The Capitals: Rechte Gewinner, harte Unterhändler, schwierige Koalitionspartner
Heute u.a. mit dabei: Die Wahlerfolge der AfD in Brandenburg und Sachsen, und die weiterhin komplizierte Regierungsbildung in Italien.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Wahlerfolge der AfD in Brandenburg und Sachsen, das „Nein“ von Michel Barnier in Richtung London, und die weiterhin komplizierte Regierungsbildung in Italien.
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BERLIN
AfD legt deutlich zu, siegt aber nicht: Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) hat bei den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Brandenburg noch einmal zugelegt und ihre besten Ergebnissen eingefahren. Allerdings blieben die CDU (Sachsen) und die SPD (Brandenburg) die stärksten Parteien. Umfragen legen nahe, dass die AfD insbesondere von der Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler in den neuen Bundesländern profitieren konnte: So fühlen sich in Sachsen 66 Prozent der Befragten als „Bürger zweiter Klasse“ in Deutschland. Unter AfD-Wählern lag dieser Wert sogar bei 78 Prozent.
Derweil konnten auch die Grünen ihre Wahlergebnisse in beiden Bundesländern verbessern und sind somit nun in einer guten Ausgangsposition für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Verlierer des Tages ist hingegen die Linkspartei, die ihr Image als „Ostpartei“ immer mehr an die AfD abgeben muss.
>> Mehr dazu:
AfD verfehlt bei beiden Landtagswahlen den ersten Platz
Warum die Wahlergebnisse dem radikalen „Flügel“ nützen
Grüne erringen erste Direktmandate im Osten
(Claire Stam, EURACTIV.de)
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WARSCHAU
Weltkriegsgedenken: Am Sonntag gedachten politische Führer zahlreicher Länder der Invasion Polens durch Hitler-Deutschland. Mit dem Angriff bei Danzig hatte vor 80 Jahren der Zweite Weltkrieg begonnen. Neben polnischen Spitzenpolitikerinnen und -politikern nahmen auch der amerikanische Vizepräsident Mike Pence sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der offiziellen Gedenkveranstaltung teil.
>> Mehr dazu: Steinmeiers emotionaler Auftritt in Wieluń
Agrar- und Klimapolitik: Am Rande der Veranstaltung sprach Merkel mit ihrem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki auch über den nächsten polnischen EU-Kommissar sowie die Energie- und Klimapolitik. Janusz Wojciechowski soll als nächster Agrarkommissar des Blocks fungieren, nachdem der zuvor nominierte Krzysztof Szczerski seine Kandidatur zurückgezogen hatte. In Sachen Klimapolitik wollen die westlichen EU-Mitgliedsstaaten derweil die anstehenden Parlamentswahlen in Polen abwarten, bevor neue Klima-Verhandlungen beginnen sollen. Anfang des Jahres war Polen eines von vier Ländern gewesen, die sich gegen das Ziel „Netto-Null-Emissionen bis 2050“ aussprachen.
(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)
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LONDON
Keine weiteren Kompromisse: Die EU wird beim bereits vereinbarten Brexit-Abkommen keine weiteren Kompromisse eingehen, und vor allen Dingen nicht die Backstop-Regelung für die irische Insel aufgeben, betonte der Brexit-Verhandlungsführer der EU, Michel Barnier, im Sunday Telegraph. Dort schreibt Barnier, die EU habe mit dem vorgeschlagenen Backstop „die größtmögliche Flexibilität gezeigt, die sie einem Nicht-Mitglied gewähren kann“. Angesichts der harten Haltung des britischen Premiers Boris Johnson betonte Barnier auch: „Ich bin nicht optimistisch, dass wir ein No-Deal-Szenario verhindern können.“
Derweil wollen Oppositionsabgeordnete diese Woche einen Gesetzentwurf vorlegen, der „verhindern wird, dass wir die EU ohne ein Folgeabkommen verlassen“, teilte der Schattenminister für den Brexit, Keir Starmer, mit. Im Gespräch mit der BBC am Sonntag wollte der konservative Minister Michael Gove jedoch nicht bestätigen, dass die Regierung einer entsprechenden Forderung des Parlaments nach Ablehnung eines „No Deal“-Brexit tatsächlich nachkommen würde.
>> Mehr dazu: Irland fordert von Johnson „glaubwürdige“ Vorschläge zum Brexit
(Samuel Stolton, EURACTIV.com)
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PARIS
Messerangriff und Messerwetzen: Bei einem Messerangriff hat es am Samstag in einem Vorort von Lyon einen Toten und mehrere Verletzte gegeben. Die Behörden stuften die Tat eines jungen Afghanen, der offensichtlich unter Paranoia leide, allerdings nicht als Terrorismus ein. Der Mann hatte in den vergangenen Jahren in mehreren europäischen Ländern, darunter Schweden, Italien und Deutschland, Asyl beantragt. Dies veranlasste Rechtsextreme wie Marine Le Pen, die „laxe Einwanderungspolitik Frankreichs“ zu kritisieren. Gilles Le Gendre, Vorsitzender der LREM-Fraktion in der Nationalversammlung, wies jeglichen Zusammenhang zwischen einem Geflüchtetenstatus und der Wahrscheinlichkeit, Verbrechen zu begehen, zurück. Auch er glaube aber, „dass es in Frankreich ein Einwanderungsproblem gibt“.
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MADRID
Ignorante Franzosen: Der spanische Außenminister und künftige EU-Außenvertreter Josep Borrell hat sich am Sonntag über „die Ignoranz bezüglich der tatsächlichen Realität in Spanien“ von Seiten französischer Abgeordnete beschwert. Diese hatten in einem Meinungsartikel im Journal Du Dimanche die Situation in der spanischen Region Katalonien kritisiert, wo es ihrer Ansicht nach „Angriffe auf die Grundfreiheiten“ gebe.
Manuel Valls, Ex-Premierminister Frankreichs und aktuell Abgeordneter im Stadtrat von Barcelona, kritisierte am Sonntag ebenfalls die „Unwissenheit und Verantwortungslosigkeit“ der 52 französischen Abgeordneten. Diese würden scheinbar „nicht wissen, dass Spanien eine Demokratie ist“, so Valls.
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ROM
Immer noch Chaos: Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und die sozialdemokratische Partito Democratico (PD) haben nach wie vor große Probleme, ein gemeinsames Programm für die Schaffung einer neuen Regierungskoalition zu finden. Der M5S-Vorsitzende Luigi Di Maio hob am vergangenen Freitag erneut ausdrücklich die Möglichkeit von Neuwahlen hervor – ein weiterer Rückschlag für die Verhandlungsführer.
Dennoch zeigte sich der designierte Premierminister Giuseppe Conte zuversichtlich, dass er sein neues Regierungsteam spätestens am Mittwoch vorstellen kann.
>> Mehr dazu: Regierungsdeal in Italien: Ein gewagtes Experiment
(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)
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ATHEN
Kulturdiplomatie: Nach Gesprächen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über den Austausch altgriechischer Artefakte zwischen dem Louvre und griechischen Museen hat sich Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis nun auch an seinen britischen Amtskollegen Boris Johnson gewendet: Bis 2021 will er möglichst viele Marmorstücke aus der Akropolis, die heute in verschiedenen Städten der Welt ausgestellt sind, in Athen wieder zusammenführen. Das Datum 2021 ist dabei symbolisch, da Griechenland dann den 200. Jahrestag seiner Unabhängigkeitsrevolution feiert.
Athen – das London beschuldigt, die Artefakte während der Herrschaft des Osmanischen Reiches in Griechenland gestohlen zu haben – drängt seit über 30 Jahren auf ihre Rückgabe. Die Opposition kritisierte Mitsotakis‘ Ansatz allerdings: Indem er vorschlage, die Marmorteile lediglich „auszuleihen“, erkenne er an, dass das British Museum in London nun der rechtmäßige Eigentümer sei.
(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)
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BRATISLAVA
Zum Verfassungstag die Verfassung ändern: Die Slowakei feierte am 1. September ihren „Tag der Verfassung“. Bei dieser Gelegenheit wiederholte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Regierungspartei Smer-SD und Ex-Premier Robert Fico seinen Vorschlag, eine Verfassungsänderung zu verabschieden, die die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare verbietet. Damit will er verhindern, dass eine mögliche zukünftige, liberalere Regierung ein Gesetz erlassen könnte, das die Adoption durch schwule oder lesbische Paare ermöglicht. Der amtierende Premierminister Peter Pellegrini (ebenfalls Smer-SD) reagierte allerdings ablehnend auf Ficos Vorschlag und betonte, es gebe aktuell „andere Probleme in diesem Land“.
(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)
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PRAG
AKW-Gerichtsstreit?: Stephan Pernkopf, Stellvertreter der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, und die Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger können sich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Finanzierung der angedachten Erweiterung des tschechischen Kernkraftwerks Dukovany vorstellen. Nach einer entsprechenden Umweltverträglichkeitsprüfung hatte die Regierung in Prag grünes Licht für den Ausbau des AKW gegeben. Die beiden österreichischen Politiker verlangen nun eine vollständige Offenlegung, wer den neuen Reaktorblock finanziert: „Dann können wir prüfen, ob eine beihilferechtliche Klage bei der EU möglich ist,“ wird Köstinger von der Tageszeitung Der Kurier zitiert.
(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)
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LJUBLJANA
Ein Jahr Minderheitsregierung: Die aus fünf Parteien bestehende Minderheitsregierung (mit Duldung der radikalen Linken) hat ihr erstes Amtsjahr mit guter öffentlicher Rückendeckung beendet: Je nach Umfrage seien zwischen 51 und 59 Prozent der Bevölkerung mit der Arbeit der politischen Führung zufrieden. Gründe dafür dürften die stetig sinkende Staatsverschuldung (31,9 Milliarden Euro oder 67,9 Prozent des BIP) sowie die niedrige Zahl an Arbeitslosen (aktuell 71.850) sein.
Bled Strategic Forum startet: Am Samstag startete das Bled Strategic Forum, das sich zu einer der wichtigsten internationalen Konferenzen der Region entwickelt hat. Hauptthemen dieses Jahr sind Menschenrechte, Multilateralismus, die Zukunft der NATO, Protektionismus als Ursache für globale Instabilitäten sowie die Herausforderungen für die neue EU-Kommission.
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
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BELGRAD
Palmer wird neuer Balkan-Beauftragter: US-Außenminister Mike Pompeo hat Matthew Palmer aus einer Unterabteilung des Ministeriums zum neuen Sonderbeauftragten für die Westbalkanregion ernannt. Palmer solle die „Stärkung des diplomatischen Engagements“ der USA zur Unterstützung von Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region leiten sowie sich auf die Integration der Balkanländer in die westlichen Institutionen konzentrieren, teilte das US-Außenministerium mit. Als erste Amtshandlung reiste Palmer am gestrigen Sonntag nach Slowenien, um am Bled Strategic Forum teilzunehmen.
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Sam Morgan und Tim Steins]
