Think Tank: Patentgebühren für KMU halbieren [DE]

Kleine, innovative Unternehmen sollten vom Europäischen Patentamt (EPA) einen besonderen Status erhalten, um Barrieren zum Schutz ihres geistigen Eigentums überwinden zu können, so ein neuer Bericht des Brüsseler Think Tanks Bruegel.

Die Zeit, Expertise und Kosten die bei der Beantragung neuer Patente aufgewendet werden müssen, sind für kleine Unternehmen, unabhängige Erfinder und Universitäten untragbar, so der Bericht von Bruno Van Pottelsberghe von der freien Universität Brüssel (ULB).

Was die Kosten in die Höhe treibt seien die Gebühren die das EPA verlange, also der Preis für juristische und technische Expertenberatung und Übersetzungskosten.

Patente in mehreren Rechtssystemen durchzusetzen sei ebenfalls teuer, sagte Van Pottelsberge, der meint die Einführung eines einzelnen Patentgerichts könne den Unternehmen bis zu 289 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Der Bericht schlägt vor, KMU einen patentrechtlichen Sonderstatus einzuräumen, der das europäische Patentsystem an das von Japan und den USA angleichen würde, wo kleine Unternehmen seit vielen Jahren eine gesonderte Stellung genießen.   

Dies würde implizieren, beim Patentamt zum Beispiel reduzierte Gebühren für KMU festzulegen, die sich etwa auf die Hälfte derer für andere Unternehmen belaufen würden, so der Bericht. Das europäische System müsse optimiert werden, um es für alle Anwender attraktiv zu machen, sagte Van Pottelsberghe, der auch eine erhebliche Reform des Managements des Patentamtes forderte. 

Er gab sich kritisch über die Kontrollstrukturen des Amtes, das einen Vorstand hat, der aus 35 Vertretern der Patentämter in den Mitgliedsstaaten besteht. Ein neuer Verwaltungsrat mit nur zehn Mitgliedern von nationalen Patentämtern, außerdem Unternehmensvertreter, Verbraucherorganisationen und der Bildungssektor wären bessere Alternativen. 

Der Bericht schlägt eine engere Zusammenarbeit zwischen den Patentämtern der Welt vor, sieht aber vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Qualitätsstandards Europas und der USA, von einer gegenseitigen Anerkennung der Patente ab.