Tierwohl-Finanzierung: Bund und Länder machen Druck auf FDP

Bundesagrarminister Özdemir und seine 16 Länderkolleg:innen erhöhten auf ihrem vierteljährlichen Treffen den Druck auf die FDP, die den Widerstand gegen ein Finanzierungsmodell für mehr Tierwohl aufgeben solle.

“Wir haben klar festgelegt, dass der Bund zum einen schnellstmöglich ein verbindliches Gesamtkonzept vorlegen muss und zum anderen – das ist uns auch wichtig als Bundesländer, mit einer finanziellen Untersetzung”, erklärte der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Minister Sven Schulze (CDU) am Freitag (16. September) während einer Pressekonferenz nach dem Treffen.

Zwei Tage lang waren die Minister:innen von Bund und Ländern in Quedlinburg zu dem regulär vierteljährlich stattfindenden Treffen zusammengekommen, der Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl war dabei eines der bestimmenden Themen.

Während es bei Grünen, SPD und Union sowie unter den meisten Verbänden breite Zustimmung dafür gibt, Stallumbauten beispielsweise durch eine sogenannte Tierwohlabgabe auf tierische Produkte zu finanzieren, stellt sich die Bundes-FDP unter Verweis auf ihr Wahlversprechen, keine neuen Steuern einzuführen, bisher dagegen.

Hoffen auf Einigung

Auch Özdemir fand zum andauernden Widerstand seiner Koalitionspartner während der Pressekonferenz deutliche Worte. “Wer nein sagt zu dieser Finanzierung, sagt auf Dauer nein zu deutschem Fleisch, sagt auf Dauer nein zur Tierhaltung in Deutschland”, betonte der Grünen-Minister.

Was die “Frage in der Koalition” angehe, wolle er die Impulse von der Agrarministerkonferenz nach Berlin tragen, so Özdemir, der sich bei seinen Länderkollegen für den “Rückenwind” bedankte.

“Ich hoffe, dass wir es schaffen jetzt in den vor uns liegenden Wochen ein Ergebnis zu präsentieren”, fügte Özdemir hinzu.

Özdemir hatte Anfang Juni bereits Pläne für ein verpflichtendes Tierwohllabel vorgelegt, das bereits ab Ende des Jahres teilweise in Kraft treten soll.

Bauernvertreter:innen und Tierwohl-Verbände hatten jedoch kritisiert, die Kennzeichnung müsse rasch mit einem Finanzierungskonzept für die Förderung tierfreundlicherer Haltungsbedingungen flankiert werden, um Tierhalter:innen bei den notwendigen langfristigen Investitionen sowie anfallenden laufenden Kosten zu unterstützen.

Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Fraktionen zwar die Einführung einer verbindlichen Tierwohlkennzeichnung festgeschrieben, die Frage eines Finanzierungsmodells für die Förderung von mehr Tierschutz ließ man jedoch offen. Seither ist das Thema innerhalb der Regierungskoalition strittig.

Mitte August hatte die niedersächsische FDP-Fraktion in einem Positionspapier Kompromissbereitschaft signalisiert, die Bundes-Liberalen zogen in der Folge jedoch nicht nach und blieben bei ihrer ablehnenden Haltung.

“Ich hoffe, dass die Diskussionen in Niedersachsen dazu führen, dass wir uns auch in der Koalition jetzt gemeinsam bewegen können”, sagte Özdemir am Freitag.

Ultimatum vom Expertengremium

Auch eine Episode Anfang des Monats trug zuletzt dazu bei, den Druck auf die FDP zu erhöhen: Das Bundeslandwirtschaftsministerium erteilte der sogenannten Borchert-Kommission ein Mandat zur Fortsetzung ihrer Arbeit. 

Das Expertengremium zum Umbau der Nutztierhaltung hatte ursprünglich unter Ex-Agrarministerin Julia Klöckner seine Arbeit abgeschlossen und unter anderem eine Tierwohlabgabe als mögliches Finanzierungsmodell vorgeschlagen.

Die Expert:innen stellten jedoch der Bundesregierung de facto ein Ultimatum: 

In einem Schreiben teilten die Mitglieder des Gremiums mit, sie seien erst dann gewillt, ihre Arbeit wieder aufzunehmen, wenn “die Bundesregierung den Einstieg in eine langfristig vertraglich zugesicherte und staatlich finanzierte Tierwohlprämie beschließt.”

Diese sei notwendig, um “den Landwirtinnen und Landwirten einen verlässlichen Ausgleich für die Mehrkosten des hohen Tierwohlniveaus und ein Mindestmaß an Planungssicherheit zu bieten.”

Er könne die Argumentation der Expert:innen “sehr gut nachvollziehen”, erklärte Özdemir.

SPD-Minister Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern betonte, die Entscheidung der Kommission sei “auch ein gewisses Druckmittel” um Özdemir innerhalb der Regierungskoalition zu unterstützen. “Wir wissen natürlich auch, wer zurzeit in der Bundesregierung da blockiert oder ausbremst.”