The Capitals: Klimawandel, Klimakonferenz, Klimastreik
Heute u.a. mit dabei: Emmanuel Macron greift die polnische Regierung für deren Klimapolitik an, und die EU-Politik reagiert auf die jüngsten Entwicklungen beim UN-Klimagipfel.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Emmanuel Macron greift Polens Regierung für deren Klimapolitik an, und die EU-Politik reagiert auf die jüngsten Entwicklungen beim UN-Klimagipfel.
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PARIS / WARSCHAU / ZAGREB / PRAG
Klimastreit: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Polen im Vorfeld des UN-Klimagipfels in New York auf recht undiplomatische Weise angegriffen. „Jeden Freitag zu demonstrieren, um zu aufzuzeigen, dass der Planet brennt, das ist schön. Aber es reicht nicht aus; es ist nicht das alleinige Problem,“ so Macron. Seiner Ansicht nach sollten vor allem die Menschen in Polen protestieren: „Helfen Sie mir, diejenigen zu bewegen, die ich nicht vorwärts drängen kann.“
Frankreichs Präsident kritisierte auch, Polen habe – zusammen mit anderen Ländern (namentlich die Tschechische Republik, Ungarn und Estland) – seine Bemühungen blockiert, die EU bis 2050 zur Klimaneutralität zu verpflichten.
Unterdessen haben Frankreich, Griechenland und Bulgarien zugesagt, ihre nationalen Ziele für erneuerbare Energien aufzustocken und den Anteil des Stroms aus Wind-, Solar- und anderen erneuerbaren Energiequellen bis 2030 auf je 33, 35 bzw. 27 Prozent ihres gesamten Energieverbrauchs zu erhöhen.
Polens stellvertretender Außenminister Szymon Szynkowski vel Sęk reagierte am Montag mit der Feststellung, Macron sei durchaus bewusst, dass Polen alles daran setze, seine CO2-Emissionen zu reduzieren.
Macrons Kommentare lösten auch daheim in Frankreich einige negative Reaktionen aus. Der Linke Jean-Luc Mélenchon schrieb per Twitter in Bezug auf Macrons Angriff gegen Polen, „der König der Verachtung“ habe sich zu Wort gemeldet. Der Klimaexperte Gaël Giraud erinnerte daran, dass auch Frankreich kein wirklicher Vorreiter im Kampf gegen die Erderwärmung sei – auch wenn sich der französische Präsident international gerne als erbitterter Kämpfer für Umweltbelange geriere.
Beim UN-Treffen in New York kritisierte derweil die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović: „Die kroatischen Küstengebiete – einige der saubersten und schönsten der Welt – sind stark bedroht von schlecht gehandhabten Abfällen aus unseren südlichen Nachbarländern.“ Ohne Montenegro und Albanien namentlich zu nennen, forderte Grabar-Kitarović die Nachbarn auf, das Ableiten von Abfällen und Schmutzwasser ins Meer einzustellen.
In Prag hat derweil die Rede von Klimaaktivistin Greta Thunberg beim UN-Klimagipfel für Verärgerung unter rechten Politikerinnen und Politikern gesorgt. Der 16-Jährigen schlug Kritik und teils offener Hass entgegen, insbesondere von der größten Oppositionspartei, den Bürgerdemokraten (EKR). MEP Veronika Vrecionová nannte es „einen dreckigen Trick, ein junges Mädchen für politische Zwecke zu missbrauchen“. Der tschechische Parlamentsabgeordnete Jan Skopeček fügte hinzu, Personen, die Thunbergs „apokalyptische Visionen“ ernst nehmen seien „gefährliche Verrückte“.
Ministerpräsident Andrej Babiš äußerte sich hingegen recht neutral. Er sagte über Thunbergs Rede lediglich: „Das war natürlich interessant. Ich war nur ein wenig überrascht über ihren Tonfall.“
(EURACTIV.fr / Aneta Zachová, EURACTIV.cz / Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
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ROM
Klimawandel konkret: Ein 250.000 Kubikmeter großer Eisblock im Mont Blanc-Massiv ist vom Absturz bedroht; die angeschmolzene Masse bewegt sich jeden Tag zirka 50-60 Zentimeter talwärts. Dies veranlasste bereits den Bürgermeister der italienischen Ortschaft Courmayeur, Stefano Miserocchi, die Evakuierung einiger Gebäude in seiner Gemeinde anzuordnen. „Diese Phänomene verdeutlichen einmal mehr, dass der Mont Blanc aufgrund von Klimafaktoren in einer Umbruchphase ist. Er ist gerade besonders verwundbar“, sagte er.
Streikunterstützung: Bildungsminister Lorenzo Fioramonti hat eine nicht-bindende Notiz an die Schulverwaltungen Italiens gesendet, in der er empfiehlt, die Abwesenheit von Schülerinnen und Schülern zu entschuldigen, die am kommenden Freitag an Klimademonstrationen teilnehmen. Die schlussendliche Entscheidung darüber liege aber bei den Schulleitern. Einige besorgte Eltern kritisierten, Fioramontis Nachricht sei ein Aufruf zum Schuleschwänzen.
(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)
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MADRID
Mehr Pragmatismus, weniger Ideologie: Der amtierende Ministerpräsident Spaniens, Pedro Sánchez, geht davon aus, dass die Neuwahlen im November insgesamt „pragmatisch“ und weniger „ideologisch“ eingefärbt sein werden. Er hoffe, dass seine sozialdemokratische Partei PSOE eine noch klarere Unterstützung erhält und dann im Alleingang die Regierung stellen kann.
Der PSOE-Anführer sagte auch, er fürchte keinen (möglicherweise erheblichen) Stimmenzuwachs für die konservative Partido Popular, die liberale Ciudadanos und die rechtsextreme Vox, die dann eventuell eine rechtsliberale Dreier-Koalition bilden könnten.
Die Neuwahlen in Spanien finden am 10. November statt. Laut jüngsten Umfragen für die Zeitungen El Pais und La Razón droht dabei eine „historische“ Stimmenthaltung im Land. Dies sei auf „zunehmend enttäuschte“ Bürgerinnen und Bürger zurückzuführen (EURACTIV berichtete).
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LONDON
Zwangspause nicht rechtens: Die durch den britischen Premierminister Boris Johnson verhängte „Zwangspause“ für das Parlament ist „rechtswidrig, ungültig und wirkungslos“, entschied der Oberste Gerichtshof des Landes gestern.
Bei der Bekanntgabe der einstimmigen Entscheidung betonte die Vorsitzende Richterin Lady Brenda Hale, die Entscheidung Johnsons habe die britischen Parlamentarier in „extremer“ Weise an der Ausübung ihres verfassungsmäßigen Auftrags gehindert.
>> Mehr dazu: „Zwangspause“ für das Parlament ist nicht rechtens
(Samuel Stolton, EURACTIV.com)
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WARSCHAU
Polen einigt sich mit USA: Polens Präsident Andrzej Duda hat bei einem Treffen mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump in New York ein Abkommen über eine vertiefte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich unterzeichnet. Künftig soll es auf polnischem Staatsgebiet sechs neue militärische Standorte geben, an denen amerikanische Truppen und Ausrüstung untergebracht werden. Trump erklärte darüber hinaus, Polen nähere sich den Anforderungen für ein Ende der Visumspflicht an. Somit könnte es für polnische Bürgerinnen und Bürger ab Ende des Jahres möglich sein, ohne zusätzliche Visa in die USA einzureisen.
>> Mehr dazu: Trump will US-Armee in Polen aufstocken
(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)
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BERLIN
Berlin zieht mit: Ebenso hat auch die deutsche Regierung einmal mehr versprochen, ihr militärisches Engagement zu verstärken. Bei einem Besuch in Washington traf Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren amerikanischen Amtskollegen Mark Esper, um die derzeit angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern zu verbessern. Kramp-Karrenbauer betonte die Notwendigkeit einer verstärkten militärischen Zusammenarbeit mit den USA und kündigte auch ihre mögliche Unterstützung für eine Marinemission in der Straße von Hormus an. Deutschland werde sich aber ausschließlich an einer europäischen Mission beteiligen, fügte sie hinzu. Diese Zusage folgte auf eine gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, in der der Iran für die Angriffe auf zwei saudische Ölanlagen verantwortlich gemacht wird.
Darüber hinaus bekräftigte Kramp-Karrenbauer das Bekenntnis Deutschlands zum Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP – wenn auch nur auf lange Sicht. „Für 2024 ist mein Ziel 1,5 Prozent,“ betonte sie und erklärte, die NATO-Verpflichtungen dürften nicht allein in Dollar und Euro bemessen werden.
(Alicia Prager, EURACTIV.de)
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ATHEN
Mitsotakis will Prespa-Abkommen einhalten: Griechenlands konservativer Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat sich mit seinem nordmazedonischen Amtskollegen Zoran Zaev in New York getroffen und dabei versprochen, dass Athen das Abkommen über die Namensänderung des Nachbarstaats einhalten wird. Laut der Athens-Macedonian News Agency, einem Medienpartner von EURACTIV in Griechenland, erklärte Mitsotakis gegenüber Zaev, er selbst hätte das sogenannte Prespa-Abkommen nicht unterzeichnet, sei aber nun verpflichtet, es einzuhalten. Er fordere Nordmazedonien allerdings auf, Verzögerungen bei der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zu vermeiden.
Mitsotakis und seine Nea Demokratia hatten die Namensvereinbarung während ihrer Zeit in der Opposition strikt abgelehnt – entgegen der offiziellen Linie ihrer konservativen Partei auf EU-Ebene (EVP). Die vormalige Regierungspartei und aktuell oppositionelle Syriza, die den Prespa-Deal vollendet hatte, beschuldigte Mitsotakis nun der „Heuchelei“. Er spiele offenbar „gefährliche politische Spiele“ auf Kosten der nationalen Interessen des Landes.
(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)
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BUKAREST
Kövesi wird EU-Staatsanwältin: Die Verhandlungsführer des EU-Parlaments und des Rates haben sich am Dienstag darauf geeinigt, Laura Codruţa Kövesi zur ersten Leiterin der neuen EU-Staatsanwaltschaft zu ernennen. Das Europäische Parlament hatte Kövesis Kandidatur von Anfang an unterstützt, während es im EU-Rat zunächst Widerstand von einigen Mitgliedstaaten gegeben hatte, darunter Frankreich und vor allem Kövesis Heimatland Rumänien. Die nun erzielte Einigung muss sowohl vom Parlament als auch vom Rat noch formell bestätigt werden.
>> Mehr dazu: Kövesi ganz nah am Ziel
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LJUBLJANA
Angleichung: Der Finanzausschuss des slowenischen Parlaments hat grünes Licht für die vorgeschlagene Änderung des Mehrwertsteuergesetzes gegeben. Demnach würde für elektronische Publikationen künftig ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 9,5 Prozent erhoben und diese damit mit Printerzeugnissen gleichgestellt. Derzeit gilt der ermäßigte Satz ausschließlich für den Verkauf von Büchern und Zeitschriften auf „physischen Medien“, nicht aber für Publikationen, die elektronisch angeboten werden.
Abgeschnitten: Die slowenische Fluggesellschaft Adria Airways hat gestern angekündigt, dass alle ihre Flüge an den Standorten in Ljubljana, Pristina und Tirana „vorübergehend“ eingestellt werden. Slowenische Medien zeigten sich in Reaktion überzeugt, dass der Bankrott der Airline (EURACTIV berichtete) in den kommenden Wochen bevorsteht. Slowenien steht dadurch vor einem Transportproblem: Bisher scheint keine andere Fluggesellschaft gewillt, die Routen von Adria Airways zu übernehmen.
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
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ZAGREB / BELGRAD
Kroatiens Präsidentin warnt vor Gebietsaustausch: Bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres über die Lage in Bosnien-Herzegowina sowie über die Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina hat die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarović betont, ein Austausch von Gebieten zwischen Serbien und dem Kosovo sei „eine schlechte Idee“. Damit würde „die Büchse der Pandora“ in der Region des ehemaligen Jugoslawiens geöffnet; es könnte zu diversen anderen Forderungen nach territorialen Tauschgeschäften kommen, erklärte sie.
Eine solche „Korrektur der Grenzen“ gilt als Versuch, die Streitigkeiten um den Kosovo zu lösen. Die USA sowie die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, haben ihre Unterstützung für die Idee bekundet.
Laut einer auf der Website von Grabar-Kitarović veröffentlichten Mitteilung tauschten die Gesprächspartner in New York außerdem Meinungen über die aktuelle Situation in Südosteuropa sowie über die Zukunftsaussichten für die Region aus – insbesondere mit Blick auf den kroatischen Vorsitz im EU-Rat in der ersten Jahreshälfte 2020.
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / beta.rs, EURACTIV.rs)
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck und Tim Steins]
