The Capitals: Osteuropa gegen Macron, Flandern gegen Klima, Commons gegen May

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der osteuropäische Protest gegen das EU-Mobilitätspaket, die flandrische Zurückhaltung beim Thema Verfassungsänderung und die heutigen Abstimmungen im britischen Parlament. 

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STRASSBURG

Bulgarische und rumänische LKW-Fahrer wollen am heutigen Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Straßburg gegen das EU-Mobilitätspaket protestieren, berichtet EURACTIVs Medienpartner Dnevnik.bg. In Bulgarien wird das Mobilitätspaket als „Macronpaket“ bezeichnet. Dem französischen Präsidenten wird vorgeworfen, mit der Initiative Europa zu „spalten“.

Zu den umstrittenen Reformen des Pakets gehört die verpflichtende Rückkehr der Fahrer in ihr Herkunftsland für ihre monatliche Ruhezeit. In Bulgarien sieht man diese Maßnahmen als diskriminierend an. Sie würden vor allen Dingen einen unnötigen Nachteil für Spediteure aus Ländern am geografischen Rand der EU schaffen. Im EU-Parlament wird heute über das Paket debattiert.

Sofia hatte zuvor gehofft, dass das gesamte Gesetzgebungsverfahren erst vom nächsten Europaparlament nach den Europawahlen in Angriff genommen würde. Laut dem bulgarischen Abgeordneten Peter Kouroumbaschew hat Parlamentspräsident Antonio Tajani allerdings von seinem Vorrecht Gebrauch gemacht, die Abstimmung von der Tagesordnung der EU-Versammlung zu streichen.

Mit einer einzigen Ausnahme sprechen sich alle bulgarischen EU-Abgeordneten parteiübergreifend gegen das „Macronpaket“ aus. Der einzige „Dissident“, Nikolaj Barekow (EKR), sieht in dem Paket hingegen die Möglichkeit einer besseren Bezahlung der bulgarischen Lkw-Fahrer. Es nicht zu unterstützen, würde lediglich den Oligarchen im bulgarischen Transportgeschäft zugute kommen, warnt er.

Auch die Tschechische Republik zeigt sich über die geplante Gesetzgebung besorgt. Die Regierung hatte bereits im EU-Rat versucht, Lkw-Fahrer von der sogenannten Entsenderichtlinie auszunehmen. „Die tschechischen Gehälter sind viel niedriger als die westlichen. Die Regel „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ gefährdet das Geschäft der tschechischen Transportunternehmen aufgrund höherer Lohnkosten,“ schrieb EURACTIV.cz dazu.

Das Verkehrsministerium in Prag kritisierte: „Länder wie Frankreich, Belgien und Deutschland haben beschlossen, sich gegen billigere Wettbewerber aus mittel- und osteuropäischen Ländern zu schützen und waren an keinem Dialog interessiert.“

EURACTIV Kroatien berichtet derweil, die Regierung habe die kroatischen Europaabgeordneten gebeten, ebenfalls gegen die Vorschläge zu stimmen. Zagreb halte es für „angemessener“, die Zusammensetzung des kommenden EU-Parlaments sowie den vollständigen Bericht des zuständigen TRAN-Ausschusses abzuwarten, bevor man die interinstitutionellen Gespräche aufnimmt.

(Georgi Gotev, Aneta Zachová, Zeljko Trkanjec, Dnevnik.bg)

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BRÜSSEL

Flämischer Widerstand: Mit einer Überarbeitung von Artikel 7 der belgischen Verfassung könnten deutlich ehrgeizigere Klimaziele gesetzt und eine Reihe neuer Institutionen geschaffen werden, um eine bessere klimapolitische Koordination zwischen der Brüsseler Regierung und den Regionen zu gewährleisten. Für eine solche Änderung braucht es jedoch eine Zweidrittelmehrheit im nationalen Parlament sowie eine Mehrheit in jeder Sprachengruppe. In dieser Amtszeit ist eine Überarbeitung aufgrund der flämischen Ablehnung daher unwahrscheinlich: Die Christdemokraten (CD&V) und die Liberalen (Open VLD) sind skeptisch, während sich die nationalistische N-VA deutlich dagegen ausspricht.

Brüsseler Wahlrecht: Das Brüsseler Regionalparlament hat einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem die Ausweitung des Wahlrechts für nicht-belgische Staatsangehörige in der Region Brüssel-Hauptstadt gefordert wird. Damit dürften alle Einwohner der Region unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit an Kommunalwahlen teilnehmen. (Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LONDON

Chaos-Kaskade: Die britischen Abgeordneten werden heute diverse Testabstimmungen durchführen. Ziel ist es, festzustellen, ob es eine parlamentarische Mehrheit für einen bestimmten nächsten Schritt beim Brexit gibt. Zu den Optionen dürften diverse Szenarien gehören, beispielsweise ein zweites Referendum oder die Frage, ob man Teil der EFTA (Europäische Freihandelszone) werden soll. Die Abstimmungen werden höchstwahrscheinlich bis in die nächste Woche fortgesetzt.

Unterdessen hat der Abgeordnete und ehemalige Brexit-Minister David Davis gewarnt, die Alternativen zum von Premierministerin May ausgehandelten Abkommen könnten zu einer „absoluten Chaos-Kaskade“ führen. (Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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BERLIN

Deutsche Unternehmer optimistisch: Die deutschen Wirtschaftsführer sind optimistisch in Bezug auf die aktuelle Situation und die kommenden sechs Monate, so der ifo-Geschäftsklimaindex. Der Index stieg im März von 98,7 auf 99,6 Punkte. Dies ist der erste Anstieg nach sechs aufeinanderfolgenden Rückgängen.

Gescheiterte Verkehrskommission: Die deutsche Verkehrskommission hat sich auf Schritte zur Emissionssenkung im Verkehrssektor geeinigt. Diese sind allerdings nicht ausreichend, um die Klimaziele des Landes zu erreichen. Mit dem erzielten Minimalkompromiss würden die deutschen Verkehrsemissionen nur zu etwa zwei Drittel der erforderlichen Menge gesenkt. (Claire Stam, EURACTIV.de)

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PARIS

Bunte MEP-Liste: Die Partei En Marche von Emmanuel Macron hat gestern ihre erste Kandidatenliste für die EU-Wahl vorgestellt. Auf der Liste stehen unter anderem ein Winzer, ein Seemann, ein Kuhzüchter sowie der ehemalige italienische Minister Sandro Gozi. Die Nummer zwei auf der Liste ist Pascal Canfin, ein ehemaliger EU-Abgeordneter, der sich für eine „Europäische Klimabank“ einsetzt. [Mehr zum Thema (auf Französisch) hier.]

Mulilateralismus: Vertreter Chinas, Frankreichs, Deutschlands und der EU haben bei einem Treffen am Dienstag in Paris versucht, den Multilateralismus zu retten: „Wir dürfen nicht zulassen, dass gegenseitiges Misstrauen uns übermannt,“ warnte Chinas Präsident Xi Jinping auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Emmanuel Macron, Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Gleichzeitig startete die EU-Kommission in Brüssel allerdings ihren sogenannten „5G-Plan“, mit dem die europäischen Netze vor Spionage geschützt werden sollen. Dies geschieht insbesondere mit Blick auf den chinesischen Konzern Huawei. (EURACTIV.fr)

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ROM

Staatsbürgerschaft für „Bus-Helden“: Dem ägyptischen Jungen, der bei einer Geiselnahme die Polizei alarmierte und damit wohl das Leben von 50 Kindern rettete, ist die italienische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Fahrer des Schulbusses hatte die Kinder als Geiseln genommen und versucht, das Fahrzeug in Brand zu stecken. Der 13-Jährige habe „gezeigt, dass er die Werte dieses Landes verstanden hat“, erklärte der rechtsextreme Innenminister Matteo Salvini. (Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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MADRID

Wachsender Rassismus: Fremdenfeindlichkeit, Hassverbrechen und religiöse Intoleranz nehmen in Spanien zu, warnt der nationale Sicherheitsrat des Landes. Die Institution stellte zwar fest, dass die „Einstellung der Spanier zur Einwanderung nach wie vor freundlicher“ sei als im EU-Durchschnitt, sich dieser „positive Trend“ in den vergangenen Jahren jedoch „verringert“ habe, berichteten El País und andere spanische Medien. (EUROEFE.EA.es)

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ATHEN

Notleidende Kredite: Die griechische Regierung hat gestern Abend einen neuen Gesetzesentwurf in Bezug auf die Hauptwohnsitze der Halter sogenannter notleidender Kredite (Non-Performing Loans) vorgelegt. Athen kann sich mit seinen Gläubigern in dieser Frage seit längerem nicht einigen. Auf der Tagung der Eurogruppe am 5. April in Bukarest soll das Thema erneut diskutiert werden. (Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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WARSCHAU

Polnisch-deutsche Kooperation: „Eine enge Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland ist für die Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft von grundlegender Bedeutung. Deshalb wollen wir, dass Polen im Kern, im Mittelpunkt der EU vertreten ist. Wir möchten, dass Warschau auch der Eurozone angehört – aber natürlich liegt es an der polnischen Regierung, darüber zu entscheiden,“ so Rolf Nikel, der deutsche Botschafter in Polen, in einem Interview. Die von Warschau geforderten Reparations- bzw. Wiedergutmachungszahlungen für den 2. Weltkrieg schloss er hingegen aus.

Antieuropäische PiS: Abgeordnete der neu gegründeten „Europäischen Koalition“ haben angekündigt, sie werden die Eigendarstellung der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als eine proeuropäische Kraft widerlegen. Man müsse aufzeigen, dass die PiS die Europäische Union in Wirklichkeit zerstören wolle. Dafür würden die Mitglieder der Europäischen Koalition eine Übersicht über Aktionen und Aussagen der PiS-Vertreter im aktuellen Europäischen Parlament erstellen. Anhand dieser könnten die polnischen Wähler dann „selbst erkennen, dass eine Stimme für die PiS eine verlorene Stimme ist“, so MEP Dariusz Rosati von der liberalen Bürgerplattform (EVP). (EURACTIV.pl)

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PRAG

Babiš vor Gericht?: Die tschechische Polizei hat ihre Untersuchungen wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Subventionen abgeschlossen. Diese richten sich auch gegen Premierminister Andrej Babiš, dem die unrechtmäßige Verwendung von 1,9 Millionen Euro für das Projekt Stork Nest Farm zur Last gelegt wird. Die Website Neovlivni.cz zitiert Polizeiquellen mit der Aussage, Babiš müsse sich ihrer Ansicht nach vor Gericht verantworten. Die Entscheidung darüber liegt allerdings bei der Staatsanwaltschaft. (Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Streit mit der arabischen Welt: Der Präsident des rumänischen Senats, Calin Popescu Tariceanu, hat seinen für diese Woche geplanten offiziellen Besuch in Marokko abgesagt. Darauf hatte die marokkanische Seite gedrängt. Zuvor hatte Rumäniens Premierministerin Viorica Dancila den Zorn der arabischen Welt auf sich gezogen, indem sie auf einer Konferenz in Washington ankündigte, Rumänien werde seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Der jordanische König Abdullah sagte einen geplanten Besuch in Rumänien am Montag ebenfalls ab.

Ex-Präsident ins EU-Parlament?: Rumäniens Ex-Präsident Traian Basescu nimmt den Spitzenplatz auf der EU-Wahlliste der konservativen PMP (EVP) ein, gefolgt von Parteichef Eugen Tomac. Allerdings werden der Partei bei aktuellen Umfragen lediglich 3,2 Prozent der Stimmen prognostiziert. Damit würde sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

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SOFIA

Öl- und Gasbohrungen: Royal Dutch Shell hat angekündigt, man wolle im kommenden Monat mit Testbohrungen nach Öl und Gas an der bulgarischen Schwarzmeerküste beginnen. Shell hat sich dafür mit dem spanischen Unternehmen Repsol und der australischen Woodside Energy zusammengeschlossen. 2016 war ein entsprechender Vertrag über Tiefsee-Explorationsbohrungen mit der bulgarischen Regierung abgeschlossen worden. Sofia will damit seine Abhängigkeit von russischem Erdgas beenden.

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LJUBLJANA

500 Euro für die Partei: Gregor Preac hat sich selbst von der EU-Wahlliste der rechtsextremen Slowenischen Nationalpartei gestrichen. Deren Vorsitzender Zmago Jelinčič habe von Preac 500 Euro für die Partei und weitere 1.000 Euro für sich selbst verlangt. Für Jelinčič scheint dies hingegen kein Problem zu sein: „Natürlich habe ich um Geld gebeten. Alle unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament unterstützen die Partei mit Geld.“ (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Die Chinesen kommen: Der kroatische Tourismussektor darf sich in diesem Jahr auf bessere Ergebnisse im Vergleich zu 2018 freuen, zeigen Prognosen. Dazu soll insbesondere ein Anstieg der chinesischen Touristen um 28 Prozent beitragen. Insgesamt werden rund 300.000 Touristen aus dem Reich der Mitte erwartet. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Die Mittelschicht demonstriert: Laut einer Studie der SeConS Group und der Friedrich-Ebert-Stiftung beteiligen sich vor allem Bürger der Mittelschicht an den Protesten gegen die Regierung in über 100 Städten Serbiens. Die befragten Demonstranten gaben als Motivation für ihren Protest die mangelnde Medienfreiheit, die Korruption innerhalb der Regierung sowie fehlende Lösungsansätze für gesellschaftliche Probleme wie die hohe Arbeitslosigkeit an. (Julija Simić, Beta-EURACTIV.rs)

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SARAJEWO

Ehrenbürgerin: Die Stadtverwaltung von Sarajewo hat beschlossen, die slowenische Europaabgeordnete Tanja Fajon zur „Ehrenbürgerin Sarajewos“ zu ernennen. Grund dafür seien unter anderem ihre „außerordentlichen Verdienste, die Wahrheit über die Ereignisse in Bosnien und Herzegowina zu verbreiten“. (Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Sam Morgan und Tim Steins]