The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Linke siegt in Thüringen, in Barcelona gehen die Proteste weiter und in Italien treffen sich rund 3.000 Menschen, um Faschistenführer Benito Mussolini zu feiern.

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BERLIN

Linke in Thüringen vorn: Vor allem Dank ihres beliebten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow hat die Linke die Landtagswahl in Thüringen klar gewonnen, berichtet EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.

Laut aktuellem Stand erhielt Die Linke 31,0 Prozent der Stimmen, die CDU kommt auf 21,8 Prozent – verglichen mit 33,5 Prozent bei den letzten Landtagswahlen 2014 – und wird somit von der rechtsextremen AfD überholt, die ihre Stimmanteile (23,4 Prozent) im Vergleich zu 2014 verdoppeln konnte. Die SPD rutscht auf 8,2 Prozent weiter ab. Die Grünen (5,2 Prozent) und die FDP (5,0 Prozent) schaffen die Fünf-Prozent-Hürde knapp.

Die britische BBC kommentierte, die Ergebnisse seien „ein Schlag ins Gesicht sowohl für die CDU als auch für die SPD“, während die Financial Times schrieb, die Ergebnisse zeigten, „wie fragmentiert die politische Landschaft Deutschlands geworden ist“.

Nach Einschätzung des Tagesspiegels dürfte das Ergebnis in Thüringen zwar keine direkten Auswirkungen auf die derzeitige große Koalition zwischen CDU und SPD auf Bundesebene haben, aber die Führungskraft der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer in Frage stellen. Die CDU entpuppte sich mit ihrem Verlust von mehr als elf Prozentpunkten als große Verliererin des Wahlsonntags. Damit hat die konservative Partei unter der neuen CDU-Chefin bisher nur Niederlagen eingefahren, was auch wachsende Zweifel an ihrer Rolle als mögliche Kanzlerkandidatin aufkommen lässt.

Noch schwieriger ist die Situation für die Sozialdemokraten: Nach dem weiteren Abrutschen auf ein einstelliges Ergebnis in Thüringen ist nun völlig ungewiss, ob der für den 6. bis 8. Dezember in Berlin geplante Bundesparteitag grünes Licht für eine Fortsetzung der GroKo bis 2021 gibt.

In Thüringen selbst dürfte die Koalitionsbildung schwierig werden. Aufgrund des niedrigen SPD-Ergebnisses und der ebenfalls schwächelnden Grünen, kann die Rot-Rot-Grün-Regierung wohl nicht fortgeführt werden. Eine Mehrheit hätte eine Koalition aus Linken und Konservativen, wobei die CDU allerdings bereits jegliche Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen hat.

>> Mehr dazu:

Linke beansprucht Regierungsbildung für sich

Nirgendwo wählt die Jugend so rechts wie in Thüringen

(Claire Stam, EURACTIV.de)

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PARIS / LONDON

Brexit-Deadline: Frankreich will auf eine „Klärung der britischen Absichten“ warten, bevor entschieden werden könne, wie lange eine erneute Verlängerung der Brexit-Prozesse andauern darf, so Amélie de Montchalin gegenüber TV5 Monde.

Die Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten betonte: „Wir dürfen keine Zeiträume auf Grundlage fiktiver Politik geben. Wir müssen Gewissheiten haben, um entscheiden zu können: Gewissheiten über die Ratifizierung oder Neuwahlen oder ein zweites Referendum.“

Die 27 verbleibenden EU-Staaten hatten sich vergangene Woche darauf geeinigt, den Brexit über den 31. Oktober hinaus zu verschieben, haben aber noch keine neue Frist gesetzt und ziehen es vor, zunächst auf das Ergebnis der Abstimmung der britischen Parlamentarier über vorgezogene Wahlen im Dezember zu warten.

Eine dreimonatige Verschiebung auf den 31. Januar 2020 gilt derzeit als wahrscheinlich, die französische Staatssekretärin plädierte jedoch am Wochenende erneut für kürzere Fristen: „Wenn [die Briten] das Abkommen ratifizieren wollen, muss ihnen dafür Zeit gegeben werden; aber das ist eine Frage von Tagen.“

In London haben die Liberaldemokraten und die Scottish National Party indes einen Gesetzentwurf für die Durchführung von Parlamentswahlen am 9. Dezember vorgelegt. Premierminister Boris Johnson möchte die Neuwahl am 12. Dezember durchführen.

Die Parteien werden diese Woche versuchen, den sogenannten Fixed Term Parliaments Act so zu ändern, dass nur eine einfache Mehrheit der Abgeordneten erforderlich ist, um eine Neuwahl zu unterstützen. Entsprechend der aktuellen Regeln wäre eine Zweidrittelmehrheit unter den Parlamentariern erforderlich. Sollte der Premierminister diesen Plan unterstützen, könnte die Gesetzesreform diese Woche im Parlament verabschiedet werden.

LibDem-Parteichefin Jo Swinson kommentierte: „Eine Parlamentswahl nach unserem vorgeschlagenen Zeitplan würde den No Deal vom Tisch fegen und der Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, eine liberaldemokratische Regierung zu wählen, die Artikel 50 widerruft – oder zumindest die Zahl der Abgeordneten zu erhöhen, die ein „People’s Vote“ [ein zweites Referendum] unterstützen.“

>> Mehr dazu: EU-Staaten entscheiden erst kommende Woche über Dauer von Brexit-Verschiebung

(EURACTIV.fr / Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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MADRID

Weitere Proteste in Barcelona und Madrid: Am Samstag ist es in Barcelona erneut zu teils gewalttätigen Protesten in Reaktion auf das Gerichtsurteil vom 14. Oktober gegen katalanische Separatisten gekommen. Unter dem Motto „LLibertat“ (Freiheit) forderten rund 350.000 Demonstrierende die Zentralregierung in Madrid auf, die Unabhängigkeitsbefürworter frei zu lassen. Außerdem riefen sie das spanische Parlament auf, eine „politische Antwort“ auf die Krise in Katalonien zu finden.

Die katalanische Regionalpolizei (Mossos d’esquadra) hat bei erneuten Zusammenstößen kurz nach der Demonstration am Samstag mindestens drei Personen festgenommen. Der Präsident der katalanischen Regionalregierung, Quim Torra, der den Pro-Unabhängigkeitsmarsch am Samstag anführte, hat derweil eine Untersuchung gefordert, um zu überprüfen, ob die Aktionen der Mossos während vorheriger Demonstrationen tatsächlich „angemessen“ waren.

Unterdessen kritisierte der sozialdemokratische Interims-Premier Pedro Sánchez am Samstag, die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien und die rechtsextreme Partei Vox verfolgten „dieselben politischen Ziele“: Seiner Meinung nach glaubten die beiden Lager, dass Katalonien und Spanien „ihnen gehören“.

Am Samstag hatten sich rund 20.000 Vox-Anhänger auf der Plaza de Colón im Zentrum Madrids versammelt, um für die Einheit Spaniens und gegen sezessionistische Kräfte in Katalonien zu demonstrieren.

Am 10. November finden in Spanien Neuwahlen statt. Die sozialdemokratische PSOE von Premierminister Sánchez, die Siegerin der letzten Wahlen vom 28. April, führt die aktuellen Umfragen laut El Mundo weiterhin an. Die Vox hatte bei den April-Wahlen bereits 24 Parlamentssitze gewonnen und dürfte voraussichtlich die drittstärkste politische Kraft im zukünftigen Parlament werden.

(Fernando Heller, EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ROM

Faschistentreffen: Fast 3.000 Menschen haben sich am Wochenende in Predappio, dem Geburtsort von Benito Mussolini, versammelt. Sie marschierten in schwarzen Hemden, zeigten den sogenannten „Römischen Gruß“ und versammelten sich am Grab des Diktators, um den 97. Jahrestag des faschistischen Marsches auf Rom zu feiern.

Die Nationale Vereinigung Italienischer Partisanen (ANPI) kritisierte die Demonstration als illegal. „Niemand beanstandet wirklich, dass die Familie dort sein Grab beibehält; aber es muss ein Familiengrab sein, kein Mausoleum des Faschismus,“ sagte ein ANPI-Mitglied.

In Italien ist die Propagierung des Faschismus strafbar. Laut Berichten wurden einige der Demonstrierenden bereits von der Polizei identifiziert.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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BRÜSSEL

Erste Premierministerin: Sophie Wilmès, Haushaltsministerin in der Interimsregierung von Charles Michel, wird bald ihren Chef ersetzen und die erste Premierministerin in der Geschichte Belgiens werden. Am vergangenen Freitag kündigte Michel an, er werde sein Amt Anfang November aufgeben, um sich auf seine neue Rolle als EU-Ratspräsident vorzubereiten, die er am 1. Dezember übernehmen wird.

Wilmès wird das Amt der Premierministerin innehaben, bis eine neue Regierung gebildet ist (die aktuellen Verhandlungen sind seit nunmehr 155 Tagen erfolglos) oder bis vorgezogene Neuwahlen (vermutlich im Januar/Februar 2020) die politische Pattsituation lösen sollen.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ATHEN

Streit mit Ankara: Griechische Regierungsstellen haben mit Empörung reagiert, nachdem Medien den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu mit der Aussage zitierten: „Griechenland schießt und versenkt Flüchtlingsboote in der Ägäis und zwingt viele [der Geflüchteten], verletzt in die Türkei zurückzukehren.“

Das griechische Außenministerium wies das Statement zurück und betonte: „Griechenland […] ist ein demokratischer Staat, der seine Grenzen unter voller Achtung des Völkerrechts und eines überaus hohen Bewusstseins für Menschlichkeit effektiv überwacht.“ Weiter hieß es mit Blick auf die Türkei: „Gegenteilige Behauptungen dienen nur dazu, die mangelnde Bereitschaft derjenigen – die diese Behauptungen aufstellen – zu übertünchen, ihren eigenen internationalen Verpflichtungen nachzukommen.“

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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WARSCHAU

Nein zum Mobilitätspaket: Polen und fünf weitere Länder haben ein Schreiben unterzeichnet, in dem sie sich gegen einige der Vorschläge des EU-Mobilitätspakets aussprechen. In dem Schreiben heißt es unter anderem, die vorgeschlagenen Regelungen seien für Fluggesellschaften aus Mittel- und Osteuropa ungünstig. Warschau kritisiert auch, es handele sich bei dem Paket offenbar um einen Versuch, Unternehmer aus der Region von den westlichen Märkten zu verdrängen.

>> Mehr dazu: Bulgarische Bedenken

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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PRAG

Billiger surfen: Das Ministerium für Industrie und Handel hat mitgeteilt, es sei der Tschechischen Republik gelungen, mit anderen EU- und OECD-Ländern in Bezug auf Tarife für unbegrenzt verfügbare Mobildaten aufzuholen. Beim Vergleich, wie viel GB Daten die Kunden für 50 Euro bekommen, habe sich die Tschechische Republik in sechs Monaten von Platz 37 auf Platz 14 unter den 41 überprüften Ländern vorgeschoben. Allerdings gebe es insgesamt nach wie vor wenig günstige Angebote für die tschechischen Nutzerinnen und Nutzer, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Kommunalwahlen: Die konservative Regierungspartei GERB wird voraussichtlich die Kommunalwahlen in den meisten Großstädten des Landes gewinnen, wie die ersten Hochrechnungsergebnisse am Sonntagabend zeigen. In der Hauptstadt Sofia führt die derzeitige Bürgermeisterin Jordanka Fandakowa (GERB) gegen die vormalige nationale Bürgerbeauftragte Maja Manolowa. Manolowa, Ex-Mitgleid der Bulgarischen Sozialistischen Partei, trat parteilos, aber mit Unterstützung der Linken an. Da keine der beiden Kandidatinnen allerdings mehr als 50 Prozent der Stimmen erreichen konnte, stehen am kommenden Sonntag Stichwahlen an. Das gilt auch für die anderen Großstädte des Landes, wo die Ergebnisse ähnlich ausfielen.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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BUDAPEST

Ungarn will kroatisches Gas-Terminal nutzen: Ungarn ist daran interessiert, künftig rund 1,6 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas pro Jahr über das LNG-Terminal auf der kroatischen Insel Krk zu importieren, teilte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto nach seinem Besuch in Katar in der vergangenen Woche mit. Zuvor war Szijjarto bereits im Juni in Kroatien zu Besuch gewesen und hatte sich mit dem kroatischen Umwelt- und Energieminister Tomislav Ćorić getroffen. Bei diesem Treffen konnten aber keine Fortschritte hinsichtlich des ungarischen Interesses an Investitionen auf Krk erzielt werden. Das LNG-Terminal auf der Insel wird aus EU-Mitteln finanziert und soll Anfang 2021 in Betrieb gehen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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SARAJEWO / ZAGREB

Kroatische “Aggression” gegen Sarajewo: Šefik Džaferović, Mitglied der bosnisch-herzegowinischen Präsidentschaft  sowie der größten bosnischen Partei (SDA) hat Kroatien beschuldigt, eine „einseitige Politik“ gegenüber seinem Land zu verfolgen. Damit verfolge Zagreb seine Ziele einer “Aggression“ gegen Bosnien und Herzewogina. „Auf diese Weise zu handeln bedeutet meiner Meinung nach, dass sich die kroatische Politik nur selbst schadet: Sie hat gezeigt, dass sie kein glaubwürdiger Gesprächspartner in den EU-Institutionen sein kann, wenn es um die Situation in Bosnien und Herzegowina geht,“ kritisierte Džaferović.

In Bezug auf die aktuelle politische Blockade in Bosnien und Herzegowina selbst erklärte Džaferović: „In den vergangenen Jahren ist das Interesse der USA an der Situation in Bosnien und Herzegowina spürbar gesunken. Dies hat natürlich zu einer erhöhten Aktivität der antibosnischen Kräfte geführt. Die EU, die den Großteil der Verantwortung hätte übernehmen sollen, hat auf diese Herausforderung nicht angemessen reagiert. Ich habe immer betont: das Wichtigste für Bosnien und Herzegowina sind die Aktivitäten im Rahmen der Beziehungen Washington-Brüssel.“

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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BELGRAD

TINA für Kosovo: Der kosovarische Präsident Hashim Thaçi hat betont, es gebe „keine Alternative“ zum Dialog mit Serbien. Das Kosovo sei bereit, die Gespräche über ein umfassendes Abkommen unter der Vermittlung der USA und der EU wieder aufzunehmen. Thaçi erinnerte auf dem SEE Peace Summit in der albanischen Hauptstadt Tiran an die „Tragödie, die Serbien vor 20 Jahren ausgelöst“ hatte und betonte, dass „eine Vereinbarung zwischen den beiden Ländern ein für alle Mal eine neue Tragödie verhindern wird“, berichtet das Nachrichtenportal Gazettaexpress.

(EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck und Tim Steins]