The Capitals: Polen wirft ein Auge auf dänische Rest-Impfstoffe
Heute u.a. mit dabei: Polen will nicht verwendete Impfstoffe aus Dänemark aufkaufen, Österreichs Konservative stellen sich gegen einen EU-Mindestlohn, und Italiens Fünf-Sterne-Bewegung spricht sich für eine temporäre Freigabe von Impfstoffpatenten aus.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Polen will nicht verwendete Impfstoffe aus Dänemark aufkaufen, Österreichs Konservative stellen sich gegen einen EU-Mindestlohn, und Italiens Fünf-Sterne-Bewegung spricht sich für eine temporäre Freigabe von Impfstoffpatenten aus.
Außerdem auf EURACTIV.de: Investigativjournalist warnt nach Morddrohung vor schwindender Pressefreiheit in Griechenland, Botschafter sieht EU und Südkorea als „gleichgesinnte Partner“, und die Ratifizierung des EU-China-Abkommens liegt auf Eis.
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WARSCHAU
Impfstoffe aus Dänemark aufkaufen: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat den dänischen Behörden ein Angebot zum Kauf des Impfstoffs von Johnson & Johnson gemacht.
Das Produkt war aufgrund seltener Fälle von Blutgerinnseln, die möglicherweise mit dem Impfstoff zusammenhängen, aus dem dänischen Impfprogramm gestrichen worden (EURACTIV berichtete). Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(Anna Wolska, EURACTIV.pl)
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BERLIN
Noch weiter nach rechts: Der Plan, ein „strömungsübergreifendes“ Duo solle die AfD in den Wahlkampf führen, ist offenbar gescheitert.
Höchstwahrscheinlich wird AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel als Spitzenkandidatin gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Tino Chrupalla in den Wahlkampf ziehen. Beide werden vom offiziell aufgelösten rechtsradikalen „Flügel“ unterstützt. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel erwartet nun einen „Konflikt zwischen den Lagern“.
Klimaneutral bis 2045: Deutschland soll nach neuesten Plänen der Bundesregierung bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden – statt der bisher angepeilten Frist 2050.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) stellten gestern Mittag die entsprechenden Eckpunkte der geplanten Änderungen am Klimagesetz vor. Offiziell sollen diese Änderungen schon in der kommenden Woche im Kabinett verabschiedet werden, hieß es in Berlin.
Nötig war die Anpassung geworden, da das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche entschieden hatte, dass bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 konkreter und eindeutiger zu regeln seien.
>> Mehr zum Thema: Klimaschutzgesetz soll in der kommenden Woche ins Kabinett
(Nikolaus Kurmayer, Tim Steins, EURACTIV.de / dpa)
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WIEN
Kein Mindestlohn: Wenige Tage vor dem EU-Sozialgipfel in Porto hat der österreichische Arbeitsminister Martin Köcher (ÖVP) die Idee eines EU-weiten Mindestlohns abgelehnt.
Er erinnerte, die EU habe keine Kompetenzen für die Durchsetzung einer solchen Idee; Arbeitspolitik sei weiterhin Sache der einzelnen Mitgliedstaaten.
>> Mehr dazu:
ÖVP „überfährt“ Grüne und lehnt Idee eines EU-Mindestlohns ab
Mindestlohn in der EU: Schmit hofft auf Einigung bis Ende Juni
Juncker zum Sozialgipfel: „Wenn Costa es nicht schafft, dann keiner“
(Oliver Noyan, EURACTIV.de)
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PARIS
Französischer Journalist in Mali verschleppt: In einem kurzen Video, das am Mittwoch auf Social Media kursierte, erklärt der französische Journalist Olivier Dubois, am 8. April von der GSIM, einer Vereinigung diverser dschihadistischer Bewegungen in der Sahelzone, entführt worden zu sein.
Die GSIM wird vom französischen Militär im Rahmen der Operation Barkhane ins Visier genommen und bekämpft.
(Magdalena Pistorius, EURACTIV.fr)
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ROM
Italienische Mafia in Ba-Wü: 33 mutmaßliche Mitglieder der mächtigen kalabrischen Verbrecherorganisation ‚Ndrangheta wurden am Mittwoch in einer gemeinsamen Aktion der italienischen, deutschen, spanischen und rumänischen Polizei verhaftet.
Den Festgenommenen werden Mafiamitgliedschaft, internationaler Drogenhandel, Geldwäsche, fingierte Registrierung von Vermögenswerten, Erpressung und andere Verbrechen vorgeworfen. Entsprechende Taten seien unter anderem in der italienischen Region Turin, im deutschen Bundesland Baden-Württemberg sowie in Spanien und Rumänien begangen worden.
Impfstoffe freigeben: Die Spitze der 5-Sterne-Bewegung hat in einem Brief an Ministerpräsident Mario Draghi die vorübergehende Aussetzung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe in der EU gefordert sowie eine Regelung zur Verwendung von „Zwangslizenzen“, die auch im TRIPS-Abkommen der WTO vorgesehen sind.
Mit entsprechenden Schritten würde es Unternehmen ermöglicht, auch ohne Zustimmung und gegebenenfalls ohne Zahlung einer Entschädigung patentierte Impfstoffe zu produzieren – falls keine Einigung mit den Originalherstellern getroffen werden kann.
Reiche Länder wollen Patente für Impfstoffe weiterhin nicht freigeben
EU-Parlament gegen Aussetzungen der Impfpatente
Impfstoffpatente aufheben? Kommission und Industrie nach wie vor nicht überzeugt
(Daniele Lettig, EURACTIV.it)
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MADRID
Lob für Wiederaufbauplan: Der Beitrag des spanischen Konjunkturprogramms zum grünen Übergang ist „positiv und gehört zu den besten in der EU“, so ein ansonsten sehr kritischer Bericht von internationalen Klima-Fachleuten.
Im Bericht wird ein „Mangel an europäischen Ambitionen“ zur Dekarbonisierung der Wirtschaft hervorgehoben. Spaniens Regierung sehe immerhin einen Anteil an „grünen Ausgaben“ von 31 Prozent seiner Recovery-Mittel vor. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(EURACTIVs Medienpartner EFE)
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LONDON
Nächste Labour-Schlappe?: Boris Johnsons Konservative Partei dürfte bei den Kommunalwahlen am heutigen Donnerstag wohl die Früchte des Erfolgs des britischen Impfprogramms ernten.
Die Tories sind laut Umfragen auf dem besten Weg, die Bürgermeisterwahlen in Birmingham und in anderen Kommunen im Nordosten Englands zu gewinnen, ebenso wie den Sitz für Hartlepool im britischen Parlament – ein Wahlkreis, der seit fast 60 Jahren ununterbrochen von der Labour-Partei vertreten wurde. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(Benjamin Fox, EURACTIV.com)
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DUBLIN
Kommission gegen “Selbstregulierung”: Das irische Parlament hat vorgeschlagen, eine neue Medienkommission einzurichten, deren Mitarbeiter von der Broadcasting Authority of Ireland (BAI) übernommen werden und die einen Beauftragten für Online-Sicherheit haben wird.
Die neue Kommission solle die Aufgabe übernehmen, die „Selbstregulierung“ der Social-Media-Plattformen zu stoppen sowie sich selbst auf Maßnahmen gegen Hass und Übergriffe gegen Politikerinnen und Journalistinnen im Internet zu konzentrieren. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(Paula Kenny, EURACTIV.com)
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OSLO / MOSKAU
Spannungen nach US-Vereinbarung: Die Unterzeichnung des überarbeiteten norwegisch-amerikanischen „Ergänzungsabkommens zur Verteidigungszusammenarbeit“ vom 16. April hat scharfe Kritik des russischen Außenministeriums ausgelöst.
Letzteres wirft der Führung in Oslo vor, „die Spannungen in der euro-arktischen Region zu verschärfen und die russisch-norwegischen Beziehungen zu zerstören“. Der norwegische Außenminister wies dies zurück und bemühte sich, die Gemüter zu beruhigen.
>> Mehr dazu: US-Vereinbarung sorgt für Spannungen zwischen Oslo und Moskau
(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)
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PRAG
Klage: Der tschechische stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Jan Hamáček hat am Mittwoch angekündigt, er werde eine Zivilklage wegen eines Artikels einreichen, in dem er beschuldigt wurde, Verhandlungen mit Moskau zu erwägen (EURACTIV berichtete).
Hamáček, Vorsitzender der sozialdemokratischen Junior-Partei in der Regierungskoalition, betonte, der besagte Artikel basiere auf Lügen. Er wolle umgerechnet 400.000 Euro Schadenersatz von der Website Seznamzpravy.cz und ihren Herausgebern fordern. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
>> Mehr zum Thema: Russland-Informationen im Tausch gegen Impfstoff? Tschechischer Minister dementiert
(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)
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BRATISLAVA
Parlamentssprecher tritt zurück: Der stellvertretende Sprecher des slowakischen Parlaments, Juraj Šeliga, ist am Mittwoch von seinem Amt zurückgetreten.
Er hatte zuvor an einem Treffen in einem Club in Bratislava teilgenommen, mit dem gegen die nächtliche Ausgangssperre verstoßen wurde. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(Marián Koreň, EURACTIV.sk)
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SOFIA
Neuwahlen am 11. Juli: Wie erwartet hat Bulgariens Präsident Rumen Radew Neuwahlen für den 11. Juli angekündigt.
Zuvor hatte es drei erfolglose Anläufe unterschiedlicher Parteien gegeben, eine Regierungskoalition aufzubauen. Radew teilte weiter mit, dass er nun eine geschäftsführende Interimsregierung einsetzen wird, die die nächsten zwei Monate im Amt überbrücken soll.
Das derzeitige Parlament, das nach den Wahlen vom 4. April zusammentrat, arbeitete somit nur etwa einen Monat lang und ist damit die Nationalversammlung mit der bisher kürzesten Lebensdauer in Bulgarien. Während der kurzen Amtszeit gelang es den Abgeordneten jedoch, das Wahlgesetz des Landes zu ändern und die bisherigen Wahl-Einschränkungen für im Ausland lebende bulgarische Bürgerinnen und Bürger abzubauen.
(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)
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ZAGREB
Wegweisendes Urteil für gleichgeschlechtliche Paare: Das Zagreber Verwaltungsgericht hat eine Entscheidung getroffen, die den Weg für die Kinderadoption für alle Partner in eingetragenen Lebensgemeinschaften ebnet.
Daniel Martinović von der Organisation Rainbow Families kommentierte am Mittwoch: „Ende April hat das Verwaltungsgericht in Zagreb in dem Fall von Mladen Kožić und Ivo Šegota entschieden, dass sie bei der Bewertung für eine Adoption nicht diskriminiert werden dürfen. Der Grund dafür ist, dass ihre Beziehung offiziell als Lebenspartnerschaft eingetragen ist.“
Das Urteil bestätige somit, dass Personen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft – unabhängig vom Geschlecht beider Partner – in Kroatien Adoptiveltern werden können, erklärte Martinović. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
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BELGRAD
“Belohnung” für die Impfung: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat am Mittwoch angekündigt, dass alle Personen über 16 Jahren, die sich gegen COVID-19 impfen lassen, eine Aufwandsentschädigung von 3.000 Dinar (umgerechnet ca. 25 Euro) erhalten sollten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(EURACTIV.rs / BETA)
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SARAJEWO / LJUBLJANA / ANKARA
Slowenien war’s nicht: Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat am Mittwoch erklärt, er sei nach einem Treffen in Ljubljana beruhigt sowie überzeugt, dass die slowenische Regierung nicht die Autorin des angeblichen „Non-Papers“ war, das eine Neuziehung der Grenzen auf dem Westbalkan entlang ethnischer Linien nahelegte.
>> Mehr dazu:
Will Slowenien die „friedliche Auflösung“ Bosnien-Herzegowinas? Premier und Präsident dementieren
„Phantom-Papier“ sorgt für Unbehagen auf dem Balkan; EU-Reaktion lässt auf sich warten
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
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Was steht an?
- Frankreich: Präsident Emmanuel Macron wird heute mit Senatspräsident Gérard Larcher und dem Präsidenten der Nationalversammlung Richard Ferrand zu Mittag essen.
- Spanien: Die Regionen sollen über neue Mobilitätsbeschränkungen ab kommender Woche entscheiden, wenn der von der Regierung verhängte Alarmzustand endet.
- Griechenland: Die großen Gewerkschaften haben in Athen einen Massenstreik gegen ein neues, von der konservativen Regierung vorangetriebenes Gesetz angekündigt. Der Gesetzentwurf sieht die Abschaffung des Acht-Stunden-Arbeitstages, der Tarifverträge sowie die Möglichkeit unbezahlter Überstunden vor.
- Polen: Präsident Andrzej Duda wird sein neues Beratungsgremium, den Rat für soziale Angelegenheiten, ernennen. Dessen Aufgabe soll es sein, nach Lösungen zu suchen, „die das Leben der Schwächsten in der Gesellschaft erleichtern“. Der Präsident will im Mai zwei weitere ähnliche Räte ernennen – einen, der sich mit der Familienpolitik beschäftigt, und einen für die lokale Regierungsführung.
- Tschechische Republik: Die Außenminister Tschechiens und Österreichs erörtern am heutigen Donnerstag die bilateralen Beziehungen sowie aktuelle europäische und internationale Themen und geben anschließend um 11:30 Uhr eine Pressekonferenz.
- Bulgarien: In Bulgarien wird am heutigen Donnerstag der St. Georgs-Tag als Feiertag zu Ehren der Armee begangen.
- Kroatien: Finanzminister Zdravko Marić gibt eine Pressekonferenz zum Thema nationaler Wiederaufbauplan. Außen- und Europaminister Gordan Grlić Radman besucht derweil das Kosovo.
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic, Josie Le Blond]
