Tigray-Konflikt: Äthiopien "alarmiert und überrascht" von EU-Haltung

Äthiopien sei „alarmiert und überrascht“ über die „zweideutige“ Haltung der EU mit Blick auf den Konflikt zwischen der Regierung und den Rebellen der Tigray People’s Liberation Front (TPLF). Das bekräftigte die Botschafterin des Landes in Brüssel gegenüber EURACTIV.com.

„Es gibt eine Wissenslücke seitens der EU über das, was derzeit in Äthiopien vor sich geht,“ kritisierte Botschafterin Hirut Zemene.

Zum Hintergrund: Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed ließ vor zwei Wochen eine Militäroperation anlaufen, nachdem er die TPLF – die die Region Tigray im Norden Äthiopiens, an den Grenzen zu Eritrea und Sudan, kontrolliert – des Angriffs auf ein Militärlager bezichtigt hatte.

Am 17. November begannen die Truppen der äthiopischen Armee dann ihren Vormarsch auf Mekelle, die Regionalhauptstadt von Tigray. Der Premier hat den geflüchteten Menschen aus der Stadt ein dreitägiges Ultimatum (das am Mittwoch abläuft) gestellt, sich zu ergeben.

Des Weiteren wurde eine provisorische Verwaltung in Tigray eingesetzt.

Der offene Konflikt folgt auf monatelang zunehmende Spannungen zwischen der äthiopischen Bundesregierung und Teilen der TPLF.

Nachdem Parlamentsabgeordnete, die die Regierung unterstützen, die für August geplanten Wahlen verschoben und somit das Mandat der Regierung Abiy faktisch verlängert hatten, gab die TPLF bekannt, sie werde die Legitimität der Regierung nicht mehr anerkennen. Im September gewann die TPLF dann angeblich 98 Prozent der Stimmen bei inoffiziellen Regionalwahlen – die von der Bundesregierung in Addis Abeba jedoch als illegal angesehen werden.

Die landesweiten Parlamentswahlen sollen nun im Mai oder Juni kommenden Jahres stattfinden.

Offizielle Vertreter der TPLF teilten ihrerseits mit, man habe nun in „vorausschauender Selbstverteidigung“ gehandelt, als man die Kämpfe mit Angriffen auf die von der äthiopischen Armee kontrollierten Kommandozentralen im Norden eröffnete.

EU besorgt

Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Treffen mit den Außenministerinnen und Außenministern der EU-Staaten am vergangenen Donnerstag (19. November) betonte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell: „Die Lage in der Region Tigray, die ethnisch motivierte Gewalt, die Vorwürfe von Gräueltaten und die Menschenrechtsverletzungen geben Anlass zu tiefer Besorgnis.“

Es bestehe „die reale Gefahr einer unmittelbar bevorstehenden und großen humanitären Krise in Äthiopien und in der gesamten näheren Region,“ fügte Borrell hinzu. „Diese Aussichten beunruhigen uns sehr, und wir haben unsere Aufrufe zur Beendigung der Gewalt und zur Rückkehr zum Dialog mehrfach bekräftigt.“

Die äthiopische Bundesregierung hat ihrerseits inzwischen einen sechsmonatigen Ausnahmezustand in Tigray ausgerufen. Das Kappen der Telekommunikationsdienste und der Stromversorgung in Kombination mit begrenzten Brennstoff- und Geldmitteln haben den Zugang sowohl für die internationale Presse als auch für humanitäre Hilfe praktisch unmöglich gemacht.

Es zeichnet sich bereits eine humanitäre Notsituation ab: Die Zahl der Menschen, die aus Tigray in den Ostsudan fliehen, übersteigt inzwischen 33.000. Das geht aus Angaben der Vereinten Nationen hervor, die ebenfalls wie die EU zu Dialog und zu einer gemeinsamen Verhandlungslösung aufgerufen haben.

Die Regierung von Abiy beteuert derweil, keinerlei Zivilisten im Visier zu haben. Man kämpfte lediglich gegen die Führer und Einrichtungen der TPLF, um Recht und Ordnung wiederherzustellen.

Botschafterin Zemene erinnerte im Gespräch mit EURACTIV.com daran, dass der Premierminister (und Friedensnobelpreisträger 2019), versucht habe, die TPLF in seine Reformagenda zu integrieren. Dies sei mit „enormen Anstrengungen zur Öffnung des demokratischen Prozesses“ verbunden gewesen, wodurch die Revolutionäre Demokratische Volksfront Äthiopiens, die drei Jahrzehnte lang als Einparteienstaat regiert hatte, zerschlagen worden sei.

Die Führer der TPLF hätten allerdings „unnachgiebig“ deutlich gemacht, dass sie sich nicht an dem Reformprozess beteiligen würden, behauptete Zemene weiter. „Die Regierung forderte die TPLF auf, sich an der Diskussion zu beteiligen, aber [die TLPF] löste sich allmählich aus dem Dialog. Es wurden Versöhnungsversuche unternommen, aber es hat nicht funktioniert.“

Sie fügte hinzu, alle Berichte über Angriffe auf Zivilisten würden unabhängig untersucht. Sie sei überzeugt, dass die äthiopische Armee „diese Operation sorgfältig durchführt“, um die Zahl der Opfer möglichst gering zu halten.

Unterstützung der USA

Während die Regierung Abiys sich also von der Haltung der EU, die explizit beide Seiten zum Dialog aufruft, enttäuscht zeigt, gab es deutliche Unterstützung aus den Vereinigten Staaten.

„Eines der Ziele der TPLF-Hardliner-Führung war es, den Konflikt zu internationalisieren und den Patriotismus zu entfachen,“ erklärte jedenfalls der stellvertretende US-Außenminister Tibor Nagy am Donnerstag. Er stellte weiter fest: „Mediation ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Mittel zu einem Ziel. Wir wollen ein schnelles Ende des Konflikts. Zu diesem Zeitpunkt ist jedoch keine Partei an einer Vermittlung interessiert.“

Aus US-Sicht seien die Aktionen der TPLF der Versuch, einen gewählten Premierminister abzusetzen „und die dominante Position, die sie zuvor innehatten, wiederherzustellen“.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]