation zu verändern. Er will mehr Investitionen für Forschung und Entwicklung sehen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu verbessern".
Während Barrosos Gesprächen mit der ECR hatte die Fraktion ihm gegenüber erklärt: "Wir hören viel über den Lissabon-Vertrag, aber sehr viel weniger über die Lissabon-Strategie, diesen sehr ambitionierten Plan, die EU bis 2010 zur stärksten wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu machen. 2010 ist schon nächstes Jahr", sagte Van Orden.
"Also hoffe ich, dass er bereit ist, sich mehr auf wirtschaftliche Aspekte zu konzentrieren, denn wir finden, dass die Kommission bisher das Wirtschaftswachstum eher ausgebremst hat. Auf der Grundlage seiner bisherigen Arbeit und basierend auf dem, was er zu uns gesagt hat, sind wir bereit, ihn zu unterstützen", fügte Van Orden hinzu.
EURACTIV
