The Capitals: Wettbewerb zwischen Prag und Wien um möglichen US-Russland-Gipfel
Heute u.a. mit dabei: Prag und Wien bemühen sich um die Ausrichtung eines möglichen Treffens zwischen Biden und Putin, der Schlagabtausch zwischen Draghi und Erdoğan geht weiter, und in Dänemark wird der Astrazeneca-Stoff überhaupt nicht mehr verimpft.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Prag und Wien bemühen sich um die Ausrichtung eines möglichen Treffens zwischen Biden und Putin, der Schlagabtausch zwischen Draghi und Erdoğan geht weiter, und in Dänemark wird der Astrazeneca-Stoff überhaupt nicht mehr verimpft.
Außerdem auf EURACTIV.de: Für die EU-Kommission kommt die Freigabe von Impfstoffpatenten weiterhin nicht in Frage, die NATO beschließt das Ende ihres Afghanistan-Einsatzes, das EU-Parlament will die Ausgaben der Kommission für Beratungsfirmen prüfen, und Biontech liefert mehr Impfstoff-Dosen.
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PRAG / WIEN
Wetteifern um Gipfel: Nachdem US-Präsident Joe Biden ein persönliches Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin vorgeschlagen hat, boten jetzt sowohl Prag als auch Wien an, einen entsprechenden russisch-amerikanischen Gipfel als Gastgeber auszurichten.
Der tschechische Vizepremierminister und amtierende Außenminister Jan Hamáček bat am Mittwoch die tschechischen Botschafter in Moskau und Washington, die tschechische Hauptstadt als Ort des Treffens ins Gespräch zu bringen.
Zuvor hatte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg mitgeteilt, Wien sei jederzeit bereit, einen Veranstaltungsort für ein mögliches Treffen zwischen Putin und Biden zur Verfügung zu stellen.
Hamáček selbst wird in der kommenden Woche nach Moskau reisen, um dort die Lieferung des russischen Impfstoffs Sputnik V nach Tschechien zu besprechen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz / Georgi Gotev, Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)
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BERLIN
Truppenrückzug in der Ukraine gefordert: Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden haben Russland zum Rückzug seiner Truppen von der ukrainischen Grenze aufgefordert.
Dies sei dringend notwendig, um die Lage in der Region zu deeskalieren, so ein deutscher Regierungssprecher am Mittwoch.
(EURACTIV.com / Reuters / AFP)
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PARIS
100.000 Corona-Tote: Frankreich hat vermutlich schon vor einigen Wochen die 100.000-Marke bei den COVID-19-bedingten Todesfällen überschritten, so die neuesten Daten des französischen Nationalen Instituts für Gesundheit und medizinische Forschung (Inserm).
Die neue Zahl berücksichtigt Todesfälle in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Privatwohnungen. Nach offiziellen Angaben der nationalen Gesundheitsbehörde Santé publique France waren bis Mittwoch hingegen rund 99.500 Menschen seit Beginn der Pandemie an der Viruskrankheit gestorben.
(Magdalena Pistorius, EURACTIV.fr)
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BRÜSSEL
Vorsichtige Lockerungen: Der belgische Coronavirus-Konsultationsausschuss hat am Mittwoch beschlossen, gewisse Anti-COVID-Beschränkungen „vorsichtig“ zu lockern.
Dazu gehören die Aufhebung eines Reiseverbots, die Wiedereröffnung von Außenterrassen für das Gastgewerbe und die Ausweitung der erlaubten sozialen Kontakte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)
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LUXEMBURG / DUBLIN
Luxemburgs Premier von Facebook-Hack betroffen: Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat bestätigt, er sei einer der mehr als eine halbe Milliarde globalen (und 188.000 luxemburgischen) Facebook-User, deren persönliche Daten Anfang des Monats online aufgetaucht waren.
Die luxemburgische Datenschutzbehörde stehe in Kontakt mit der irischen Datenschutzkommission (DPC), die die Untersuchung gegen Facebook mit seinem europäischen Hauptsitz in Dublin leitet.
Die DPC erklärte ihrerseits am Mittwoch, man habe nun offizielle Ermittlungen gegen Facebook eingeleitet.
>> Mehr zum Thema: 533 Millionen Datendiebstähle bei Facebook vor DSGVO-Einführung
(Anne Damiani, EURACTIV.com)
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ROM / ANKARA
Schlagabtausch geht weiter: „Die Aussagen des italienischen Ministerpräsidenten sind von kompletter Unanständigkeit und Unhöflichkeit,“ so der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am gestrigen Mittwoch als Reaktion auf Kritik des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi.
Draghi hatte Erdoğan in einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag als „Diktator“ bezeichnet.
Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu zitiert Erdoğan weiter, Draghis Worte hätten das Verhältnis zwischen Italien und der Türkei „wie eine Axt getroffen“. Eigentlich hätten die Beziehungen zuletzt „ein sehr gutes Niveau“ erreicht – bis „Herr Draghi auf diese Weise und in dieser Art sprechen musste“, so der türkische Präsident.
Umgang mit von der Leyen führt zu Spannungen zwischen Rom und Ankara
MEP Lagodinsky: Es geht nicht ums Sofa, sondern um die EU-Türkei-Beziehungen
(Daniele Lettig, EURACTIV.it)
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MADRID
Öffentliche Schulden: Die Schulden aller spanischen öffentlichen Verwaltungsstellen bei ihren privaten Dienstleistern haben sich im Jahr 2020 auf rund 83 Milliarden Euro belaufen – ein neuer Rekordwert, so die spanische Nationalbank. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(EURACTIVs Medienpartner EFE)
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ATHEN
Verpflichtende Selbsttests in einigen Branchen: Die griechische Regierung hat beschlossen, bei der Wieder-Öffnung der schwer von der Pandemie getroffenen Wirtschaft vor allem auf Selbsttests zu setzen.
So sollen diverse Arbeitnehmende verpflichtet werden, derartige Tests durchzuführen, bevor sie vor Ort an ihrem Arbeitsplatz tätig werden dürfen. Dies gilt beispielsweise für den Einzelhandel und für Friseursalons. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)
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LONDON
Interessenkonflikte offenlegen: Hochrangige Beamte im britischen öffentlichen Dienst sind angewiesen worden, bis Ende dieser Woche zu erklären, ob sie regelwidrige Nebenjobs haben.
Dies geschieht im Zuge eines Lobbying-Skandals, in den auch der Ex-Premierminister David Cameron verwickelt sein könnte.
>> Mehr dazu: Britische Beamte sollen bis Ende der Woche Interessenkonflikte offenlegen
(Benjamin Fox, EURACTIV.com)
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KOPENHAGEN
Astrazeneca komplett raus: Die dänische Regierung hat angekündigt, die Verwendung des Impfstoffs von Astrazeneca komplett einzustellen.
Dänemark ist damit das erste europäische Land, das dies mit Verweis auf die vermuteten seltenen, aber potenziell schwerwiegenden Nebenwirkungen tut. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(EURACTIV.com / AFP)
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HELSINKI
Wanderarbeit trotz Pandemie: Auch in diesem Jahr werden wohl bis zu 10.000 Menschen nach Finnland kommen, um dort auf den Feldern und in den Gewächshäusern zu arbeiten.
Die Wanderarbeiter, meist aus der Ukraine, Russland und Thailand, würden dringend gebraucht, hieß es. Zeitgleich ist die Angst vor einer erneuten COVID-Welle unter den Einheimischen groß.
>> Mehr dazu: Finnland erwartet tausende Erntehelfer – trotz Pandemie
(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)
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WARSCHAU
Vorerst kein Janssen-Stopp: Die Ungewissheit um den Impfstoff von Johnson & Johnson wird die Verteilung in Polen vorerst nicht beeinträchtigen: Die 120.000 Dosen, die am Mittwoch im Land angekommen sind, werden bald an die Impfzentren verteilt, so die zuständigen Behörden.
Bedenken über die Sicherheit des Impfstoffs waren kürzlich aufgekommen, nachdem zwei US-Institutionen Empfehlungen herausgegeben hatten, die Verabreichung des Stoffs vorerst zu stoppen, nachdem Fälle von seltenen Blutgerinnseln aufgetreten waren: Von den insgesamt 6,8 Millionen Menschen, denen die Impfung verabreicht wurde, waren sechs Frauen unter 50 Jahren von derartigen Thrombosen betroffen. Eine von ihnen ist verstorben, vier weitere sind hingegen wieder genesen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(Anna Wolska, EURACTIV.pl)
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BUDAPEST
Kritik an Umweltplänen: NGOs kritisieren, im Rahmen des nationalen ungarischen Recovery-Plans werde mit der darin enthaltenen Energiekomponente eine „historische Chance vertan“.
So enthalte der Wiederaufbauplan keinerlei Förderung für die energetische Sanierung von Gebäuden, stattessen aber Unterstützungsgelder für energieintensive und „verschwenderische“ Heizmöglichkeiten, zitiert EURACTIVs Medienpartner Telex die Organisationen.
(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com / Telex.hu)
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BUKAREST
Streit in der Regierung: Die Entscheidung des rumänischen Ministerpräsidenten Florin Cîțu, Gesundheitsminister Vlad Voiculescu wegen dessen Handhabung der Pandemie zu entlassen, hat Konflikte innerhalb der Regierungskoalition ausgelöst.
Voiculescus Partei, die liberale USR PLUS, teilte gestern mit, Cîțus Entscheidung habe ihn die Unterstützung der USR gekostet. Er habe es versäumt, die Partei angemessen über die Zukunft des nun ausgeschiedenen Gesundheitsministers zu konsultieren. Man wolle deshalb nur dann Teil der Koalition bleiben, wenn der Seniorpartner PNL von Cîțu auch einen neuen Regierungschef benennt.
Vermutlich wird nun Präsident Klaus Iohannis versuchen, den Konflikt zu schlichten, da Cîțu nach wie vor die Unterstützung seiner Partei genießt sowie keinerlei Andeutungen gemacht hat, er könne tatsächlich zurücktreten.
(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)
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SOFIA
Keine Eile: Der bulgarische Oberste Justizrat hat bestätigt, dass man vorerst keine Maßnahmen ergreifen wird und es nicht eilig hat, der Aufforderung der EU-Chefanklägerin Laura Codruța Kövesi nachzukommen, vier neue Bewerbungen für die Posten der europäischen delegierten Staatsanwälte zu übermitteln. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
The Capitals: EU-Staatsanwaltschaft dürfte sieben von zehn bulgarischen Kandidaten ablehnen
EU-Staatsanwaltschaft soll zum 1. Juni starten
Europäische Staatsanwaltschaft unterfinanziert und unterbesetzt
(Krassen Nikolov / EURACTIV.bg)
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BELGRAD / LJUBLJANA
Janša zündelt: Ein informeller „Vorschlag“ des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša, wonach die beste Lösung für die Krise(n) auf dem Westbalkan darin bestehe, den „Prozess der Auflösung Jugoslawiens“ endgültig zu vollenden, steht weiterhin in der Kritik.
Die angebliche Aussage des slowenischen Regierungschefs sei „nichts anderes als ein Aufruf zu neuen Konflikten“ und zu einer Rückkehr in die Situation der 1990er Jahre, aus der Janša mental nie herausgekommen zu sein scheine, kritisierte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Serbiens, Rasim Ljajić, am Mittwoch.
>> Mehr dazu: Serbischer Politiker kritisiert Janšas „Aufruf zu Konflikten“
(EURACTIV.rs / betabriefing.com)
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PRISTINA / BELGRAD
Impfstoff wichtiger als Serbien: Die neue Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani, hat am Dienstag betont, dass der Dialog mit Belgrad aktuell „keine Priorität sein kann“, bevor nicht ausreichende Mengen Anti-COVID-Impfstoffe für die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo gesichert sind.
Die Präsidentin zeigte sich des Weiteren zuversichtlich, dass „befreundete Länder und internationale Organisationen“ dem Kosovo helfen würden, die notwendigen Impfstoffe zu erhalten.
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Josie Le Blond
