The Capitals: Patente kaufen, Forschung finanzieren, Impfungen durchführen
Heute u.a. mit dabei: Linke fordern den Aufkauf von Impfstoffpatenten, Warschauer Forschenden fehlt Geld, und Angela Merkel verspricht halbwegs schnelle Impfungen.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Linke fordern den Aufkauf von Impfstoffpatenten, Warschauer Forschenden fehlt Geld, und Angela Merkel verspricht halbwegs schnelle Impfungen.
Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.
Außerdem auf EURACTIV.de: Die Bundeswehr hilft in Portugal, Borrell will weiterhin nach Moskau reisen, und: Mit effektiver Regionalpolitik gegen den demografischen Wandel.
///
ATHEN
Patente kaufen: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstützt die Idee, Anti-COVID-Impfstoffpatente aufzukaufen, so Griechenlands Oppositionsführer Alexis Tsipras.
Der linke Politiker von der Syriza hatte vergangene Woche in einem Meinungsartikel gefordert, die EU solle sich auf den Erwerb von Patenten und Produktionslizenzen konzentrieren, nicht nur auf die Impfstoffe an sich. Darüber hinaus habe er am Sonntag ein Telefongespräch mit dem Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, geführt. Dieser sehe ebenfalls Vorteile darin, Patente zu kaufen, um so schneller produzieren zu können.
„Tedros Adhanom Ghebreyesus betonte, dass er die Initiative von Syriza unterstützt, Patente zu sichern und so einen Patent-Pool zu schaffen, um eine größere und schnellere Produktion von Impfstoffen durch so viele pharmazeutische Unternehmen wie möglich zu gewährleisten,“ teilte die Syriza in einer Erklärung mit.
Ähnliche Forderungen hatte es bereits zuvor von anderen Linken und einigen Sozialdemokraten gegeben, darunter auch dem deutschen EU-Parlamentarier und Fraktionschef Udo Bullmann (SPD, S&D).
>> Mehr zum Thema: EU-Kommission gegen die Prüfung von COVID-19 Impfpatentoptionen
(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)
///
BERLIN
Hehre Pläne: Trotz des holprigen Starts der Impfaktionen in Deutschland – der vor allem von Lieferverzögerungen und Problemen bei der Terminplanung geprägt war – ist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach wie vor zuversichtlich, dass spätestens zum Ende des Sommers jede und jeder im Land, der geimpft werden möchte, auch geimpft werden kann.
Sie versprach am gestrigen Montag einen nationalen Impfplan. Dort sollen „nach bestem Wissen“ die geplanten Impfstoff-Lieferungen gelistet werden.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erklärte seinerseits, dieser Plan werde „so viel Planbarkeit wie möglich“ bieten. Angesichts diverser Variablen bei Produktion und Lieferung sei eine „punktgenaue Planung“ jedoch schlichtweg nicht möglich.
(Sarah Lawton, EURACTIV.de)
///
PARIS
Kampf gegen illegale Restaurant-Öffnungen: In Frankreich mehren sich Berichte über heimliche Restaurant-Öffnungen. Die Lokale sind offiziell seit November geschlossen.
Wirtschaftsminister Bruno Le Maire forderte am Montag im Interview mit dem Sender RTL daher, denjenigen Restaurantbetreibern, die während der Pandemie und der bestehenden Anti-COVID-Maßnahmen Kunden bedienen, sollten die Unterstützungsgelder vorerst für einen Monat entzogen werden.
Bei „Wiederholungstätern“ müssten die Zuschüsse komplett und grundsätzlich gestrichen werden.
>> Mehr dazu: Französische Restaurants im Lockdown: Der Ärger wächst
(Lucie Duboua-Lorsch, EURACTIV.fr)
///
BRÜSSEL
Jugend first: Etwa 40 Personen aus diversen Branchen in Flandern haben einen Brief geschrieben, in dem sie fordern, dass junge Menschen zwischen 16 und 25 Jahren als „essenzielle“ Bevölkerungsgruppe betrachtet und bei der belgischen Impfaktion vorrangig behandelt werden sollten.
Der flämische Gesundheitsminister Wouter Beke wies die Idee allerdings umgehend zurück. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)
///
ROM
Vermittlung: In Italien finden weitere Gespräche statt, um möglichst bald eine neue Regierung zu bilden.
Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Robert Fico, vermittelt aktuell weitere Verhandlungen zwischen denjenigen Parteien, die der scheidenden Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte ihr Vertrauen ausgesprochen hatten.
Matteo Renzi, dessen zwei Parteimitglieder mit ihren Rücktritten die Regierungskrise ausgelöst hatten, versprach am Montag: „Bis zum Ende dieser Woche werden wir eine neue Regierung haben. Es muss eine Exekutive auf der Höhe der Zeit sein, mit fähigen und verdienstvollen Leuten.“
Arbeitslosigkeit: Derweil ist die Zahl der Arbeitslosen in Italien im Dezember 2020 um 444.000 Personen auf rund neun Prozent gestiegen.
Das teilte das nationale Statistikinstitut (Istat) am Montag mit. Besonders betroffen sind demnach junge Italienerinnen und Italiener: Mit 29,7 Prozent liege Italien beim Thema Jugendarbeitslosigkeit innerhalb der EU an der „Spitze“.
„Ich mache mir Sorgen, dass unsere Jugend eine verlorene Generation wird“
EU-Parlament fordert Einsatz gegen Jugendarbeitslosigkeit und unbezahlte Praktika
EGB: Arbeitslosigkeit wird sich verdoppeln, wenn außerordentliche Maßnahmen nicht verlängert werden
(Daniele Lettig, EURACTIV.it)
///
DUBLIN
Warnung vor Attest-Fälschern: Während immer mehr Länder von Einreisenden das Vorlegen eines negativen COVID-19-Tests verlangen, gibt es ebenso immer mehr gefälschte Coronavirus-Atteste in der Europäischen Union, warnt die EU-Polizeibehörde Europol.
Am Montag veröffentlichte die Behörde eine Warnmeldung, die auf die Aktivitäten krimineller Gruppe bei der Fälschung negativer Coronavirus-Bescheinigungen hinweist. Besonders betont wird dabei ein aktueller Fall, in den die berüchtigte irische Gang „Rathkeale Rovers“ verwickelt ist.
(Samuel Stolton, EURACTIV.com)
///
TALLINN
Baltikum muss führen: Die baltischen Staaten sollten den Rest der EU umgehen und schnellstmöglich Sanktionen gegen Russland verabschieden, fordert der ehemalige estnische Außenminister Urmas Reinsalu von der konservativen Partei Isamaa (Vaterland).
>> Mehr dazu:
Ex-Minister: Baltikum soll mit Russland-Sanktionen vorpreschen
EU will erst im Februar über Sanktionen nach Nawalny-Festnahme entscheiden
Swetlana Tichanowskaja: „Ich werde Worte finden, mit Wladimir Putin zu reden“
(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)
///
WARSCHAU
Nicht genug Geld für Impfstoff?: Forschende der Technischen Universität Warschau sind inzwischen bereit, ihren neu entwickelten Anti-COVID-Impfstoff an Tieren zu testen.
Weitere Tests dürften jedoch davon abhängig sein, ob ein größerer Partner mit den nötigen Mitteln gefunden wird: Die nächsten Schritte, einschließlich der Tests am Menschen, werden ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich sein, erklärte der Leiter des Forschungsteams, Professor Tomasz Ciach von der TU Warschau, im Gespräch mit EURACTIVs polnischem Medienpartner Gazeta Wyborcza.
(Joanna Jakubowska, EURACTIV.pl)
///
PRAG
Immer noch keine Einigung auf Kohle-Ausstieg: Die tschechische Regierung hat es am Montag nicht vermocht, sich auf ein Datum für den Kohleausstieg des Landes zu einigen.
Der vorliegende Vorschlag, der auf der Empfehlung der nationalen Kohlekommission basiert, habe bei den Ministerinnen und Ministern keine ausreichende Unterstützung gefunden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.
(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)
///
BRATISLAVA
Ohne Effekt: Trotz der zweiten Runde der landesweiten Antigentests zwischen dem 18. und 26. Januar hat die Slowakei inzwischen einen neuen „Rekord“ bei der Anzahl der Krankenhauseinweisungen seit dem Beginn der Pandemie erreicht.
Die erneuten Massentests waren ungeachtet der Einwände von Experten und Forschenden sowie den meisten lokalen Behörden durchgeführt worden. Der vermutlich größte Fürsprecher war dabei Ministerpräsident Igor Matovič (EURACTIV berichtete).
Eine weitere Testphase soll nun in „nur“ noch 36 Bezirken stattfinden, in denen der Anteil der positiv Getesteten höher als ein Prozent war.
(Lucia Yar, EURACTIV.sk)
///
BUKAREST
China raus?: Die rumänische Regierung hat bereits in der vergangenen Woche ein Memorandum verabschiedet, mit dem Unternehmen aus Ländern, die keine bilateralen Abkommen mit der EU haben, von öffentlichen Infrastruktur-Arbeiten ausgeschlossen werden sollen.
Unter anderem könnten somit Unternehmen aus China von öffentlichen Ausschreibungen für Autobahn- oder Eisenbahnprojekte ausgeklammert werden. Damit eine solche Maßnahme durchgesetzt werden kann, müsste die Regierung allerdings das nationale Gesetz über öffentliche Aufträge ändern.
>> Mehr dazu:
Rumänien könnte China ausschließen
Chinesische Handelskammer klagt über europäische Regeln und „Bürokratie“
China fordert Aufnahme von Freihandelsgesprächen mit der EU
(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)
///
SOFIA
Veruntreuung von EU-Geldern: Bulgariens Innenministerium hat gegen die Bedingungen einer Zuschussvereinbarung verstoßen, indem es für die heimische Polizei mit EU-Geldern SUVs aus älteren Beständen – statt neuer Polizeiautos – gekauft hat.
Das teilte die EU-Antikorruptionsbehörde OLAF am Montag mit. Insgesamt sollten demnach rund sechs Millionen Euro an EU-Mitteln zurückgegeben werden. OLAF legte des Weiteren nahe, dass auch „strafrechtliche Verfahren gegen Beamte des Ministeriums in Betracht gezogen werden könnten“.
Bulgarien und die „goldenen Pässe“: Kaum Vorteile und drohende Verfahren
Proteste in Bulgarien: „Hört auf, unsere Mafia zu finanzieren“
Kaliakra: Ein Paradebeispiel für Bulgariens Probleme beim Umweltschutz
(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)
///
LJUBLJANA
Schreiben gegen Rechts: Eine Gruppe slowenischer Intellektueller hat ihren inzwischen dritten Brief verschickt, in dem Ministerpräsident Janez Janša, seine rechtspopulistische Partei SDS sowie die Regierungskoalition kritisiert werden.
Angeprangert werden der Umgang der Führungsriege mit der COVID-19-Krise, die „Verbreitung und Förderung von Hassrede“ sowie die „offenkundige Entscheidung“, die Öffentlichkeit nicht ausreichend über Regierungsmaßnahmen zu informieren.
>> Mehr dazu:
EU-Kommission warnt vor politischem Druck auf Medien in Slowenien
Gegen EU-Empfehlung: Slowenien will verpflichtende Coronavirus-App einführen
Der Drahtseilakt: Europas Rechte und der Sturm aufs US-Kapitol
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
///
SARAJEWO
Sputnik in Sarajewo: Die ersten Chargen des russischen Impfstoffs „Sputnik V“ sind am Montag auf dem Flughafen von Sarajewo eingetroffen.
Das bestätigte die bosnische Nationale Behörde für indirekte Steuern gegenüber dem Sender N1. Die erste Lieferung soll ausreichen, um 1.000 Menschen zu impfen.
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
///
[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]
