Tories - die Retter des EAD?

Mit überwältigender Mehrheit hat das EU-Parlament seine Zustimmung zum Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes erteilt. Eine Anweisung des britischen Außenministers an die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) scheint für dieses Ergebnis entscheidend gewesen zu sein. EU-Parlamentarier erklärten gegenüber EURACTIV wie die euroskeptischen Tories geholfen haben, den EAD zu retten.

Ohne einen maßgeblichen Aufruf des britischen Außenministers William Hague an die ECR-Fraktion – zu der die euroskeptischen Tories gehören – wäre der Aufbau des EAD vermutlich nicht in die Gänge gekommen. Zur Überraschung einiger Beobachter, inklusive Mitglieder der ECR-Fraktion selbst, hatte das EU-Parlament am Donnerstag (8. Juli)  seine endgültige Zustimmung zum EAD gegeben.

Europaparlamentarier Charles Tannock, außenpolitischer Sprecher der ECR-Fraktion, erklärte: "Wir waren gegen die Errichtung des EAD, aber nun sind wir uns einig, uns konstruktiv innerhalb der neuen Architekturen im besten Interesse unserer Länder zu engagieren." Er argumentierte, dass einige Änderungen der Empfehlungen sie für die Tories akzeptabel gemächt hätten. "Ich begrüße, dass Elmar Brok als Berichterstatter meine Änderung, welche die Einbindung nationaler Parlamente unterstützt, in seinem Text aufgenommen hat. Dies ist entscheidend für eine Sicherstellung, dass der neue Dienst angemessener demokratischer Überprüfung unterliegt."

Verwirrung in der ECR-Fraktion

Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA, erklärte, dass die Entscheidung ohne die Unterstützung der ECR-Fraktion auf den Herbst verschoben worden wäre. Dies hätte es den Mitgliedstaaten ermöglicht, um weitere Revisionen zu feilschen, die den Text verwässert hätten oder um Einfluss im neuen Dienst zu streiten.

"Ohne die ECR hätten wir es nicht geschafft," sagte Lunacek während einer Veranstaltung des Centre for European Policy Studies (CEPS) am Freitag (9. Juli). Sie erklärte, wie einige Mitglieder des EU-Parlaments (MdEP) der ECR-Fraktion nach der Abstimmung verwirrt schienen, nachdem ihnen gesagt worden war, dass sie für einen Text stimmen sollten den sie zuvor angegriffen hatten.

Bis vor kurzem hatten führende Europaparlamentarier erklärt, dass mehr Zeit nötig sei, um den Kompromiss von Madrid über die Grundlagen für die Arbeit des EAD zu verdauen (EURACTIV.de vom 7. Juli). Es gab Erklärungen, dass  die Abstimmung zum EAD erst nach der Sommerpause stattfinden würde.

Am 8. Juli stimmte das Europaparlament jedoch mit einer überwältigenden Mehrheit von 549 zu 78 Stimmen für den Kompromiss von Madrid. Nur MdEPs der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) und der rechten euroskeptischen Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) stimmten gegen das Grundsatzpapier über die Organisation und Arbeitsweise des EAD.

Auf die Frage nach der politischen Bedeutung von William Hagues Schritt, erklärte Lunacek gegenüber EURACTIV: "Es ist etwas das ich von Herrn Hague nicht erwartet hätte, daher begrüße ich es sehr. Ich hoffe, dass dies eine stärkere pro-europäische Haltung verheißt, insbesondere im Rat."

Interne Spaltung der EVP

Guillaume McLaughlin von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) erklärte, dass vor der Abstimmung einige Hindernisse überwunden werden mussten. Es hätte eine interne Spaltung der Europäische Volkspartei (EVP) gegeben. Der polnische Europaparlamentarier Jacek Sariusz-Wolski drängte auf mehr "geographische Balance": eine gerechtere Repräsentation von Osteuropäern im diplomatischen Dienst. Elmar Brok widersetzte sich dieser Ansicht.

Sariusz-Wolki gab offensichtlich in der Debatte nach, nachdem eine interne Einigung erzielt worden war. Nach dieser soll der polnische EU-Staatssekretär Miko?aj Dowgielewicz den Posten des stellvertretenden Generalsekretärs des EAD bekommen. Ein mögliches "Ungleichgewicht" soll 2013 bei der Bewertung des Dienstes berücksichtigt werden.

Laut McLaughlin sei ein weiterer Aspekt die Position der spanischen Oppositionspartei Partido Popular gewesen. Diese hätten "spanische Politik gespielt" und "wollten nicht, dass die spanische Sozialisten irgendetwas während ihrer Präsidentschaft erreichen". Bei der Sitzung der Fraktionsvorstände sprachen sich alle für die Abstimmung im Juli aus – bis auf die EVP, die darauf bestand, diese auf den Herbst zu verschieben.

Vor diesem Hintergrund zeigte sich, dass die Stimmen der ECR-Fraktion entscheidend sein würden. "Gott sei dank haben die Tories das gerettet", sagte McLaughlin. Entscheidend sei außerdem gewesen, dass Elmar Brok bei der Sitzung der Fraktionsvorstände am 1. Juli nicht anwesend gewesen ist, da er sich in Berlin zur Wahl des Bundespräsidenten befand. "Es war niemand von der EVP da, der Broks Position verteidigt hätte", so McLaughlin.

EURACTIV.com / Daniel Tost

Links

EURACTIV.de: LinkDossier zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD)