TikTok schränkt Nutzung in Russland ein

Die Videoplattform TikTok hat ihre Dienste in Russland eingeschränkt, nachdem dort ein Gesetz verabschiedet wurde, das die Verbreitung „falscher“ Informationen über den Krieg in der Ukraine unter Strafe stellt. Damit ist TikTok eines der ersten chinesischen Unternehmen, das Moskau nach der Invasion boykottiert.  

Die Plattform gab am Sonntag (6. März) bekannt, dass das Live-Streaming und das Veröffentlichen oder Ansehen neuer Inhalte in Russland blockiert wurde. Das bedeutet, dass Nutzerin Russland nur noch alte Videos ansehen können, die vor der Einschränkung geteilt wurden.

Der Schritt erfolgte als Reaktion auf die Verabschiedung eines Gesetzes durch die russische Duma am Freitag (4. März), das die Verbreitung von Informationen über den Konflikt oder das Militär des Landes kriminalisiert, die von der Regierung als „Falschnachrichten“ eingestuft werden.

Als „Falschnachrichten“ gelten hierbei alle Inhalte, die von der offiziellen Sicht des Kremls abweichen.

Denjenigen, die für die Verbreitung solcher Informationen für schuldig befunden werden, drohen Haftstrafen von bis zu 15 Jahren.

Die Verabschiedung des Gesetzes hat dazu geführt, dass viele internationale Nachrichtensender, darunter BBC, Bloomberg und CNN, ihren Betrieb in Russland eingestellt haben und viele Journalisten das Land schnell verlassen mussten.

Das harte Durchgreifen gegen die unabhängigen Medien des Landes hatte bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes begonnen. Zwei bekannte kritische Fernsehsender wurden letzte Woche gesperrt, nachdem die russische Medienaufsichtsbehörde sie wegen der Art ihrer Berichterstattung verwarnt hatte.

Die Medien wurden aufgefordert, alle Inhalte zu entfernen, die Russlands Vorgehen in der Ukraine als „Angriff, Invasion oder Kriegserklärung“ bezeichneten.

Die Aufsichtsbehörde hat auch den Zugang zu Facebook gesperrt und den Zugang zu Twitter eingeschränkt. Damit reagierte die Behörde auf Maßnahmen der beiden Plattformen, die Konten russischer Staatsmedien zu sperren oder als „staatsnahe“ zu kennzeichnen, was die Informationsmöglichkeiten für Russen weiter einschränkte.

https://www.euractiv.de/section/innovation/news/russia-wages-war-against-independent-media/?_ga=2.166181886.157663454.1646629893-764329009.1644571619

Aufgrund der Sanktionen und aus Sorge um ihren guten Ruf haben viele Unternehmen – von Autoherstellern bis hin zu Kreditkartenunternehmen – seit dem Einmarsch am 24. Februar ihre Beziehungen zu Russland abgebrochen.

Zeitgleich mit den Beschränkungen von TikTok hat Netflix gestern seinen Dienst in dem Land eingestellt und sich damit Kollegen aus dem Technologiesektor wie Apple, Google, Meta und Ericsson angeschlossen, die alle ähnliche Sperrungen vorgenommen haben.

„TikTok ist ein Ventil für Kreativität und Unterhaltung, das eine Quelle der Erleichterung und der menschlichen Verbindung in einer Zeit des Krieges sein kann, in der die Menschen mit immensen Tragödien und Isolation konfrontiert sind“, erklärte die Plattform am Sonntag.

„Die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Nutzer hat für uns jedoch höchste Priorität… Angesichts des neuen russischen Gesetzes über ‚Fake News‘ haben wir keine andere Wahl, als das Live-Streaming und neue Inhalte für unseren Videodienst zu unterbrechen, während wir die Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Sicherheitslage prüfen.“

Als Folge des Krieges, so die Plattform, beschleunigt sie auch die Einführung ihrer staatlich kontrollierten Medienpolitik, die im vergangenen Jahr eingeleitet wurde. Der Plan sieht vor, Inhalte, die von staatlich kontrollierten Medienkonten gepostet werden, zu kennzeichnen, um den Zuschauern zusätzliche Informationen über das Material zu liefern, das sie zu sehen bekommen.

TikTok hat auch die Konten von RT und Sputnik in der EU blockiert. Damit folgt das Unternehmen den Sanktionen, die die Europäische Kommission letzte Woche verhängt hat, um die Veröffentlichung oder Verbreitung von Inhalten der beiden Sender innerhalb der EU zu unterbinden.

Mehrere andere große Plattformen haben seit Beginn des Konflikts Maßnahmen gegen diese beiden Sender ergriffen. Gleiches gilt allgemein für die Verbreitung von Desinformationen und Propaganda in Bezug auf den Ukrainekrieg.

Der ukrainische Minister für digitale Transformation, Mykhailo Fedorov, hat offene Briefe an die Chefs der bekanntesten Unternehmen des Silicon Valley geschrieben und sie aufgefordert, gegen den Kreml vorzugehen.

Fedorov teilte die Appelle in den sozialen Medien und bezeichnete Twitter als „ein effizientes Instrument, das wir nutzen, um die russische Militäraggression zu bekämpfen“ und forderte die Plattformen direkt auf, „den Krieg zu beenden – stellen Sie Ihre Dienste für [Russland] ein“.

Die Entscheidung von TikTok – das dem in Beijing ansässigen Unternehmen ByteDance gehört – macht es zu einem der wenigen chinesischen Unternehmen, die Russland Grenzen auferlegen. China hat bisher davon abgesehen, die Handlungen Russlands zu verurteilen oder internationale Sanktionen zu unterstützen.

Große chinesische Technologieunternehmen haben zumeist zu dem Krieg geschwiegen und ihre Aktivitäten in Russland aufrechterhalten. Die wenigen, die ihre Absicht bekundet haben, auf die Aktionen Moskaus zu reagieren, mussten mit Gegenreaktionen im Inland rechnen.

Lenovo wurde heftig kritisiert, nachdem das Unternehmen angekündigt hatte, den Verkauf seiner Produkte in Russland einzustellen. Kurz nach dem Einmarsch nahm die Ride-Hailing-Plattform Didi ihre Entscheidung zurück, sich aus Russland und Kasachstan zurückzuziehen, die sie nur wenige Tage vor Beginn des Angriffs auf die Ukraine angekündigt hatte.

Die Zahl der chinesischen Unternehmen, die sich gegen Moskau gestellt haben, ist zwar begrenzt, aber Analysten haben festgestellt, dass Russland für China einen vergleichsweise kleinen Markt darstellt.

Es bleibt daher abzuwarten, ob der Verlust dieses Marktes der geringere Preis ist, der zu zahlen ist, wenn die eskalierenden Sanktionen beginnen Wirkung zu zeigen.

[Bearbeitet von Luca Bertuzzi und Alice Taylor]