The Capitals: Polnische Verantwortung, deutsches Vermögen, italienische Versuche
Heute u.a. mit dabei: Polen soll laut Heiko Maas mehr Verantwortung in der EU übernehmen, und die SPD fordert eine Vermögenssteuer.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Polen soll mehr Verantwortung in der EU übernehmen, die SPD will die Vermögenssteuer und Italien sucht weiter nach einer neuen Regierungskoalition.
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WARSCHAU
Verantwortung übernehmen: Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat seinen Wunsch geäußert, Polen solle eines der Länder mit größerer Verantwortung für die Zukunft der EU sein – unabhängig davon, welche politische Richtung aktuell in Warschau verfolgt wird.
Die EU könne sich nicht nur auf das deutsch-französische Tandem stützen, sondern müsse durch die Führungskraft anderer wichtiger Staaten ergänzt werden: „Auf Länder wie Italien und Spanien im Süden und Polen im Osten muss ein größerer Teil der Verantwortung übertragen werden,“ so Maas. Die fünf Länder seien von „großer Bedeutung“ und „müssen öfter zusammensitzen“.
Mehr dazu hier: Maas schwört Botschafter auf „Maß und Mitte“ ein
Kommissionsänderung: Krzysztof Szczerski, der bisherige Kandidat für den polnischen Sitz bei der EU-Kommission, hat seine Bewerbung zurückgezogen. Ihm zufolge wurde Warschau das Kommissionsressort Landwirtschaft angeboten. Daher solle eine andere Person diese Stelle besetzen, so Szczerski, der Berater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda und dabei spezialisiert auf Außen- und Sicherheitspolitik ist.
(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)
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DEN HAAG
Brexit-Nutznießer: Eine niederländische Regierungsbehörde hat bekannt gegeben, dass bereits fast 100 Unternehmen aufgrund von Brexit-Bedenken ihren Standort in die Niederlande verlegt haben. Die Agentur für Auslandsinvestitionen sagte außerdem, mehr als 300 weitere Unternehmen prüften einen solchen Schritt ebenfalls, da die britische EU-Austrittsfrist (31. Oktober) immer näher rückt. Die Agentur hatte bereits zuvor geschätzt, der Brexit werde in den Niederlanden mindestens 2.500 neue Arbeitsplätze schaffen.
Allerdings könnte die Euphorie bei einigen bald wieder gedämpft werden: Laut niederländischen Medienberichten erwägt die Regierung, die bisherige großzügige Steuererleichterung für Freiberufler zu reduzieren.
(Sam Morgan, EURACTIV.com)
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LONDON
Opposition streitet: Der Plan von Labour-Chef Jeremy Corbyn, ein „Notfallkabinett“ zu leiten, gefährdet nach Ansicht der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Jo Swinson, „die Chancen, dass ein Misstrauensvotum [gegen die konservative Regierung unter Boris Johnson] genügend Unterstützung findet“.
In einem Brief an Corbyn am Montag fügte Swinson hinzu: „Da Sie gesagt haben, dass Sie alles tun würden, um einen „No Deal“ zu vermeiden, hoffe ich, dass Sie offen für eine Diskussion darüber sind, wie dieser Punkt die Tür zu einer Misstrauensabstimmung öffnen kann. Deren Erfolg muss die Priorität sein.“
Swinson hatte zuvor die Idee abgelehnt, Corbyn zum Interims-Regierungschef zu machen, was den Schattenminister für internationalen Handel, Barry Gardiner (ebenfalls Labour), wiederum dazu veranlasste, Swinson als „extrem launisch“ zu kritisieren.
(Samuel Stolton, EURACTIV.com)
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BERLIN
Reichensteuer: Die Interimsführung der SPD hat am Montag ihre Unterstützung für eine angedachte Vermögenssteuer bekundet. Demnach sollen Grundbesitz, Immobilien, Unternehmensanteile und Barvermögen mit 1 bis 1,5 Prozent besteuert werden. Der kommissarische Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte, der Schritt solle „natürlich“ auch das politische Profil der Partei schärfen.
Dass die Präsentation dieser Pläne kurz vor den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen (1. September) erfolgt, sei laut Schäfer-Gümbel aber Zufall. In bundesweiten Umfragen liefert sich die SPD inzwischen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der rechtsextremen AfD um den dritten Platz hinter CDU und Grünen.
(Claire Stam, EURACTIV.de)
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ROM
Neue Regierung in Reichweite?: Nicola Zingaretti, Vorsitzender der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), ist zuversichtlich, dass seine Partei bald eine Einigung mit der Fünf-Sterne-Bewegung erzielen wird: „Ich denke, wir sind jetzt auf einem guten Weg.“ Die PD dürfte in diesem Fall wohl doch Giuseppe Conte als Premierminister akzeptieren; dafür würde Fünf-Sterne-Führer Luigi Di Maio aus der Regierung ausscheiden.
Heute und morgen wird Präsident Sergio Mattarella die zweite und (möglicherweise) letzte Gesprächsrunde mit den Parlamentsfraktionen abhalten, um zu entscheiden, ob eine Vertrauensabstimmung für eine neue Regierung abgehalten werden kann.
Mehr dazu: Italien – steht Regierung bis Mittwoch?
(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)
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BUKAREST
Regierung zerfällt: Derweil hat die rumänische Regierung unter Führung der sozialdemokratischen PSD ihre Mehrheit im Parlament verloren, nachdem der Juniorpartner ALDE aus der Koalition ausgetreten ist. ALDE-Parteichef Călin Popescu-Tăriceanu teilte mit, die Partei erwäge nun, ein neues Bündnis mit Pro Romania zu bilden, einer von ehemaligen PSD-Mitgliedern gegründeten Partei.
Die Regierung werde aber weitermachen und die PSD versuchen, eine neue Mehrheit zu bilden, erklärte Premierministerin Viorica Dăncilă. Allerdings hat die liberal-konservative Partei PNL bereits angekündigt, man werde auf ein erneutes Misstrauensvotum gegen jegliche PSD-geführte Regierung drängen.
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SOFIA
Nächster Akt im Appartmentskandal: Bulgariens Premierminister Bojko Borissow hat die Entscheidung der Regierung verteidigt, Plamen Georgiew, den ehemaligen Vorsitzenden der „Kommission zur Bekämpfung von Korruption und der Rücknahme illegal erworbener Vermögenswerte“ (KPKONPI), auf einen diplomatischen Posten in der spanischen Stadt Valencia zu entsenden. Georgiew war im März 2018 zum Leiter der KPKONPI ernannt worden, ist aber kürzlich wegen des sogenannten „Appartmentskandals“ zurückgetreten. Angeblich hatte er in den Untersuchungen „große Schwierigkeiten“ gehabt, zu rechtfertigen, welches Einkommen ihm vor zwei Jahren erlaubte, eine Luxus-Wohnung in Sofia zu kaufen. Die KPKONPI hat die exklusive Befugnis, Korruption auf hoher Ebene sowie illegale Bereicherung von Politikerinnen und Politikern zu untersuchen.
(Georgi Gotev, EURACTIV.com)
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ATHEN
Ende der Kapitalverkehrskontrollen: Die griechische Regierung hat die während der Krise im Jahr 2015 eingeführten Kapitalverkehrskontrollen am Montag vollständig aufgehoben. Dies wird auch als Ausdruck des wachsenden wirtschaftlichen Vertrauens nach dem Auslaufen des Bailout-Programms im August vergangenen Jahres angesehen.
Mehr dazu (auf Englisch): Greece ends capital controls after 50 months
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ZAGREB
Offline: Laut einer Umfrage des Kroatischen Instituts für Wirtschaft haben 21 Prozent der kroatischen Bürgerinnen und Bürger noch nie das Internet genutzt. Damit liegt das jüngste Mitglied EU-weit auf dem letzten Platz. Auch in der kroatischen Wirtschaftswelt wird das Internet recht selten genutzt; nur 73 Prozent der Unternehmen haben eine offizielle Website. Darüber hinaus halten die Kroatinnen und Kroaten sich auch beim Online-Shopping zurück: Nur 27 Prozent haben jemals etwas im Internet gekauft. Der EU-Durchschnitt liegt bei rund 50 Prozent.
(Tea Trubić, EURACTIV.hr)
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BELGRAD
Undurchsichtiges Belgrad: Die Führung der Stadt Belgrad zählt zu den am wenigsten transparenten in ganz Europa, so die jüngste Erhebung von Transparency International über 26 europäische Hauptstädte. Die Transparenzniveaus der Stadtverwaltungen wurden dabei anhand von 14 Indikatoren wie Zugang zu Informationen über Entscheidungsfindung, Haushaltsführung oder das öffentliches Auftragswesen bewertet.
Die serbische Hauptstadt zeigte nur bei drei Punkten „gute Praxis“. Ähnlich wie Belgrad schnitten auch die Verwaltungen von Sarajewo, Athen, Stockholm, Chișinău und Jerewan ab.
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Samuel Stolton und Tim Steins]
