The Capitals: Gute Beziehungen, markige Worte, regierungssuchendes Belgien
Heute u.a. mit dabei: Portugal will in seiner Ratspräsidentschaft die EU-Beziehungen zu Indien stärken, in München findet Bundespräsident Steinmeier deutliche Worte, und in Belgien gibt es auch nach 276 Tagen keine neue Regierung.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Portugal will in seiner Ratspräsidentschaft die EU-Beziehungen zu Indien stärken, in München findet Bundespräsident Steinmeier deutliche Worte, und in Belgien gibt es auch nach 276 Tagen keine neue Regierung.
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LISSABON
Fokus auf Indien: Die Beziehungen zwischen der EU und Indien werden der zentrale Punkt der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft sein, kündigte Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa nach einem Treffen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi in Neu Delhi an. Der portugiesische Präsident fügte hinzu, ein EU-Indien-Gipfel werde „in einigen Monaten“ stattfinden. Die Beziehungen sollen dann während der EU-Präsidentschaft seines Landes weiter „vertieft“ werden. Den Ratsvorsitz hat Lissabon im ersten Halbjahr 2021 inne.
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(Inês Lima, Lusa.pt)
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BERLIN
Mutmaßliche Terrorgruppe ausgehoben: Die Bundesanwaltschaft hat bei einer Razzia am Freitagmorgen an insgesamt 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wohl eine rechtsradikale Terrororganisation ausgehoben. Den zwölf Verdächtigten wird vorgeworfen, sie hätten durch Anschläge auf PolitikerInnen und Muslime Hass schüren und damit im „Idealfall“ bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland herbeiführen wollen.
Steinmeier mit deutlichen Worten: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den USA, China und Russland vorgeworfen, durch egoistisches Vorgehen die internationale Ordnung zu gefährden.
Jedes Land solle seine eigenen Interessen über die aller anderen stellen, sei etwa die Devise von US-Präsident Donald Trump, kritisierte Steinmeier am Freitag in seiner Rede zur Eröffnung der Konferenz. “Das ist kein neues Denken, sondern ein Rückfall in das Denken von vorgestern. Und es ist brandgefährlich.” Steinmeier bekannte sich zum Ziel der NATO-Länder, zwei Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung für Sicherheit auszugeben. Für Deutschland sei derweil ein Zerfall der EU die größte Gefahr.
Der überraschend deutliche Ton des Bundespräsidenten wurde von BeobachterInnen als ein mögliches neues Kapitel in der deutschen Außenpolitik gedeutet: Offenbar wolle man angesichts des angespannten Verhältnisses zu den USA zu einer stärkeren europäischen Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik beitragen.
>> Mehr dazu: Steinmeier wirft China, Russland und USA gefährlichen Egoismus vor
(Sarah Lawton, Tim Steins, EURACTIV.de)
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WIEN
Kurz trifft Zuckerberg: Am Rande der internationalen Sicherheitskonferenz in München hat sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Facebook-CEO Mark Zuckerberg getroffen. Bei ihrem Gespräch über die Digitalisierung vertrat Kurz die Auffassung, dass große Technikunternehmen in Europa „ihren gerechten Anteil an den Steuern“ beisteuern sollten. Er wies darauf hin, dass Österreich bereits eine eigene Digitalsteuer eingeführt hat und bekräftigte, dass er sich auch weiterhin für eine internationale Lösung auf EU- oder OECD-Ebene einsetzen werde.
>> Mehr dazu: Europäische Staaten warten bis Ende 2020 mit nationalen Digitalsteuern
(Philipp Grüll, EURACTIV.de)
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PARIS
Kabinettumbildung: Olivier Véran von Emmanuel Macrons Partei La République En Marche (LREM) ist am Sonntagabend zum neuen Gesundheitsminister Frankreichs ernannt worden, nachdem zuvor Agnes Buzyn beschlossen hatte, diesen Posten zu verlassen, um bei den Pariser Kommunalwahlen als Bürgermeisterkandidatin anzutreten.
Buzyn wird ihrerseits den bisherigen LREM-Kandidaten Benjamin Griveaux ersetzen, der seine Bewerbung zurückzog, nachdem ein Sex-Video von ihm im Internet aufgetaucht war und damit seine Hoffnung, Bürgermeister zu werden, zunichte gemacht wurde. Der russische Performance-Künstler Pjotr Pawlenski hat indes die Veröffentlichung des Videos zugegeben – und damit in gewisser Weise die Worte des französischen Präsidenten Macron untermauert, der am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz warnte, Russland werde „weiterhin versuchen, die westlichen Demokratien zu destabilisieren“.
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BRÜSSEL
Wieder nichts: Auch 267 Tage nach den letzten Parlamentswahlen gibt es keine neue Regierung in Belgien. Ab dem heutigen Montag muss König Philippe erneut Gespräche mit allen zehn Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien aufnehmen, nachdem der mit der Koalitionsbildung beauftragte Koen Geens von der konservativen CD&V am Freitag wegen mangelnder Fortschritte bei den Gesprächen von seinem Posten zurückgetreten ist.
(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)
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DUBLIN
Irland vergibt Pässe an britische EU-Beamte: Bis zu 60 britische Beamte, die in der Europäischen Kommission arbeiten, haben wohl einen irischen Pass erhalten, um weiterhin in Brüssel tätig sein zu können. Die Kommission hatte kürzlich Zahlen veröffentlicht, die zeigen, dass bereits 120 britische Beamte in der Institution eine andere oder zweite EU-Staatsbürgerschaft erhalten haben, seit das Vereinigte Königreich im März 2017 Artikel 50 ausgelöst hatte. Die EU-Institution selbst teilte allerdings nicht mit, welche Staatsangehörigkeiten diese Mitarbeitenden erhalten haben.
(Samuel Stolton, EURACTIV.com)
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ROM
Regierung bleibt unverändert: Italiens parteiloser Premierminister Giuseppe Conte hat am Wochenende Spekulationen über seine Absicht zurückgewiesen, die Partei Italia Viva von Matteo Renzi in die Regierung zu holen und unter ihrer Beteiligung eine neue Koalition zu bilden. Nach einem Treffen zwischen Conte und dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella am Samstag kursierten derartige Gerüchte über eine mögliche Regierungsumbildung.
(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)
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ATHEN
Griechische Banken stehen bereit: Griechische Banken werden ab März etwa sieben bis acht Milliarden Euro auf dem Anleihemarkt platzieren können, wenn dann – allen Anzeichen zufolge – die von der Europäischen Zentralbank festgelegte Obergrenze für den Kauf von langfristigen griechischen Staatsanleihen durch griechische Banken aufgehoben wird.
>> Mehr dazu (auf Englisch) bei unserem Medienpartner AMNA.
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HELSINKI
Preiswerte Präsidentschaft: Die Europäische Union ist womöglich doch nicht so kostspielig, wie ihre KritikerInnen gerne behaupten. Finnland hat es jedenfalls vermocht, seine sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr deutlich unter den geplanten Kosten zu halten: Statt der eigentlich einkalkulierten 81,3 Millionen Euro wurden „nur“ 55 Millionen ausgegeben.
(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)
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WARSCHAU
Wahlkampf gestartet: Amtsinhaber Andrzej Duda hat seinen Wahlkampf für die anstehenden Präsidentschaftswahlen eingeläutet. Sowohl Premierminister Mateusz Morawiecki (PiS) als auch Parteichef Jarosław Kaczyński sprachen sich für eine erneute Amtszeit Dudas aus. Bei der Wahlkampf-Auftaktveranstaltung gab es von Seiten des Präsidenten kaum konkrete politische Vorschläge; er konzentrierte sich auf eher allgemeine Themen wie „Einheit“ und die Forderung nach „nationaler Solidarität“.
Dudas aussichtsreichste GegnerInnen – Małgorzata Kidawa-Błońska von der liberalen PO und Władysław Kosiniak-Kamysz von der Bauernpartei – starten ihre Kampagnen offiziell in zwei Wochen. Laut neuesten Umfragen würde Duda in der ersten Runde der Wahlen 41 Prozent, Kidawa-Błońska 24 Prozent der Stimmen erhalten. In der möglichen Stichwahl in der zweiten Runde würde Duda wohl knapp vor Kidawa-Błońska, Kosiniak-Kamysz oder dem unabhängigen Kandidaten Szymon Hołownia liegen.
(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)
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BRATISLAVA
Slowakei offen für Konditionalität?: Es sei „legitim“, darüber nachzudenken, die EU-Mittel mit der Achtung der gemeinsamen europäischen Werte zu verknüpfen, insbesondere, wenn PolitikerInnen daheim nicht zur Rechenschaft gezogen werden, kommentierte die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová während der Sicherheitskonferenz in München. Sie fügte hinzu, dass die EU eine Wertegemeinschaft ist, die aber auch auf den guten Willen der Staats- und Regierungschefs angewiesen sei: „Wir müssen uns bewusst sein, dass unser Handeln – und dazu zähle ich gerade Fragen nach Umweltschutz und der Rechtsstaatlichkeit – Auswirkungen auf künftige Generationen hat“
>> Mehr dazu: Visegrad wehrt sich weiter gegen Konditionalität (Oktober 2019)
(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)
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PRAG
Beim Nicht-Umsetzen im Mittelfeld: Ende November 2019 waren sechs vereinbarte EU-Richtlinien noch nicht in die tschechische Rechtsordnung umgesetzt worden. Darunter ist auch die umstrittene Schusswaffenbesitzverordnung, die von Prag eigentlich bis Mitte Januar hätte implementiert werden müssen (EURACTIV berichtete).
Was die Zahl der noch nicht in nationales Recht umgesetzten EU-Richtlinien betrifft, so liegt Tschechien damit aber im Durchschnitt der EU-Mitglieder. Das „Umsetzungsdefizit“ konnte bis Ende November auf 0,5 Prozent reduziert werden.
(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)
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SOFIA
Gewerkschaften gegen Green Deal: Der Bund der unabhängigen Gewerkschaften Bulgariens (CITUB) und der Gewerkschaftsbund Podkrepa sind bereit, Proteste gegen den Green Deal der EU zu starten, teilten sie am Wochenende mit. Die Gewerkschaften seien nicht grundsätzlich dagegen, die Wirtschaft grüner zu gestalten, man sei aber nicht einverstanden mit der „Intensität des Prozesses“ und dem Zeitraum, für den er geplant ist. Bulgarien dürfe daher die erklärte Absicht, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren, nicht unterstützen, mahnte CITUB-Präsident Plamen Dimitrow.
(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)
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BUDAPEST
Schwere Zeiten: In Ungarn werden die Steuern für Arbeitnehmende und kleine Unternehmen gesenkt, kündigte Ministerpräsident Viktor Orbán am Sonntag an. Er warnte vor „schwierigen Zeiten“ für die Binnenwirtschaft, die unter der Stagnation in der Eurozone leiden werde, berichtet Reuters. Ungarns Wirtschaft war im vergangenen Jahr noch um 4,9 Prozent gewachsen; am Freitag hatte die Regierung ihre Wachstumsprognose für 2020 allerdings von bisher 4,0 auf 3,5 Prozent gesenkt. Dies wäre die niedrigste Wachstumsrate seit vier Jahren.
(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)
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BELGRAD
Erneute Annäherung: Serbien und das Kosovo haben am vergangenen Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein Abkommen über die Wiederaufnahme der Eisenbahnverbindung sowie den Bau einer Autobahn zwischen Belgrad und Pristina unterzeichnet. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić teilte nach der Unterzeichnung per Social Media mit, diese Einigung sei „sehr wichtig für die Serbinnen und Serbien in Gračanica, Kosovsko Pomoravlje und Sirinićka Župa“.
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]
