The Capitals: Maskenpflicht, Intelligenter Sommerurlaub, Verheerende Mängel
Heute u.a. mit dabei: Spekulationen um eine mögliche Maskenpflicht in Deutschland, Von der Leyen steht Sommerferien nun doch positiv gegenüber, Großbritannien geht die persönliche Schutzausrüstung aus.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Spekulationen um eine mögliche Maskenpflicht in Deutschland, Von der Leyen steht Sommerferien nun doch positiv gegenüber, Großbritannien geht die persönliche Schutzausrüstung aus.
Einen Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung finden Sie hier.
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BERLIN
Maskenpflicht für alle? Am Wochenende spekulierten deutsche Medien darüber, ob und wann das Land das Tragen von Schutzmasken beim Einkaufen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln verpflichtend vorschreiben wird. Derzeit wird das Tragen von Masken von der deutschen Regierung lediglich empfohlen – wahrscheinlich aufgrund eines Maskenmangels. „Wenn wir allen Menschen in Deutschland das Arbeiten, Einkaufen und Busfahren mit Mundschutz ermöglichen möchten, brauchen wir zwischen acht und zwölf Milliarden Masken pro Jahr“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Interview mit der „Bild am Sonntag„.
Während Schutzmasken auf Bundesebene nur empfohlen werden, kündigten Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ein landesweites Gesetz an, das sie im öffentlichen Nahverkehr vorschreibt.
Unterdessen hat das Coronavirus den Christdemokraten ein neues Umfragehoch beschert. Angela Merkels CDU liegt nach jüngsten Forsa-Angaben derzeit bei 39 Prozent der Stimmen – der beste Wert, den die Partei seit August 2017 erhalten hat.
>> Mehr dazu: Wird die Corona-Pandemie das Comeback der Volksparteien?
(Sarah Lawton | EURACTIV.de)
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LISSABON
Intelligenter Sommerurlaub. Im Gegensatz zu ihrem vorsichtigen Ansatz von vor einer Woche erklärte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun, sie sehe einem „intelligenten“ Urlaub in diesem Sommer positiv entgegen.
„Ich denke, wir werden intelligente Lösungen finden, um etwas Urlaub machen zu können, vielleicht ein bisschen anders: mit anderen Hygienemaßnahmen und ein bisschen mehr mit sozialer Distanzierung. Es ist beeindruckend zu sehen, dass wir eine Lösung finden, und deshalb stehe ich den Sommerferien positiv gegenüber“, sagte von der Leyen dem portugiesischen Fernsehsender SIC TV in einem Interview.
Noch vor einer Woche riet von der Leyen den EU-Bürgern, vorerst keine Sommerurlaube zu planen, da niemand vorhersehen könne, wie sich die Pandemie bis Juli und August entwickeln würde.
Ferner erklärte die Kommissionschefin, dass es im nächsten „erhöhten“ EU-Haushalt keine Kürzungen bei den Kohäsionsfonds geben werde.
(Lusa.pt)
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PARIS
Krise noch lange nicht überwunden. Die Coronavirus-Situation in Frankreich verbessert sich „langsam aber sicher“, und der Mangel an Schutzausrüstung wie Gesichtsmasken lasse nach, teilte Premierminister Edouard Philippe am Sonntag, den 19. April, mit. Dennoch warnte er davor, dass die Krise noch lange nicht überwunden sei.
>> Mehr dazu (auf Englisch): France says coronavirus crisis easing, but far from over
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LONDON
Mangel an medizinischer Ausrüstung. Die Regierung musste am Sonntag, den 19. April, zugeben, dass sich ihre Pläne zur Beschaffung von Schutzausrüstungen für das NHS-Personal und Pflegekräfte weiter verzögert hatten.
Britische Minister sind wiederholt wegen des Mangels an persönlicher Schutzausrüstung (PSA) beim Gesundheitswesen National Health Service (NHS) in die Kritik geraten. Ohne persönliche Schutzausrüstung erhöht sich das Risiko für Ärzte und Krankenschwestern stark, sich mit dem neuartigen Coronavirus zu infizieren.
Nachdem sie es wiederholt abgelehnt haben, an den gemeinsamen Beschaffungsprogrammen der EU für Beatmungsgeräte und PSA teilzunehmen, sind die Minister nun auf internationale Lieferanten angewiesen, die ihrerseits mit einer hohen Nachfrage nach Ausrüstungen konfrontiert sind.
Rund 400.000 Kittel sollten am Sonntag aus der Türkei in Großbritannien eintreffen, doch daraus wurde nichts. Bildungsminister Gavin Williamson musste den Reportern erneut mitteilen, dass sich die Lieferung der Kittel verzögert hat. Eine Reihe von NHS-Trusts haben bereits davor gewarnt, dass den Intensivstationen ihrer Krankenhäuser die Kittel und andere PSA ausgehen könnten.
Das Gesundheitswesen hat dem Krankenhauspersonal nun geraten, Kittel wiederzuverwenden, wenn der Vorrat zur Neige geht.
(Benjamin Fox | EURACTIV.com)
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DUBLIN
COVID-19 in Pflegeheimen. Die irischen Gesundheitsbehörden führen derzeit eine Zählung aller Todesfälle in allen Pflegeeinrichtungen durch, um die Auswirkungen des Coronavirus in den Pflegeheimen des Landes zu untersuchen.
Wie die irische Nachrichtenagentur RTE mitteilte, werden sowohl alle Mitarbeiter als auch Bewohner solcher Einrichtungen in den nächsten sieben bis zehn Arbeitstagen vom National Public Health Emergency Team (NPHET) auf das Virus getestet.
Unterdessen hat der Chef der irischen Pflegeheime, Tadhg Daly, seine Besorgnis über ein durchgesickertes Memo der irischen Gesundheitsbehörde zum Ausdruck gebracht. In dem Memo war die Idee einer Rationierung der persönlichen Schutzausrüstung in Pflegeheimen geäußert worden.
(Samuel Stolton | EURACTIV.com)
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ROM
Contes letzte Offensive. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, die EU brauche ihre “ganze Feuerkraft”, um den schlimmsten wirtschaftlichen Schock seit dem letzten Weltkrieg zu bewältigen. Seiner Meinung nach wird die Ausgabe von Gemeinschaftsschulden eine starke Botschaft des Zusammenhalts aussenden. Der Rettungsfonds der Eurozone (ESM) habe, laut Conte, noch immer einen „schlechten Ruf“ auf den Märkten.
„Wir haben nicht vergessen, dass den Griechen bei der letzten Finanzkrise inakzeptable Opfer abverlangt wurden, damit sie Kredite erhielten“, sagte Conte.
(Gerardo Fortuna | EURACTIV.com)
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MADRID
Licht am Ende des Tunnels. Spanien hat seit Ausbruch des Coronavirus insgesamt 20.453 Todesfälle verzeichnen müssen. Damit ist Spanien nach den USA und Italien das am drittschlimmsten betroffene Land weltweit, was die Zahl der Todesopfer betrifft. Am Sonntag, dem 19. April, verzeichnete das Land „nur“ 410 Corona-Todesopfer – die niedrigste tägliche Todesrate seit dem 22. März.
>> Mehr dazu (auf Englisch): Spain records lowest daily coronavirus death toll in about a month
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ATHEN
Neubewertung Ende April. „Der Fortschritt der Pandemie in Griechenland wird Ende April evaluiert, so dass, wenn alles gut geht, allmählich mit der Aufhebung der Restriktionen begonnen werden kann“, sagte Innenminister Takis Theodorikakos am Samstag in einem Interview mit SKAI TV. Er stellte dabei klar, dass die Griechen erst dann zur vollen Normalität zurückkehren können, wenn es einen Impfstoff gibt. Griechenland hat bisher 2.235 COVID-19-Fälle registriert – 113 Menschen fielen dem Virus zum Opfer.
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HELSINKI
Aufstieg der Sozialdemokraten. Zwei kürzlich in der dritten Aprilwoche veröffentlichte Umfragen zeigen, dass die Sozialdemokratische Partei ihre Popularität erheblich steigern konnte. Die SDP genießt nun eine Unterstützung von 20,4 Prozent – 3,3 Prozent mehr als einen Monat zuvor. Sie hat die rechtspopulistische Partei Perussuomalaiset (Basisfinnen) damit knapp auf den zweiten Platz verdrängt. Perussuomalaiset hat 1,4 Prozent ihrer Unterstützung verloren und liegt nun bei 20,2 Prozent.
Die Popularität der SDP unter dem Vorsitz von Premierministerin Sanna Marin scheint weitgehend auf Kosten einiger anderer Parteien in der Fünf-Parteien-Regierung zu gehen. Die Grünen, die Linksallianz und die Schwedische Volkspartei haben alle an Unterstützung verloren. Die einzige andere Partei in der Regierung, die neben der SDP an Boden gewinnt, ist die Finnische Zentrumspartei. Unter der Führung von Finanzministerin Katri Kulmuni erreicht die Partei in den Umfragen 12,6 Prozent Zustimmung.
(Pekka Vänttinen | EURACTIV.com)
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WARSCHAU
Erste Lockerungen. Als erster Schritt wird das Verbot, den Wald und Parks zu betreten, aufgehoben. Die Zahl der Personen, die sich in Geschäften aufhalten dürfen, wird zudem erhöht. Die Regierung wird es den Menschen auch erlauben, sich zu Erholungszwecken im Freien zu bewegen. Minderjährige unter 13 Jahren dürfen nur in Begleitung von Erwachsenen unterwegs sein.
Das Tragen von Masken an öffentlichen Orten wird weiterhin obligatorisch sein.
Darüber hinaus, so Premierminister Mateusz Morawiecki, sollte die Wirtschaft in den kommenden Wochen auf dem “IIC”-Prinzip basieren: Isolierung (Tragen von Masken, Quarantäne), Identifizierung (Implementierung von Applikationen zur Identifizierung von Personen, die möglicherweise infiziert sein könnten) und Computerisierung (so viel Remote-Arbeit wie möglich).
(Łukasz Gadzała | EURACTIV.pl)
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PRAG
Zu abhängig von China. Die Abhängigkeit der EU von Importen chinesischer Medikamente, die durch die neue Coronavirus-Pandemie deutlich geworden ist, müsse verringert werden. Das forderten die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourova, der tschechische Außenminister Petricek und der Europaabgeordnete Alexandr Vondra am Sonntag in einer Diskussion im tschechischen Fernsehen.
„Diese Krise hat gezeigt, dass wir bei Medikamenten krankhaft abhängig von China und Indien sind. Das macht uns verwundbar, und wir müssen das radikal ändern“, sagte Jourova. Die EG werde bis Ende April einen strategischen Plan für eine stärkere Selbstversorgung der EU bei der Arzneimittelproduktion ausarbeiten, gab Jourova bekannt.
(Ondřej Plevák | EURACTIV.cz)
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SOFIA
Beitritt zur Eurozone? Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Absichten seines Landes informiert, seinen Beitritt zum WKM-2, auch Warteraum der Eurozone genannt, zu beschleunigen. Von der Leyen rief Borissow am Sonntag an, um ihn anlässlich des orthodoxen Osterfestes zu grüßen. Nach Angaben der Pressestelle des Premierministers hat von der Leyen die Bulgaren dafür gelobt, dass sie sich an die Einschränkungsmaßnahmen halten und nicht in großer Zahl an den Gottesdiensten teilnehmen.
Mit Stand vom Samstag, 18. April, gibt es in Bulgarien 894 bestätigte COVID-19-Fälle, zehn mehr als am Vortag. 259 sind hospitalisiert, 36 davon auf der Intensivstation. Die Gesamtzahl der Todesfälle beträgt 42.
(Krassen Nikolov | EURACTIV.bg)
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BUDAPEST
Höhepunkt am 3. Mai erwartet. „Ich würde sagen, dass wir bis zum 3. Mai, wenn laut Experten der [Coronavirus-]Höhepunkt erreicht ist, 5.000 Beatmungsgeräte haben werden, das ist mehr oder weniger sicher“, sagte Premierminister Viktor Orban in einem Video, das er am 19. April bei einem Krankenhausbesuch auf Facebook gepostet hatte.
Öffentliche Krankenhäuser mussten in der vergangenen Woche 60 Prozent aller Betten freigeben, damit insgesamt nun 36.000 Betten in Ungarn zur Verfügung stehen. Dies führte zu Fällen, in denen Patienten, die unheilbar krank sind oder noch nicht vollständig geheilt waren, vorzeitig entlassen wurden, berichteten lokale Medien.
Bis zum 19. April wurden in Ungarn 1 916 Fälle von Coronavirus registriert.
(Vlagyiszlav Makszimov | EURACTIV.com)
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ZAGREB
Lockdown verlängert. Die nationale Katastrophenschutzbehörde hat die Corona-Beschränkungen um weitere zwei Wochen verlängert, jedoch mit Änderungen, wie beispielsweise der Möglichkeit, sich innerhalb der Bezirke ohne E-Pass zu bewegen.
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[Bearbeitet Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljević und Britta Weppner]
