The Capitals: Salvini wirbt, Konservative streiten, Spitzenkandidaten kämpfen
Heute u.a. mit dabei: Matteo Salvini will eine starke Rechte im EU-Parlament und die konservativen Parteien erholen sich mehr oder weniger gut von der Wahlschlappe.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Matteo Salvini will eine starke Rechte im EU-Parlament, die konservativen Parteien erholen sich mehr oder weniger gut von der Wahlschlappe, und der Kampf um die künftigen Top-Jobs in Brüssel geht weiter.
///
ROM
Salvini umwirbt Orbán: Laut der italienischen Tageszeitung La Stampa will Matteo Salvini versuchen, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zum Beitritt in die nationalistische Fraktion im EU-Parlament zu bewegen. Damit könnte die rechte Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ noch zur drittstärksten Gruppe werden. Nach den EU-Wahlen hat die ENF aktuell 58 Sitze inne; die Lega zeigt sich aber bemüht, weitere Mitglieder anzuwerben. Dazu zählen neben der ungarischen Fidesz (aktuell in der konservativen EVP) auch Nigel Farages Brexit-Partei, die Alternative für Deutschland, Spaniens Vox and das niederländische Forum voor Democratie.
„Ich bin sicher, dass ich Orbán davon überzeugen kann, in der EVP zu bleiben, und dass auch die anderen EVP-Mitglieder seine Partei dabei behalten,“ zeigte sich derweil Silvio Berlusconi, der mit Orbán befreundet ist, zuversichtlich.
(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)
///
PARIS
Historische Niederlage für die Konservativen: In Paris versucht die französische gemäßigte Rechte derweil, die „Wahlkatastrophe“ zu verarbeiten. Nach dem unerwartet schlechten Ergebnis bei den EU-Wahlen stecken die konservativen Republikaner in der größten Krise ihrer Geschichte. Der Partei waren eigentlich rund 15 Prozent der französischen Stimmen vorausgesagt worden, letztendlich reichte es nur für 8,5 Prozent – das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Republikaner.
Laurent Wauquiez, Präsident von Les Républicains, hat nun zu einer Sammlungsbewegung von gemäßigt rechten und „Mittelkräften“ in Frankreich aufgerufen. Obwohl er zugab, für die „historische Niederlage“ mitverantwortlich zu sein, trat er bisher nicht zurück.
///
ZAGREB
Konservativer Streit auch in Kroatien: Eine ähnliche Situation zeigt sich in Zagreb, wo die konservative HDZ ebenfalls das Schuldzuweisungsspiel begonnen hat, nachdem man „nur“ vier Sitze im EU-Parlament erkämpft hatte. Andrej Plenković, kroatischer Premierminister und Chef der HDZ, kritisierte, einige Parteimitglieder seien im EU-Wahlkampf nicht hilfreich gewesen bzw. zu zurückhaltend geblieben: „Ich habe Herrn Brkić in diesem Wahlkampf nicht gesehen, er hat überhaupt nicht dazu beigetragen,“ so Plenković.
Milijan Brkić, Vizepräsident der HDZ und stellvertretender Sprecher des Kroatischen Parlaments, kommentierte in Reaktion lediglich: „Ich habe auf der Sitzung des Parteivorsitzes alles gesagt. Ich habe nicht die Absicht, irgendwem über die Medien zu antworten.“
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
///
BERLIN
Spitzenkandidaten: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat derweil Probleme, den konservativen Kandidaten Manfred Weber für den Posten als EU-Kommissionspräsident durchzusetzen. Sie betonte gestern, sie stehe weiter für Weber für den Präsidentenposten ein. Nach einem Gipfeltreffen in Brüssel musste die deutsche Regierungschefin jedoch einräumen, dass einige ihrer Kollegen andere Kandidaten bevorzugen würden. Merkel erklärte, die Suche nach einem Kompromiss würde fortgesetzt.
(Claire Stam, EURACTIV.de / AFP)
///
BRÜSSEL
Königspalast unter Druck: Der belgische König Phillipe hat gestern einen zweiten Tag mit diversen Treffen mit Parteiführern und Gesprächen zur Regierungsbildung absolviert. Unterdessen steigt der Druck auf den Palast, auch die rechtsextreme flämische Separatistenpartei Vlaams Belang zu empfangen, die bei den Wahlen den zweiten Platz belegte. Die bisher nicht erfolgte und somit zumindest verzögerte Einladung des Königs stellt ohnehin bereits eine subtile politische Aussage dar. Kritiker weisen darauf hin, der König verliere seine Neutralität, wenn er die Partei nicht einbezieht.
(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)
///
MADRID
Sozialisten auf Partnersuche: Vor allem die Mitglieder der Spanischen Sozialistischen Partei (PSOE) werden das letzte Wort über die zukünftigen politischen Bündnisse der Partei in Rathäusern, Autonomen Gemeinden und der spanischen Regierung haben, berichtet EURACTIVs Partner EFE. Der spanische Premierminister Pedro Sánchez und seine Partei haben eingeräumt, dass viele sozialistische Aktivisten sich eher von der linken Unidas Podemos als von der liberalen Ciudadanos angezogen fühlen – obwohl mehrere Regierungsbildungen wohl von der liberalen Partei abhängig sein werden.
Am vergangenen Sonntag siegte die PSOE teils deutlich bei den EU-, Lokal- und Regionalwahlen. In einigen Gebieten bleibt sie jedoch ohne Mehrheit – vor allem, weil die Cuidadanos dort mit der konservativen Partido Popular koalieren will.
///
WARSCHAU
Militärflugzeuge für Polen?: Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak hat über Twitter mitgeteilt, die Regierung habe „eine Ausschreibung (LOR) bezüglich des Kaufs von 32 F-35A-Flugzeugen an amerikanische Partner geschickt, zusammen mit einem Logistik- und Trainingspaket“. Ein solcher Kauf wäre im Einklang mit früheren Erklärungen des Weißen Hauses und des Pentagons, Militärflugzeuge an europäische Verbündete verkaufen zu wollen.
Regierungsumbau: Da insgesamt acht Ministerinnen und Minister bzw. deren Stellvertretende am Sonntag in das zukünftige EU-Parlament gewählt worden sind, muss die polnische Regierung umgebaut werden. Unter den neugewählten Europaabgeordneten sind Beata Szydło, ehemalige Premierministerin und jetzt stellvertretende Premierministerin, und Joachim Brudzinski, Innen- und Verwaltungsminister sowie Jarosław Kaczyńskis rechte Hand. Die entsprechenden Änderungen werden in den kommenden Wochen erwartet.
///
BRATISLAVA
Unklarheit über gemeinsamen Visegrad-Kandidaten: Maroš Šefčovič ist der gemeinsame Kandidat der Visegrad-Länder für einen der EU-Spitzenjobs, bestätigt der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák gestern. Zuvor hatte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš die „Spekulationen“ zurückgewiesen und gesagt, die vier Staaten hätten bisher „nur Diskussionen über verschiedene Namen“ geführt.
Laut Medienberichten will Šefčovič wohl den Job von Federica Mogherini als Hoher Außenvertreter der EU übernehmen. Der öffentlich-rechtliche tschechische Rundfunk teilte derweil mit, Polens Premierminister Mateusz Morawiecki habe ebenfalls bestätigt, dass die Visegrad-Staaten die Ernennung von Šefčovič zu einem EU-Spitzenposten in Betracht ziehen; es sei bisher jedoch nicht klar, welchen.
(EURACTIV.sk / Aneta Zachová, EURACTIV.cz)
///
PRAG
Mehr Macht für die Staaten: Der tschechische Präsident Miloš Zeman spricht sich für eine grundlegende Reform der EU-Institutionen aus. Er sei der Ansicht, es müssten wieder mehr Entscheidungsbefugnisse auf den EU-Rat und damit auf die nationalen Regierungen übertragen werden.
(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)
///
DEN HAAG
Klima-Ambitionen: Während in Brüssel um die EU-Topjobs geschachert wird, hat der niederländische Senat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Klimaschutzziele der Niederlande drastisch erhöhen wird. Nachdem ein Gericht entschieden hatte, dass die niederländischen Bemühungen zur Eindämmung der CO2-Emissionen bisher unzureichend waren, schaffte die Regierung einen neuen, ambitionierteren Plan. Das neue Gesetz sieht 49 Prozent Emissionseinsparungen bis 2030 vor, 95 Prozent bis 2040 und volle Klimaneutralität bis 2050. Aktuell sind diese Ziele jedoch nur politisch vorvereinbart und als solche noch nicht rechtlich durchsetzbar. 62 der 75 Mitglieder der Kammer stimmten für den neuen Klimaplan.
(Sam Morgan, EURACTIV.com)
///
BUKAREST
PSD taumelt: Die sozialdemokratische Regierungspartei PSD versucht aktuell, sich von der Inhaftierung ihres starken Anführers Liviu Dragnea zu erholen. Dragnea war wegen Korruption zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Premierministerin Viorica Dancila übernahm die Parteispitze und hat bereits damit begonnen, einige der engsten Verbündeten Dragneas abzusetzen.
Die regierende Partei erlitt bei den EU-Wahlen schwere Verluste, während ihre Justizreformen in einem separaten Referendum abgelehnt wurden. Dieses war von Präsident Klaus Iohannis vorangetrieben worden und fand ebenfalls am Sonntag statt.
///
ATHEN
Tsipras für Timmermans: Der linksgerichtete griechische Premierminister Alexis Tsipras wird den sozialdemokratischen Kandidaten Frans Timmermans im Kampf um den Posten als EU-Kommissionspräsidenten unterstützen. Das erklärte Tsipras gestern beim Vorgipfeltreffen der SPE. Er schoss außerdem gegen den EVP-Kandidaten Manfred Weber und betonte, dessen Kandidatur werde Europa nicht vereinen.
DiEM ohne Sitz: Die konservative Nea Demokratia (EVP) erhält einen weiteren Sitz im nächsten EU-Parlament (jetzt insgesamt acht), da es Yanis Varoufakis‘ DieM25 letztlich nicht gelang, die Drei-Prozent-Hürde zu überschreiten.
(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)
///
LJUBLJANA
Unterstützung für Nordmazedonien: Der slowenische Premierminister Marjan Šarec hat erklärt, sein Land werde den Weg der Republik Nordmazedonien in Richtung EU-Mitgliedschaft auf dem Gipfeltreffen im Juni unterstützen. „Nordmazedonien ist ein befreundetes Partnerland, das in letzter Zeit große Anstrengungen unternommen hat,“ lobte Šarec.
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
///
BELGRAD
Serbische Truppen in Alarmbereitschaft: Sondereinheiten der kosovarischen Polizei sind am 28. Mai in den serbisch bevölkerten Norden des Kosovo eingedrungen. Angebliches Ziel der Aktion war ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität.
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić kritisierte hingegen, der wahre Anlass sei nicht die Verbrechensbekämpfung gewesen, sondern die Absicht, die lokale serbische Bevölkerung einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Vučić machte deutlich, die serbischen Streitkräfte würden gegebenenfalls die Menschen im Nordkosovo schützen. Er habe bereits angeordnet, dass alle Einheiten in Alarmbereitschaft versetzt werden.
///
[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Benjamin Fox und Tim Steins]
