Timoschenko droht mit Volksaufstand
Wahlchaos in der Ukraine: Kurz vor der Präsidentenstichwahl wurde das Wahlgesetz geändert. Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die gegen den Oppositionsführer Viktor Janukowitsch antritt, ist empört. Sie spricht von Verfassungsbruch, warnt vor Wahlbetrug und droht mit einem Volksaufstand.
Wahlchaos in der Ukraine: Kurz vor der Präsidentenstichwahl wurde das Wahlgesetz geändert. Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die gegen den Oppositionsführer Viktor Janukowitsch antritt, ist empört. Sie spricht von Verfassungsbruch, warnt vor Wahlbetrug und droht mit einem Volksaufstand.
Vier Tage vor der Präsidentenstichwahl hat (Noch)-Präsident Wiktor Juschtschenko gestern eine vom Parlament beschlossene Wahlgesetzänderung unterschrieben und in Kraft gesetzt. Die Regierungschefin Julia Timoschenko ist empört und hat mit einem offenen Brief (russisch) an den Präsidenten reagiert.
Timoschenko spricht in dem Brief von einem "direkten Verfassungsbruch" und droht mit einer Nichtanerkennung der Wahl, die diesen Sonntag, am 7. Februar, stattfindet: "Das Inkrafttreten des Gesetzes führt zu Massenfälschungen und anderen Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Das entwertet die Willensäußerung der Staatsbürger und die Ergebnisse einer solchen Wahl."
Aufruf zum Aufstand
Zugleich kündigte Timoschenko an, dass sie die Menschen auf die Straße rufen werde: "Ich werde das ukrainische Volk zu einem Aufstand auffordern […] Ich werde Herrn Janukowitsch nicht erlauben, die Chance des Staates auf Demokratie zu ruinieren […] Es ist unsere Pflicht zu verhindern, dass Janukowutsch durch Lügen, Betrug und Manipulationen an die Macht kommt", wird Timoschenko von der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti zitiert.
Janukowitsch erwiderte, Timoschenkos Appell werde keine Unterstützung finden. "Sie schüchtert nur sich selbst ein […] Die Menschen sind müde von Timoschenkos Lügen, ihrer abenteuerlichen Politik und ihrer Unfähigkeit, die Regierung effizient zu leiten."
EU besorgt über Lage in Ukraine
Die dramatische Wende kurz vor dem zweiten Urnengang führte zur Verunsicherung in der EU. "Ich fordere alle Kandidaten auf sicherzustellen, dass der Volkswille ein weiteres Mal bei der Stichwahl am Sonntag ausgedrückt werden kann", erklärte Catherine Ashton gestern zur Lage in der Ukraine.
Die Gesetzesänderung betrifft vor allem einen organisatorischen Punkt, jedoch einen von entscheidender Tragweite. Bisher galt ein Zwei-Drittel-Quorum für eine beschlussfähige Wahlkommission. Das heißt, dass bisher mindestens zwei Drittel der Mitglieder einer jeden lokalen Wahlkommission anwesend sein mussten, damit ein Wahllokal geöffnet werden kann. Auch das Protokoll nach der Wahl bedurfte der Unterschrift von zwei Dritteln der Wahlkommissionsmitglieder.
Politische Machtspiele
Das neue Gesetz verhindere, dass ein Wahllokal nicht geöffnet werde oder die Feststellung des Wahlergebnisses verzögert werde, nur weil Wahlkommissionsmitglieder eines Kandidaten absichtlich nicht erscheinen, begründet Juschtschenko seine Unterschrift. Timoschenko sieht darin aber vor allem die Gefahr, dass ihren Wahlkommissionsmitgliedern der Zutritt verwehrt werden soll.
Das Gesetz war zuvor im Parlament mit den Stimmen der oppositionellen Partei der Regionen, deren Parteichef Viktor Janukowitsch in der Stichwahl gegen Timoschenko antritt, und der Anhänger Juschtschenkos gegen den Willen von Timoschenko verabschiedet worden.
Mit der Gesetzesänderung demonstriert Juschtschenko indirekt seine Unterstützung für Janukowitsch, aber vor allem seine Abneigung gegen Timoschenko.
Janukowitsch erhielt beim ersten Wahlgang am 17. Januar 35 Prozent der Stimmen, Timoschenko 25 Prozent. Amtsinhaber Juschtschenko scheiterte mit rund fünf Prozent der Wählerstimmen. (EURACTIV.de vom 18. Januar)
Michael Kaczmarek
Dokumente / Download / Links
Juschtschenko: President’s position on ammendments to Law on Election of President of Ukraine (4. Februar 2010, englisch)
Timoschenko: Offener Brief an den Präsidenten (4. Februar 2010, russisch)
