The Capitals: Stippvisite, Sackgasse, Sommerurlaub
Heute u.a. mit dabei: Amtsinhaber Duda reist kurz vor den polnischen Präsidentschaftswahlen nach Washington, Horst Seehofer scheint sich in eine Sackgasse manövriert zu haben, und in Spanien läuft der Tourismus an.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Amtsinhaber Duda reist kurz vor den polnischen Präsidentschaftswahlen nach Washington, Horst Seehofer scheint sich in eine Sackgasse manövriert zu haben, und in Spanien läuft der Tourismus an.
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WARSCHAU
Duda goes to Washington: Polens Präsident Andrzej Duda fliegt heute nach Washington, um sich morgen mit US-Präsident Donald Trump zu treffen.
Diese ungewöhnliche Stippvisite, nur vier Tage vor den Präsidentschaftswahlen, hatte schon zuvor für Aufsehen und Spekulation gesorgt (EURACTIV berichtete). Der Last-Minute-Besuch im Weißen Haus könnte Duda einen erneuten Schub in den Umfragen geben, bevor dann am kommenden Sonntag (28. Juni) die Präsidentschaftswahlen stattfinden.
Neue Informationen zum Treffen mit Trump sind allerdings nach wie vor rar: „Ich kann sagen, dass es gute Nachrichten aus Washington geben wird,“ sagte der Stabschef des Präsidentenbüros, Krzysztof Szczerski, am Montag. Es werde drei „Hauptthemen“ geben: Gesundheit, Investitionen und Entwicklung sowie Sicherheit.
Gerade Letzteres dürfte interessant werden: Der Leiter des polnischen Büros für Nationale Sicherheit, Paweł Soloch, sagte gestern, Duda habe mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesprochen und ihm dabei mitgeteilt, er wolle während des Treffens mit Trump die Frage der polnisch-amerikanischen Verteidigungszusammenarbeit ansprechen. Möglicherweise, so die Spekulationen, könnte es auch um eine Verlegung US-amerikanischer Truppen von Deutschland nach Polen gehen.
Poland’s president visits US to get election boost (EN)
Reduzierung der US-Truppen in Deutschland: „Ein Weckruf für uns Europäer“
(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl / Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)
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BERLIN
Doch keine Anzeige?: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) denkt seit einigen Tagen darüber nach, Anzeige gegen die Autorin eines in der taz erschienen Artikels zu erstatten.
In dem am Montag vergangener Woche (15. Juni) veröffentlichten Artikel philosophierte die Autorin Hengameh Yaghoobifarah darüber, was mit Polizeibeamten geschehen würde, wenn die Polizei abgeschafft würde. Unter anderem schrieb sie: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“
Die Zeitung selbst bedauerte, den Artikel veröffentlicht zu haben.
Seehofer beklagte im Gespräch mit der Bild am Sonntag: „Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben.“
Entgegen der Ankündigung, am Montag Klage einreichen zu wollen, hat der Innenminister seinen Worten bisher aber keine Taten folgen lassen – wohl auf Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Die für den heutigen Dienstag geplante Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht 2019 fällt nun ebenfalls aus, erklärte Seehofer gestern Abend.
Kritik an Seehofer: Seehofers Ankündigung einer Klage gegen Yaghoobifarah hatte zu Protest von diversen Seiten geführt.
Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall, fragte: „Will Horst Seehofer den Wahlkampf gegen die Medien eröffnen?“
Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer der Grünen, kritisierte per Twitter: „Ein Innenminister, der eine Journalistin anzeigt, klingt nach Orbán oder Kaczynski. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, unabhängig ob man den Meinungsbeitrag gut oder schlecht findet.“
(Sarah Lawton, Tim Steins, EURACTIV.de)
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WIEN
Wien und Wirecard-Skandal: Der deutsche Finanzdienstleister Wirecard hat Lücken in seinen Bilanzen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Auch einige österreichische Banken und Geschäftsleute sind von dem Vorfall betroffen.
Zu den Kreditgebern gehören die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien (mit 60 Millionen Euro) und die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (45 Millionen). Hinzu kommt, dass die beiden Hauptverdächtigen – der ehemalige CEO Markus Braun, der vergangene Woche zurückgetreten ist, und COO Jan Marsalek, der auf widerrufbarer Basis suspendiert wurde – österreichische Staatsbürger sind. Medienberichten zufolge könnte den beiden nun Untersuchungshaft drohen.
(Philipp Grüll, EURACTIV.de)
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PARIS / DEN HAAG
Macron in Holland: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft sich heute mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, um erneut über den geplanten Recovery Fund der EU zu sprechen und den Weg zu einer Einigung zu ebnen.
Die Niederlande bilden gemeinsam mit Österreich, Dänemark und Schweden die „frugalen Vier“, die sich gegen direkte Zuwendungen als Mittel gegen die durch die Pandemie ausgelöste Krise stellen. Sie wollen stattdessen lediglich Darlehen mit strikter Konditionalität zulassen.
>> Mehr dazu:
Macron to discuss EU rescue plan with ‘frugal’ Dutch (EN)
Merkel zu Recovery Fund: “Die Brücken, die wir bauen müssen, sind groß”
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BRÜSSEL
Bereit für Einschränkungen: Eine Mehrheit der Belgierinnen und Belgier (71 Prozent) würde einen Lockdown befürworten, wenn es im Land eine zweite Coronavirus-Welle geben sollte.
Das geht aus einer Umfrage der Nachrichtenwebsite 7sur7 hervor. Demnach standen die Befragten in Flandern (66 Prozent) solchen strikten Maßnahme weniger positiv gegenüber als die Menschen in der Hauptstadtregion Brüssel (75 Prozent) und in Wallonien (78 Prozent).
(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)
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ROM
Mehrwertsteuersenkung angedacht: „Bei den Treffen mit Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern wurde eine Mehrwertsteuersenkung zur Debatte gestellt,“ bestätigte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte gestern.
Er fügte hinzu, dass „wir die Möglichkeit einer vorübergehenden Senkung prüfen – aber nur für einen kurzen Zeitraum“ und merkte an, dass es sich dabei um eine „kostspielige Maßnahme“ handeln würde.
Strukturierter Plan notwendig: Der Gouverneur der italienischen Nationalbank, Ignazio Visco, forderte derweil einen „strukturierten Plan“ zur Bewältigung der Krise.
„Die gegenwärtige Situation ist zu unsicher, um vernünftige Vorhersagen zu treffen,“ sagte er und betonte dennoch die Wichtigkeit einer effizienten Bürokratie, einer schnelleren Justiz und einer guten Planung der Investitionen von EU-Geldern. Diese müssten „klug für Infrastrukturen und nützliche Projekte ausgegeben werden“.
(Alessandro Follis, EURACTIV.it)
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MADRID
Alles für den Tourismus: In dem Bestreben, die Wirtschaft des Landes rechtzeitig zur Sommersaison anzukurbeln und die Tourismusindustrie zu unterstützen, wurden in Spanien praktisch alle Geschäftsaktivitäten wieder aufgenommen.
Reisende aus anderen Schengen-Ländern (mit Ausnahme der Portugiesinnen und Portugiesen, die bis zum 1. Juli warten müssen) können seit Sonntag wieder nach Spanien einreisen, ohne sich danach zwei Wochen in Quarantäne begeben zu müssen. Tatsächlich sind schon sehr viele internationale Reisende angekommen: Allein am Sonntag waren rund 100 internationale Flüge auf spanischen Flughäfen gelandet; hinzu kommen weitere 250 Inlandsflüge.
Der Tourismus steuert mehr als zwölf Prozent zum spanischen BIP bei.
Die Gesundheitsbehörden erinnerten derweil daran, dass Vorsichtsmaßnahmen, wie die Verwendung von Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und an Orten, an denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, nach wie vor vorgeschrieben sind.
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LISSABON
Maßnahmen in Lissabon wieder verschärft: In der Region Lissabon sind neue Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus eingeführt worden. Diese gelten ab heute.
Die wichtigsten neuen Einschränkungen sind eine Begrenzung von Versammlungen auf maximal zehn Personen und die grundsätzliche Schließung von Geschäften (mit Ausnahme von Restaurants) um 20 Uhr.
Grund für die Maßnahmen ist ein erneuter Anstieg von bestätigten COVID-19-Fällen. Von den landesweit 259 Neuinfektionen am Montag waren 63 Prozent in der Hauptstadtregion registriert worden.
(Pedro Morais Fonseca, Lusa.pt)
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STOCKHOLM
Finnland bietet Hilfe: Finnland bietet Schweden Unterstützung bei der Bewältigung der Coronavirus-Krise an, so die finnische Innenministerin Maria Ohisalo (Grüne) im Interview mit der schwedischen Zeitung Svenska Dagbladet am Sonntag.
Zuvor hatte die finnische Regierung beschlossen, die Reisebeschränkungen für Schweden vorerst beizubehalten – was in Stockholm nicht gut ankam.
Ohisalo betonte, Schweden sei aufgrund der COVID-19-Situation im Land nicht zum „Außenseiter“ geworden. Vielmehr verwies sie auf die weiterhin engen Beziehungen der Länder: „Wir haben eine gemeinsame Geschichte und unsere Verbindungen sind lebhaft.“ In Richtung Stockholm sagte sie: „Finnland ist bereit, bei der Intensivpflege und bei Tests zu helfen – auf jede erdenkliche Art und Weise. Wir sind hier. Wir sind da für euch.“
The Capitals Spezial: Alles zur Öffnung der EU-Binnengrenzen
Schweden müssen draußen bleiben
(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)
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BUDAPEST
Chefredakteur rausgeschmissen: Der Chefredakteur der populärsten ungarischen Nachrichtenwebsite Index, Dull Szabolcs, wird künftig nicht mehr dem Vorstand der Mediengesellschaft angehören.
Grund dafür sei seine Veröffentlichung interner Entscheidungen, sagte Bodolai László, Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung, der das Nachrichtenportal gehört, den Mitarbeitenden am Montag. Szabolcs hatte am Sonntag vor einer geplanten Umgestaltung bei Index gewarnt. Seiner Meinung nach würde dies die Freiheit der Website gefährden, kritische Artikel über die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán zu veröffentlichen
>> Mehr dazu (auf Englisch): Hungary news site says independence in ‘grave danger’
(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)
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BRATISLAVA
Abtreibungsregeln wieder zur Debatte: Nach den Wahlen im Februar ist das slowakischen Parlament konservativer besetzt. Das zeigt sich nun auch in einem neuen Vorschlag, die Abtreibungsgesetzgebung zu ändern.
Mit den Änderungen könnte unter anderem der obligatorische „Warte-Zeitraum“ zwischen dem Stellen eines Abtreibungsantrags und dem Zeitpunkt, an dem das Verfahren tatsächlich durchgeführt wird, von 48 auf 96 Stunden erhöht werden.
Nach Ansicht von slowakischen Frauenrechtsorganisationen steht dies jedoch in direktem Widerspruch zu den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation.
(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)
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SOFIA
Premier wird befragt: Premierminister Bojko Borissow, Finanzminister Wladislaw Goranow und die Vorsitzende des Haushaltsausschusses in der Nationalversammlung des Landes, Menda Stojanowa, wurden als Zeugen in einem Strafverfahren gegen den Geschäftsmann Wassil Boschkow verhört.
Boschkow, der aktuell in Dubai untergetaucht ist, werden insgesamt 18 Finanz- und Steuerdelikte vorgeworfen.
Vor gut zwei Woche hatte er jedoch bei der Staatsanwaltschaft selbst Klage gegen den Premier- und den Finanzminister eingelegt. Boschkow behauptet, Borissow und Goranow insgesamt 33,5 Millionen Euro an Schmiergeldern über Mittelsmänner übergeben zu haben, um sein Lotteriegeschäft zu schützen. Der Premierminister hingegen bestreitet die Vorwürfe: Boschkow habe ihm nicht mehr als eine Zigarre geschenkt, so Borissow.
(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)
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LJUBLJANA
Millionen für das Militär: Die slowenische Regierung will einen Gesetzesvorschlag vorlegen, mit dem zwischen 2021 und 2026 rund 780 Millionen Euro für das Militär ausgegeben werden sollen.
Der Großteil von 408 Millionen ist für gepanzerte Fahrzeuge nach NATO-Standards vorgesehen; aber auch ein Flugzeug und zwei Helikopter stehen auf der Einkaufsliste. Den genauen Aufbau des Vorschlags will die Regierung am Mittwoch debattieren.
Nie wieder geschlossene Grenzen: Sloweniens Außenminister Anže Logar und sein österreichischer Amtskollege Alexander Schallenberg, der gestern in Ljubljana zu Besuch war, haben erklärt, sie würden alles in ihrer Macht stehende tun, um sicherzustellen, dass die gemeinsamen Grenzen nicht wieder aufgrund von COVID-19 geschlossen werden müssen.
(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)
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BELGRAD
Polarisierung und Boykott: Die Parlamentswahl in Serbien war geprägt von politischer Polarisierung und dem Boykott der Opposition.
Das erklärte die Chefin einer speziellen Wahlbeobachtungstruppe des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Urszula Gacek. Auch die Rolle des Staatspräsidenten Aleksandar Vučić, der außerdem Vorsitzender der Wahlsieger-Partei SNS ist, sei umstritten. Schließlich sei dadurch die Trennung zwischen öffentlichem Amt und Wahlkampf für eine Partei stark verwischt worden, so Gacek während einer gestrigen Pressekonferenz.
Vermutlich hatte darüber hinaus das Coronavirus dem Präsidenten und seiner Partei geholfen: Während Vučić in den Medien aufgrund der Gegenmaßnahmen sehr präsent war, mussten andere Parteien ihre Wahlkämpfe größtenteils von der Straße in die sozialen Netzwerke verlagern.
Minimale Standards: Raša Nedeljkov, Wahlbeobachter des unabhängigen Instituts CRTA, erklärte am Montag, bei der Wahl sei nur ein „Minimum“ an demokratischen Standards eingehalten worden.
Das CRTA habe Unregelmäßigkeiten in acht bis zehn Prozent aller Wahllokale festgestellt – ungefähr doppelt so viele wie bei vorherigen Abstimmungen in den Jahren 2016 und 2017. Nedeljkow kritisierte während einer Pressekonferenz, die Parlaments-, Provinz- und Kommunalwahlen am Wochenende gehörten somit zu „den schlechtesten Wahlprozessen“, die das CRTA jemals in Serbien beobachtet habe.
Er kritisierte unter anderem: „Es wurde gegen das Wahlgeheimnis und gegen die Wahlgleichheit verstoßen; Stimmen wurden gekauft; es wurde vor den Wahllokalen Druck auf die Wählerinnen und Wähler ausgeübt; Stimmzettel wurden fotografiert; es gab Fälle von Verstößen gegen die geheime Wahl.“
>> Mehr zum Thema: Wahlen in Serbien: Sieg der Regierungspartei sicher
(betabriefing.com, EURACTIV.rs)
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Sam Morgan und Tim Steins]
