The Capitals: Viren, Pestizide, Millionäre
Heute u.a. mit dabei: In diversen EU-Regionen kommt es wieder zu lokalen Coronavirus-Ausbrüchen, in Frankreich finden sich Pestizid-Rückstände im Trinkwasser, und in Österreich wird über eine Reichensteuer debattiert.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In diversen EU-Regionen kommt es wieder zu lokalen Coronavirus-Ausbrüchen, in Frankreich finden sich Pestizid-Rückstände im Trinkwasser, und in Österreich wird über eine Reichensteuer debattiert.
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BERLIN / ATHEN / LJUBLJANA / SOFIA
Schon wieder Coronaviren in deutschem Fleischbetrieb: Im nordrhein-westfälischen Kreis Gütersloh werden die Schulen und Kindertagesstätten geschlossen.
Damit soll die Ausbreitung des Coronavirus nach einem lokalen Ausbruch in einem Fleischverpackungsbetrieb eingedämmt werden. Mittwochabend war die Zahl der positiv getesteten Angestellten im Werk der Firma Tönnies auf 657 gestiegen.
Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) bestätigte ebenfalls am Mittwoch: „Ich habe die Schließung des Betriebs angeordnet.“
Es ist nicht das erste Mal, dass ein Fleischverarbeitungsbetrieb zum Coronavirus-Hotspot wird. Nach dem neuesten Fall in Gütersloh werden erneut die schlechten Arbeitsbedingungen in der Branche debattiert.
>> Mehr zum Thema: Infektionsherd Schlachthof (Mai 2020)
Kleinstadt in Quarantäne: Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Kommune Echinos in Nordgriechenland sind für sieben Tage unter strenge Quarantäne gestellt worden, um die weitere Ausbreitung von COVID-19 in der Kleinstadt zu verhindern. In den vergangenen Tagen waren in der Gemeinde 73 Neuinfektionen und vier Todesfälle gemeldet worden.
Erneute Grenzschließung?: Bojana Beović, die Leiterin des Teams, das das slowenische Gesundheitsministerium in Sachen Coronavirus berät, hat dazu aufgerufen, unverzüglich wieder strenge Maßnahmen an den Grenzen zu verhängen.
Grund dafür sei der erneute Anstieg von Infektionen in anderen Ländern. Laut Beović habe Slowenien die Beschränkungen zu sehr und zu schnell gelockert. Auch Ministerpräsident Janez Janša warnte, neue Restriktionen würden unvermeidlich, wenn die bestehenden nicht eingehalten werden.
Mehr Coronavirus-Fälle auch in Bulgarien: In Bulgarien wurde am Mittwoch ein neues Hoch an COVID-19-Infektionen beobachtet: In den vorherigen 24 Stunden gab es 112 bestätigte neue Fälle.
Somit steigt die Gesamtzahl auf 3.542 (Stand Donnerstag). Bisher gab es 184 Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 im Land.
(Sarah Lawton, EURACTIV.de / Zoran Radosavljević, Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com / Krassen Nikolov, EURACTIV.bg)
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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN
Erklärungen: Das Pressebüro der Operation Irini hat einen Frage-und-Antwort-Katalog über die jüngsten Entwicklungen im Mittelmeerraum an die Presse verteilt.
Darin räumen Beamte der Mission ein, dass über ein neues Kooperationsabkommen zwischen Operation Irini und der NATO diskutiert wird. Auch der Zwischenfall mit einer griechischen Fregatte am 10. Juni wird thematisiert. Alle Fragen und Antworten finden Sie hier (auf Englisch).
(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)
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BERLIN
Viele Downloads: Die neue ‚Corona-Warn-App‘ verzeichnet eine unerwartet hohe Zahl an Downloads.
Am Dienstag, dem ersten Tag an dem die App verfügbar war, wurde sie von 6,4 Millionen Usern heruntergeladen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte sich zufrieden und erklärte: „Dieser starke Start sollte noch mehr Bürger motivieren, mitzumachen. Denn Corona eindämmen, das ist ein Teamspiel.“
>> Mehr zum Thema: Bundesregierung präsentiert „beste Corona-Tracing-App weltweit“
(Sarah Lawton, EURACTIV.de)
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WIEN
Millionärssteuer: Österreichs Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Dienstag die Einführung einer Reichensteuer ins Spiel gebracht, um damit die Erholung von der coronavirusbedingten Rezession zu finanzieren.
Kogler betonte: „Selbstverständlich wird es einen Beitrag der Millionäre geben müssen, wenn es einmal so weit ist. Und das wird noch in dieser Legislaturperiode sein.“ Schon im April hatte Kogler erstmals laut über eine solche Millionärssteuer nachgedacht, ruderte dann aber zurück.
(Philipp Grüll, EURACTIV.de)
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PARIS
Pestizide im Trinkwasser: Das Leitungswasser in Frankreich enthält Spuren von Pestiziden und mutmaßlichen endokrinen Disruptoren, kritisiert die NGO „Zukünftige Generationen“ (Générations Futures), die sich gegen Pestizide in der Landwirtschaft einsetzt.
Dies stelle die Qualität des Trinkwassers jedoch nicht in Frage, betonten die zuständigen Behörden.
Générations Futures hatte zuvor die von den regionalen Gesundheitsbehörden, die die Qualität des Leitungswassers überwachen, durchgeführten Analysen überprüft. Die NGO wählte aus insgesamt etwa 273.500 Proben 8.835 Analysen aus, die das Vorhandensein „von Rückständen mindestens eines Pestizids jenseits der Grenzwerte“ aufzeigten.
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BRÜSSEL
Kolonialismus-Kommission: Die politischen Parteien im belgischen Parlament haben, mit Ausnahme des rechtsextremen Vlaams Belang, einen Vorschlag zur Einsetzung einer parlamentarischen Kommission gebilligt, die die koloniale Vergangenheit Belgiens im Kongo und den Völkermord an zehn Millionen Menschen in der ehemaligen Kolonie untersuchen soll.
Die genauen Aufgaben und Befugnisse sowie der Name des Gremiums, das seine Arbeit nach der Sommerpause aufnehmen soll, müssen noch geklärt werden. Von einigen Seiten wird gefordert, der Prozess solle eine öffentliche Entschuldigung des derzeitigen belgischen Königs Philippe gegenüber des kongolesischen Volkes beinhalten.
(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)
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ROM
Parlamentsdebatte zum EU Recovery Fund: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat gestern – im Vorfeld des EU-Gipfels am morgigen Freitag – im italienischen Parlament eine Debatte über das Wirtschaftserholungsprogramm der EU-Kommission geführt.
„Die Positionen der Mitgliedsstaaten sind trotz der Fortschritte der vergangenen Monate in mehreren Punkten noch weit voneinander entfernt,“ räumte Conte vor dem Unterhaus ein. Er forderte einen „Geist des Zusammenhalts“ auf nationaler Ebene.
„Als Italien einen Fonds vorschlug, warf man uns vor, [unrealistische] Visionäre zu sein. In diesen Wochen diskutieren wir aber nicht mehr darüber, ob ein solcher Fonds eingerichtet wird, denn das wird als gegeben angesehen. Wir diskutieren vielmehr über die Kriterien für die Zuteilung der Gelder. Dies ist ein Erfolg für unser Land, das [auf den Fonds] bestanden und die europäischen Partner schließlich davon überzeugt hat, dass dies der richtige Weg ist,“ so der Ministerpräsident.
(Valentina Iorio, EURACTIV.it)
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MADRID
Die Wirtschaftserholung ist schon da: Wirtschaftsministerin Nadia Calviño hat am Mittwoch betont, die Erholungsphase in der spanischen Wirtschaft habe bereits eingesetzt.
Sie forderte die Regierung auf, ihre Prognose vorzulegen, laut der das spanische BIP im kommenden Jahr 2021 voraussichtlich schon wieder um 6,8 Prozent wachsen könnte, berichtet EURACTIVs Medienpartner EFE.
Laut OECD-Schätzungen wird Spanien in diesem Jahr einen starken BIP-Einbruch von 14,4 Prozent verzeichnen. Calviño betonte, es werde aber schon in der zweiten Hälfte des Jahres eine Erholung sowie ein starkes Wachstum im Jahr 2021 geben.
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LISSABON
Extra-Haushalt: Das portugiesische Parlament hat am Mittwoch in Reaktion auf die durch die Pandemie verursachte Wirtschaftskrise einen „Nachtragshaushalt“ für dieses Jahr verabschiedet.
Die Regierung prognostiziert, dass die portugiesische Wirtschaft 2020 um 6,9 Prozent schrumpfen wird. Das Haushaltsdefizit wird voraussichtlich 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen und die Staatsverschuldung 134,4 Prozent betragen. Im ursprünglichen Staatshaushalt für dieses Jahr hatte die portugiesische Führung noch einen Haushaltsüberschuss erwartet.
Finanzminister João Leão versicherte gestern, es werde keine Steuererhöhung geben, um die wirtschaftspolitischen Reaktionen auf die Krise zu finanzieren.
(Pedro Morais Fonseca, Nuno Simas, Lusa.pt)
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HELSINKI
Relativ viele Wölfe: Nach Angaben des finnischen Instituts für Naturressourcen wächst die Wolfspopulation im Land.
Besonders in den westlichen Regionen Finnlands, wo es angeblich 25 Prozent mehr Rudel als im Vorjahr gibt, sei das Wachstum signifikant. Landesweit gebe es schätzungsweise dreißig Wolfsrudel, was insgesamt etwa 250 Tiere entspricht, teilte das Institut mit.
Derweil wird Wilderei weiterhin strikt verfolgt und kann zu Geldstrafen von bis zu 9.000 Euro oder auch Haftstrafen führen. Wölfe sind in Finnland seit 1973 eine geschützte Spezies.
(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)
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WARSCHAU
TV-Debatte: Zehn Kandidaten und eine Kandidatin für die kommenden Präsidentschaftswahlen, die für den 28. Juni angesetzt sind, haben gestern an einer Fernsehdebatte teilgenommen.
Wie erwartet ging es bei den meisten Fragen um Identitätspolitik. Dazu gehörten beispielsweise die Fragen, ob gleichgeschlechtliche Ehen legalisiert werden sollten und ob Religion an den Schulen gelehrt werden muss. Auch die im Land umstrittenen „Migrantenquoten“, das Thema Coronavirus-Impfstoff sowie Polens möglicher Beitritt zur Eurozone wurden besprochen.
Aus der Debatte ging kein klarer Sieger hervor – vor allem, da die KandidatInnen nur sehr wenig Zeit zum Reden hatten. Dementsprechend wenig profilieren konnten sich auch die beiden aussichtsreichsten Kandidaten, der Amtsinhaber Andrzej Duda und sein Haupt-Herausforderer Rafał Trzaskowski. Die Debatte war somit vielmehr eine Gelegenheit für die 7,5 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer, alle Wahloptionen kennenzulernen.
Duda nach Washington: Polens Präsident Andrzej Duda wird am 24. Juni, also nur vier Tage vor den Präsidentschaftswahlen, überraschenderweise nach Washington reisen.
Da es ungewöhnlich erscheint, dass ein Kandidat derart kurz vor den Wahlen noch einen größeren Auslandsbesuch absolviert, wird in der polnischen Presse gemunkelt, Duda habe Wichtiges im Weißen Haus zu besprechen: Möglicherweise könnten er und US-Präsident Donald Trump ankündigen, dass die US-Truppen, die aus Deutschland abgezogen werden, nach Polen verlegt werden, so die Gerüchte.
US-Botschafterin: Amerika bleibt Europa verbunden und verpflichtet
(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)
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PRAG
Strafe für doppeltes Abstimmen: In Tschechien wird die mehrfache Stimmabgabe bei Wahlen zum Europäischen Parlament bald als Ordnungswidrigkeit eingestuft und mit Geldstrafen von bis zu 10.000 Kronen (rund 380 Euro) geahndet.
Dies wurde durch eine Änderung des Gesetzes über die Wahlen zum Europäischen Parlament festgelegt, die Präsident Miloš Zeman gestern unterzeichnete. Die Änderung tritt ab dem kommenden Jahr in Kraft.
Das Innenministerium erläuterte dazu, für Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft sei eine doppelte Stimmabgabe bei den Europawahlen relativ einfach, da sie automatisch in beiden EU-Mitgliedsstaaten für die Wahlen registriert werden.
(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)
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BRATISLAVA
Goldene Reserve: Der ehemalige Leiter der staatlichen Materialreserven, Kajetán Kičura – der sich derzeit in Polizeigewahrsam befindet – hat in seinem Schließfach Goldbarren im Wert von etwa 500.000 Euro aufbewahrt, berichtet Aktuality.sk.
Kičura wird Korruption vorgeworfen. Er beaufsichtigte auch die dubiose öffentliche Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung zu Beginn der Coronavirus-Pandemie.
(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)
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BUKAREST
Strafe für Google: Der Nationale Rat zur Bekämpfung von Diskriminierung (CNCD) wird wohl eine Geldstrafe von 10.000 Lei (etwa 2.000 Euro) gegen Google Rumänien verhängen.
Der Hintergrund: Im Mai wurde auf Google Maps der Beschreibungs-Tag für den Standort der Kathedrale zur Rettung des Volkes in „Kathedrale zur Täuschung des Volkes“ geändert. Ein Ratsmitglied erklärte, die Strafe werde wegen „Untätigkeit“ ausgesprochen, da Google angeblich von der Änderung wusste, aber zunächst keine Wiederherstellung des ursprünglichen Namens vorgenommen hatte.
Im Gegenzug betonte Google Rumänien, man habe den gemeldeten Fehler umgehend beseitigt. Das weitere Vorgehen halte man sich nun offen: Google will zunächst abwarten, bis die offizielle Entscheidung des CNCD vorliegt.
Was sich Rumänien vom EU-Gipfel erhofft: Rumänien hat das Ziel, im kommenden EU-Programmplanungszeitraum eine deutlich höhere Zuweisung an EU-Mitteln zu erhalten, als die 45,6 Milliarden Euro, die es aus dem aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen (2014-2020) bekommen hatte. Das erklärte Präsident Klaus Iohannis gestern.
>> Mehr dazu (auf Englisch): What does Romania want from the EU summit?
(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)
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ZAGREB
Moratorium verlängert: Die Europäische Kommission hat die Verlängerung eines Moratoriums für den Verkauf von kroatischem Ackerland an ausländische Investoren um drei Jahre genehmigt.
Das bestätigte das kroatische Landwirtschaftsministerium am Mittwoch. Die Entscheidung verlängert die Übergangszeit, in der EU-Bürgerinnen und -Bürger kein Agrarland in Kroatien kaufen können. Damit soll sichergestellt werden, dass die heimische Landwirtschaft ihr volles Potenzial ausschöpfen kann.
>> Mehr dazu (auf Englisch): Moratorium on farmland sale to foreigners extended
(Karla Juničić, EURACTIV.hr)
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BELGRAD
Lawrow zu Besuch: Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird heute Belgrad besuchen und mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und Außenminister Ivica Dačić zusammentreffen.
Die drei Politiker wollen die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Serbien und Russland, die allgemeine Lage auf dem Balkan sowie weitere „aktuelle internationale Fragen“ erörtern, hieß es aus Moskau.
(betabriefing.com, EURACTIV.rs)
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]
