The Capitals: Parlamentswahl in Spanien, Balkankonferenz in Berlin, Liberale in Grün
Heute u.a. mit dabei: Die sozialdemokratische PSOE gewinnt die Wahlen in Spanien, und die FDP hechelt den Grünen hinterher.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die sozialdemokratische PSOE gewinnt die Wahlen in Spanien, in Berlin findet die hochrangig besetzte Westbalkan-Konferenz statt, und die FDP hechelt den Grünen hinterher.
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MADRID
PSOE siegt: Die sozialdemokratische PSOE des spanischen Premierministers Pedro Sánchez hat am Sonntag die meisten Stimmen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen erhalten. Sie verfehlte aber eine klare Mehrheit im Parlament und wird sich Koalitionspartner suchen müssen. Nach der Auszählung von fast 99,9 Prozent der Stimmen erreichte die PSOE 28,7 Prozent und damit 123 der 350 Unterhaussitze, während die konservative Oppositionspartei Partido Popular (PP) abstürzte und mit 16,7 Prozent wohl nur 66 Sitze erhält.
„Die Sozialistische Partei hat die Parlamentswahlen gewonnen,“ erklärte Sánchez kurz nach der Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse. „Damit hat die Zukunft gewonnen und die Vergangenheit verloren.“
Auf die PP folgen die liberale Ciudadanos mit 15,9 Prozent und 57 Sitzen sowie die linke Unidas Podemos mit 35 Sitzen.
Derweil zieht mit der Vox zum ersten Mal seit dem Tod des rechten Diktators Francisco Franco 1975 eine rechtsextreme Partei ins Nationalparlament ein. Vox erhielt 10,3 Prozent der Stimmen und damit voraussichtlich 24 Sitze.
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BELGRAD
Westbalkan-Treffen in Berlin: Die Staats- und Regierungschefs der Westbalkanländer sind am heutigen Montag zu einem von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron organisierten Treffen in Berlin zu Gast. An der Veranstaltung werden auch Vertreter der EU-Staaten Kroatien und Slowenien sowie der EU-Kommission teilnehmen.
Eines der Hauptthemen dürfte der aktuelle Stillstand des von der EU geförderten Dialogs zwischen Serbien und dem Kosovo sein. Allerdings scheinen weder Belgrad noch Priština viel von dem Treffen zu erwarten. Aktuell macht keine der beiden Seiten den Eindruck, ihren Standpunkt ändern zu wollen.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić reist direkt von einem internationalen Treffen zur „Neuen Seidenstraße“ aus Peking an, wo er sich mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen hat. Laut Vučić hat Putin versprochen, Belgrad bei der Lösung der Kosovo-Frage zu unterstützen. Moskau würde „niemandem erlauben, Serbien zu schaden“. Vučić machte erneut deutlich, Serbien werde sich weiterhin weigern, den Dialog wieder aufzunehmen, bis Priština die neu eingeführten Steuern auf serbische Produkte abgeschafft habe.
Der kosovarische Präsident Hashim Thaçi kündigte derweil in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Beta an, auf dem heutigen Gipfel werde es keine Gespräche über Doppelsouveränität, Autonomiestatus des Kosovo [innerhalb Serbiens], eine Lösung nach dem Vorbild der „Republika Srpska“ in Bosnien-Herzegowina oder ein anderes Kompromissmodell geben. Er könne sich ausschließlich Gespräche über die gegenseitige Anerkennung der Staaten Kosovo und Serbien vorstellen.
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BERLIN
CDU/CSU gegen Nationalismus: Die Unionsparteien CDU und CSU haben ihren gemeinsamen Europawahlkampf mit dem Aufruf gestartet, sich denjenigen Kräften zu widersetzen, die die Europäische Union untergraben wollen. „Heute steht Europa unter Druck, es ist in der Defensive“, warnte Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) am Samstag auf einer Konferenz der beiden Parteien in Münster. Weber fügte hinzu, Europa müsse „gegen die Nationalisten und Egoisten“ verteidigt werden.
FDP hechelt Grünen hinterher: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schafft es angesichts des wachsenden Einflusses der deutschen Grünen nicht, eine eigene politische Agenda festzulegen, schreibt EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel in einem Kommentar. Obwohl Lindner „China“ als das Hauptthema für den FDP-Parteitag am vergangenen Wochenende auserkoren habe, sei die politische Debatte „indirekt“ von anderen Parteien – allen voran den Grünen – bestimmt worden. Gegenüber letzteren wirke die FDP „wie ein Schüler, der hastig kapitelweise Stoff nachholen muss, weil er monatelang im Unterricht gefehlt hat“, so die Zeitung.
(Claire Stam, EURACTIV.de)
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PARIS
Mit da Vinci gegen diplomatische Streitigkeiten: Die Präsidenten Frankreichs und Italiens, Emmanuel Macron und Sergio Mattarella, werden am Donnerstag im französischen Touraine gemeinsam an den 500. Todestag des Renaissance-Künstlers und -Wissenschaftlers Leonardo da Vinci erinnern. Beobachter sehen dies als eine Gelegenheit, die anhaltenden Spannungen zwischen den beiden Ländern zu mildern. Nach Besuch des Königlichen Schlosses von Amboise und einem Mittagessen im Château du Clos-Lucé (wo da Vinci starb) werden die beiden Staatschefs nach Chambord reisen. Dort treffen sie sich mit 500 jungen Menschen aus Frankreich und Italien zu einem weiteren Festakt.
Jadot fordert Regelung zu Klimaflucht: Der Vorsitzende der französischen Grünen Liste für die Europawahlen, Yannick Jadot, hat am Sonntag „europäische Regelungen für Klimaflüchtlinge“ gefordert. Dies sei seiner Meinung nach der Schlüssel zu einer wirksamen EU-Migrationspolitik.
„Der Großteil der Gruppen, die heute entweder innerhalb ihres Landes oder in ihrer Region migrieren – vor allem in den Ländern des globalen Südens – sind Umweltflüchtlinge,“ erklärte er auf France Inter. Jadot weiter: „Deshalb tragen wir auch eine Verantwortung. Wenn wir den Klimawandel auf unserer eigenen, europäischen Ebene bekämpfen, dann verringern wir auch den Druck auf aktuell noch bewohnbares Land. So können die Menschen dort ihren Wunsch erfüllen und weiterhin dort leben, wo sie geboren wurden.“
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BRÜSSEL
Streit um Migrationspakt geht weiter: Sollte die N-VA Teil der nächsten belgischen Regierung werden, wird sie sich „nicht aktiv“ im Rahmen des UN-Migrationspaktes einbringen, kündigte der ehemalige Migrationsminister Theo Francken während einer Wahlkampfveranstaltung an diesem Wochenende an. Zeitgleich mit den Europawahlen finden in Belgien auch Regional- und Bundeswahlen statt. Francken kündigte außerdem an, seine flämisch-nationalistische Partei werde sich nicht an der bisher regelmäßigen, halbjährlich durchgeführten „Bewertung über sichere, geordnete und reguläre Migration“ beteiligen oder diese unterstützen.
Belgien hatte im Dezember vergangenen Jahres in Marrakesch für den UN-Migrationspakt gestimmt. Unmittelbar danach musste Premierminister Charles Michel jedoch seinen Rücktritt ankündigen, nachdem die N-VA sich in Reaktion aus der Regierungskoalition zurückzog und diese somit keine Mehrheit im Parlament mehr hatte.
(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)
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LONDON
Noch mehr Rechtsextreme: Inzwischen hat auch der ehemalige Vorsitzende der rechtsextremen und anti-muslimischen „English Defence League“, Tommy Robinson, angekündigt, er wolle bei den kommenden Europawahlen kandidieren. In einem Beitrag, der vergangene Woche auf seiner Website veröffentlicht wurde, klagt er: „Sie lachen über uns; alle – Theresa May, Jeremy Corbyn, die Bürokraten in der Europäischen Union. 17,4 Millionen von uns haben für den Brexit gestimmt, aber sie kümmern sich einfach nicht um Leute wie uns.“
(Samuel Stolton, EURACTIV.com)
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ROM
Lega als Wedding-Planner: Mit einem neuen Gesetzesentwurf, der von 51 Abgeordneten der rechtsextremen Lega vorgelegt wurde, sollen die Hochzeitskosten für italienische Paare teilweise übernommen werden. Die vorgeschlagenen Steuerabzüge von bis zu 4.000 Euro würden jedoch nur für „religiöse Zeremonien“ übernommen, die auf italienischem Staatsgebiet sowie zwischen italienischen Staatsangehörigen mit niedrigem Einkommen und unter 35 Jahren stattfinden. Mit dem sogenannten „Hochzeitsbonus“ sollen vor allem „junge Paare unterstützt werden, die religiöse Eheschließungen feiern wollen“, heißt es. Während im Entwurf zwar offen gelassen wird, ob die Bezeichnung „religiöse Zeremonien“ auch die Riten anderer Konfessionen oder Religionen einschließt, scheint der Text sich vor allem auf katholische Hochzeiten zu beziehen.
In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der kirchlichen Trauungen in Italien um 34 Prozent gesunken. Inzwischen bevorzugt fast jedes zweite Paar eine standesamtliche Trauung in Kombination mit nicht-religiösen Hochzeitsfeiern.
(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)
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WARSCHAU
Hohe Wahlbeteiligung erwartet: Laut einer vom Institut YouGov in 12 EU-Ländern im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung durchgeführten Umfrage wollen 68 Prozent der Polen an den EU-Wahlen teilnehmen. Derweil zeigen die dänischen (76 Prozent) und deutschen (73 Prozent) Bürgerinnen und Bürger das größte Interesse an der Wahl. Das geringste Interesse wurde hingegen bei den britischen (knapp 57 Prozent) und französischen (61 Prozent) Wählerinnen und Wählern festgestellt.
Die polnische Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen gehört in der Regel zu den niedrigsten in der gesamten Union. Im Jahr 2014 hatte sie bei lediglich 23,8 Prozent gelegen.
(Karolina Zbytniewska, EURACTIV.pl)
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BRATISLAVA
Normalisierung der Extremisten?: 27 Prozent der slowakischen Bürgerinnen und Bürger könnten sich ohne Bedenken eine Regierung vorstellen, die von der neofaschistischen Partei LSNS von Marian Kotleba unterstützt wird, zeigt eine neue Meinungsumfrage des Fernsehsenders Markiza. Für 43 Prozent der Befragten ist ein solches Szenario hingegen „völlig inakzeptabel“, während weitere 24 Prozent es als „eher inakzeptabel“ ansehen. Am heutigen Montag soll der Oberste Gerichtshof der Slowakei über die Forderung der Generalstaatsanwaltschaft entscheiden, die rechtsextreme Partei zu verbieten und aufzulösen.
(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)
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PRAG
Hohe Preise, niedrige Löhne: Der Lebensstandard in der Tschechischen Republik ist seit dem EU-Beitritt des Landes im Jahr 2004 deutlich gestiegen. Allerdings liegen die Preise im Land sehr viel näher am EU-Durchschnitt als dies bei den Löhnen der Fall ist. Dennoch gilt die Tschechische Republik nach wie vor als eines der östlichen EU-Länder mit der niedrigsten Armutsrate sowie als außerordentlich erfolgreich beim Aufholprozess zu den westlichen EU-Staaten.
(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)
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ATHEN
Tsipras zufrieden mit spanischer Wahl: Der griechische Premierminister Alexis Tsipras von der linken Syriza hat erklärt, der „Sieg der progressiven Kräfte“ in Spanien und die Niederlage der konservativen Partido Popular sei eine Botschaft der Hoffnung für Europa. Man dürfe nicht „vorschnell von der kommenden Herrschaft der Rechten in Europa“ sprechen, sagte er. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Dimitris Papadimoulis (ebenfalls Syriza), analysierte, die spanische Rechte habe für ihre neoliberalen Entscheidungen und ihren Rechtsruck „bezahlt“.
Beide griechischen Politiker haben sich für eine „progressive Koalition“ zwischen Sozialdemokraten, Grünen und Linken gegen die rechten Kräfte im kommenden EU-Parlament ausgesprochen.
(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)
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ZAGREB
Rating-Steigerung: Moody’s hat seine Wirtschaftsprognosen für Kroatien von „stabil“ auf „positiv“ geändert. Damit steht Kroatien nun auf dem Rating-Level Ba2. Die US-amerikanische Rating-Agentur erwartet, dass das kroatische Wirtschaftswachstum durch die Rentenreform gestützt wird. Auch die angestrebte offizielle Kandidatur für die Euro-Einführung dürfte sich positiv auf die Wirtschaft auswirken.
Gewerkschaften gegen Reform: Am selben Tag, an dem Moody’s seine Prognose veröffentlichte, begannen die kroatischen Gewerkschaften, Unterschriften für ein Referendum gegen die geplante Rentenreform zu sammeln. Sie sprechen sich gegen den Vorschlag der Regierung, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen, aus. Die sozialdemokratische Oppositionspartei SDP unterstützt den Ruf nach einem Referendum.
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
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LJUBLJANA
14 Listen bei der Europawahl: Der slowenische Wahlausschuss hat 14 Parteilisten für die Europawahlen zugelassen. Darunter sind alle neun Fraktionen des slowenischen Parlaments, vier außerparlamentarische Gruppierungen sowie eine gemeinsame Liste unabhängiger Kandidaten. Slowenien wird im kommenden EU-Parlament neun Abgeordnete stellen – beziehungsweise acht, wenn das Vereinigte Königreich Ende Mai noch in der EU verbleiben und an den Wahlen teilnehmen sollte.
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
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SARAJEWO
Die CIA zu Besuch:Während eines Besuchs von CIA-Vizechef Vaughn Bishop in Sarajewo haben die USA Bonien-Herzegowina weitreichende Unterstützung bei sicherheitspolitischen Fragen wie Terrorismusbekämpfung, Migration und die Rückkehr von islamistischen Kämpfern aus Krisengebieten angeboten. Die bosnische Seite betonte hingegen vor allem die Korruption und die organisierte Kriminalität als wichtige Herausforderungen.
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
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[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Benjamin Fox und Tim Steins]
