The Capitals: Gipfeltreffen, Verteilungslogik, Krisenkritik
Heute u.a. mit dabei: Der heutige EU-Ratsgipfel, die Geld- und Verteilungsfrage, sowie die Kritik in einigen Staaten an der Handhabung der Krise durch die nationalen Regierungen.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Der heutige EU-Ratsgipfel, die Geld- und Verteilungsfrage, sowie die Kritik in einigen Staaten an der Handhabung der Krise durch die nationalen Regierungen.
Einen Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung finden Sie hier.
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BRÜSSEL / PARIS / LISSABON
Im Vorfeld der heute stattfindenden wichtigen EU-Ratssitzung betonte eine hochrangige französische Quelle gegenüber EURACTIV Frankreich gestern: „Wir sind keineswegs aus der Gesundheitskrise heraus.“ Sie fügte mit Blick auf die schwierigen Verhandlungen hinzu: „Wir brauchen einen Unterstützungsbetrag, der zehn Prozent des BIP der EU entspricht. Das ist die Quote, die Deutschland auf den Tisch gelegt hat, um seine Wirtschaft zu stützen. Für die EU würde sich der Gesamtbetrag dann auf rund 1,5 Billionen Euro belaufen“.
Auch Portugals Ministerpräsident António Costa sagte am Mittwoch in Lissabon, seine Regierung müsse so schnell wie möglich wissen, ob das Konjunkturprogramm der EU in seiner Größenordnung „eher eine Steinschleuder oder eine Bazooka“ sein werde.
Im Gespräch mit EURACTIV.com betonte ein EU-Diplomat indes, die größte Frage sei seiner Ansicht nach vielmehr, wie das Geld an die Mitgliedstaaten verteilt werden soll – in Form von langfristigen Darlehen, direkten Beihilfen, oder einer Kombination aus beidem.
Laut EURACTIVs portugiesischem Medienpartner Lusa betonte Costa in dieser Hinsicht, dass ein Teil der Mittel aus der Ausgabe gemeinsamer europäischer Schuldverschreibungen stammen sollte. Seiner Meinung nach sollte die Geldvergabe selbst „durch den Transfer von Zuschüssen und nicht durch Darlehen gesichert werden, obwohl wir nicht ausschließen können und auch nicht ausschließen sollten, dass für einige Programme Darlehen die geeignete Form sein könnten.“
Die französische Quelle sprach sich derweil ebenfalls für die Idee aus, dass die EU ihre Mittel aufstockt, kritisierte aber: „Weil es jetzt dringend ist, werden wir uns wohl darauf einigen können, dass die 27 [EU-Staaten] gemeinsam Schulden machen. Aber wenn es um eine Entscheidung zur CO2-Steuer oder zur Finanztransaktionssteuer geht, werden die Dinge wieder kompliziert.“
Derweil scheint sich Europas Süden vor allem „Flexibilität“ im EU-Haushalt zu wünschen, wenn es um Geldtransfers geht.
Außerdem müsse der Binnenmarkt wieder geöffnet werden, sodass nicht nur der Waren-, sondern auch der freie Personenverkehr garantiert wird. Das ist vor allem für die südeuropäischen Feriengebiete und ihr Sommergeschäft überaus wichtig.
(Luísa Meireles, Maria de Deus Rodrigues, Lusa.pt | Aline Robert, EURACTIV.fr | Sarantis Michalopoulos | EURACTIV.com)
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ROM
Papst betet für die EU: Im Vorfeld des heutigen EU-Gipfels hat Papst Franziskus gemahnt, der europäische Block müsse jene „brüderliche Einheit“ wiederentdecken, von der die Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft geträumt hatten. „Lasst uns in diesen Zeiten, in denen viel Einheit unter uns nötig ist, heute für Europa beten,“ sagte er zu Beginn der täglichen Morgenmesse am Mittwoch. Am Tag zuvor hatte Franziskus ein 45-minütiges Telefongespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geführt, um über mögliche Reaktionen auf die Krise zu sprechen.
(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)
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HELSINKI
Whatever it takes, nur keine Eurobonds: Olli Rehn, der Gouverneur der Bank von Finnland, hat derweil bei einer Pressekonferenz in Helsinki davor gewarnt, Unterstützung für Eurobonds auszusprechen. Dabei hatte der ehemalige EU-Wirtschaftskommissar Anfang April in einem Interview mit Bloomberg noch eingeräumt, „Coronabonds“ könnten sich als eine Option erweisen.
Rehn forderte außerdem eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und scheute sich auch nicht, einmal mehr den Ausdruck „Whatever it takes“ des Ex-Präsidenten der EZB, Mario Draghi, zu bemühen.
>> Noch mehr zum heutigen Gipfel:
EU-Rat auf der Suche nach einer Einigung
Scholz drängt auf Einigung zu Coronabonds
Macrons Fehde, Macrons Schicksal
(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)
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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN
„Farm to Fork“-Strategie verzögert sich etwas: Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hat vor dem EU-Parlament versprochen, dass sich die Präsentation der neuen EU-Lebensmittelpolitik und die Biodiversitätsstrategie nicht allzu lange verzögern wird. „Ich möchte das nur für das Protokoll ganz klar wiederholen: Wir könnten uns ein paar Wochen, aber sicherlich nicht Monate, verspäten,“ sagte er den Abgeordneten im Umweltausschuss (ENVI) des Europaparlaments am Dienstag.
>> Mehr dazu (auf Englisch): Farm to fork strategy delayed by couple of weeks
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BERLIN
Erwartete Einbußen: Das Regierungskabinett hat gestern das deutsche Stabilitätsprogramm verabschiedet, in dem eine Bewertung der öffentlichen Finanzen enthalten ist. Laut Bericht wird für das Jahr 2020 ein Haushaltsdefizit von 7,25 Prozent des BIP und eine Schuldenquote von 75,25 Prozent des BIP erwartet. Dies sei auf die erhöhten Ausgaben und Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen von COVID-19 zurückzuführen. Der aktuelle deutsche Schuldenstand liegt bei einer Quote von 59,8 im Verhältnis zum BIP.
Allerdings ist der gestern angenommene Bericht noch zu den Anfangszeiten des Virusausbruchs erstellt worden. Die Projektion sei deswegen „aktuell mit sehr hohen Unsicherheiten behaftet“. Aktuellere Daten wird es am 29. April geben, wenn die Bundesregierung ihre Frühjahrsprognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung veröffentlicht.
Masken überall: Inzwischen haben alle deutschen Bundesländer diverse Formen einer Schutzmaskenpflicht verordnet oder angekündigt. In allen Ländern gilt diese ab kommenden Montag (27. April) in öffentlichen Verkehrsmitteln; in den meisten auch beim Einkaufen.
(Sarah Lawton, EURACTIV.de)
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WIEN
Coronavirus-App und Open Source: Die Tracking-App in Österreich ist seit Längerem Gegenstand heftiger Debatten zwischen Datenschutzaktivisten. In ihrer jetzigen Form beruht die App zur Rückverfolgung der Bewegungsmuster von COVID-19-Erkrankten rein auf freiwilliger Nutzung, ein hochrangiger ÖVP-Politiker hatte jedoch die Möglichkeit einer „verpflichtenden“ Nutzung angeregt. Bundeskanzler Kurz (ÖVP) sah sich veranlasst, derartige Zwangsmaßnahmen zu dementieren und zu versprechen, dass die Nutzung der App freiwillig bleiben wird.
Die NGO epicenter.works hat inzwischen eine neue Analyse der App veröffentlicht und kommt darin zu dem Schluss, dass diese einen „soliden“ Privatsphäre-Ansatz verfolgt, der persönlich angepasst werden kann. Die NGO fordert aber auch eine Offenlegung des Quellcodes. Das Österreichische Rote Kreuz, das die App verwaltet, hat nun versprochen, dieser Forderung in den kommenden Tagen nachzukommen.
(Philipp Grüll, EURACTIV.de)
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BRÜSSEL
Leak zu Exit-Plänen: Ein belgisches Expertenteam, das mit der Ausarbeitung einer Strategie für den Lockdown-Ausstieg des Landes beauftragt ist, hat offenbar vorgeschlagen, schon bald einige Geschäfte wieder zu öffnen, ab 3. Mai Beschränkungen für Versammlungen und Aktivitäten im Freien teilweise zu lockern und ab dem 18. Mai auch den Schulunterricht wieder aufzunehmen. Das geht aus einem geleakten Entwurf hervor, den die Tageszeitung Le Soir einsehen konnte.
>> Mehr dazu (auf Englisch): ‘Irresponsibly’ leaked paper on Belgian lockdown phase-out sparks criticism
(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)
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MADRID
Viel Kritik: Die spanische Regierung ist wiederholt wegen ihres Umgangs mit der COVID-19-Krise kritisiert worden. Die Opposition sieht vor allem „mangelnde Voraussicht“ angesichts des heftigen Ausbruchs der Epidemie in Spanien. So gebe es nicht nur einen Mangel an Schutzmaterial für medizinisches Fachpersonal, sondern es wurde auch eine Charge fehlerhafter Coronavirus-Tests gekauft und Tausende defekter Masken an medizinisches Personal verteilt, die später zurückgerufen werden mussten.
>> Mehr dazu: Umgang mit Corona-Krise löst in Spanien Flut von Kritik aus
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ATHEN
„Fiasko“: Syriza, die größte Oppositionspartei in Griechenland, fordert, Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis solle zwei Minister entlassen, die für „das Fiasko“ mit Gutscheinen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verantwortlich zeichnen.
WissenschaftlerInnen sowie andere Fachleute im Gesundheitswesen sollten im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie-Krise finanzielle Unterstützung in Höhe von 600 Euro erhalten. Allerdings müssen sie zunächst ein E-Learning-Programm durchlaufen, um die Gutscheine zu erhalten. Dieses Programm sei jedoch voller Rechtschreibfehler, Irrtümer und biete den Teilnehmenden darüber hinaus wenig bis gar keinen Mehrwert, kritisiert Syriza. Die linke Oppositionspartei geht auch davon aus, dass nahezu die Hälfte der 192 Millionen Euro aus dem Paket an regierungsfreundliche „Vermittler“ ging, die das E-Learning-Programm erarbeitet und eingerichtet hatten.
Mitsotakis beendete das Programm gestern tatsächlich und teilte mit, die anvisierten Fachleute könnten das Geld nun erhalten, ohne das Lernprogramm durchlaufen zu müssen.
Griechisch-britischer Deal: Griechenland und das Vereinigte Königreich haben am Mittwoch ein Kooperationsabkommen zum Informationsaustausch und zur engeren Zusammenarbeit ihrer Grenzpolizeien und Justizbehörden bei der Bewältigung der sogenannten Migrationskrise unterzeichnet. Mehr dazu (auf Englisch) bei EURACTIVs Medinepartner AMNA.
(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)
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LONDON
Das Jahr des Social Distancing: Social Distancing wird bis mindestens Ende des Jahres notwendig sein, um neue Ausbrüche des Coronavirus zu verhindern, betonte der höchste medizinische Berater der Regierung am Mittwoch. Professor Chris Whitty sagte in seiner täglichen Videokonferenz, die Chancen, dass ein Impfstoff gegen das Virus vor Ende 2020 zur Verfügung stehe, seien „unglaublich gering“. Daher sei es auch „völlig unrealistisch“, eine baldige Rückkehr zur Normalität zu erwarten.
Whitty erklärte allerdings auch, das Vereinigte Königreich habe den Höhepunkt der Pandemie inzwischen wohl überschritten.
(Benjamin Fox, EURACTIV.com)
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DUBLIN
Warnung vor zweiter Welle: Auch die irische Regierung gibt sich bei ihrer Strategie für Lockerungen und eine mögliche Rückkehr zur Normalität vorsichtig. Man habe insbesondere Bedenken, dass eine „zweite Welle“ des Coronavirus auf der ganzen Welt ausbrechen könnte: „Wir schauen, was andere Länder tun. Und man kann in anderen Ländern sehen, dass sie schon ihre zweite Welle haben,“ sagte Liz Canavan, stellvertretende Sekretärin im Büro des Premierministers.
Canavan wiederholte die frühere Erklärung ihres Chefs Leo Varadkar, dass die Regierung derzeit noch einen „Fahrplan“ zur Aufhebung der Beschränkungen erarbeitet und prüft. Die Einzelheiten sollen spätestens am 5. Mai bekannt gegeben werden.
(Samuel Stolton, EURACTIV.com)
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WARSCHAU
Immer unfreier: Polen hat sein bisher schlechtestes Ergebnis in der 18-jährigen Geschichte des Weltindex für Pressefreiheit eingefahren. Die Organisation Reporter ohne Grenzen rechtfertigte den 62. Platz Polens in der Rangliste mit „den Bemühungen der Behörden, das Justizsystem zu unterwerfen“ und der Tatsache, dass „die staatlichen Medien voller Hassparolen sind“.
Seine bisher beste Platzierung (Rang 18) erreichte Polen im Jahr 2015. Seitdem hat sich die Positionierung in der Rangliste jedoch von Jahr zu Jahr verschlechtert.
>> Mehr dazu: Schwarzes Schaf Bulgarien
(Natalia Pazura, EURACTIV.pl)
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BRATISLAVA
Betrug mit Landwirtschaftsgeldern?: Die slowakische Nationale Strafverfolgungsbehörde hat am Mittwoch den ehemaligen Leiter der Landwirtschaftlichen Zahlungsagentur (PPA) Juraj Kožuch wegen des Verdachts auf Betrug mit Agrarsubventionen, die von der PPA überwacht und verteilt werden, verhaftet. Kožuch wurde nach dem Amtsantritt des neuen Landwirtschaftsministers als Direktor der Agentur abgelöst, wechselte aber auf eine andere hochrangige Position innerhalb der PPA.
(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)
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PRAG
Kneipe ist wichtig: Die viel beschworene Liebe der Tschechinnen und Tschechen zum Bier und der örtlichen Kneipe hat zu einer Welle der Coronavirus-Solidarität geführt: Mit Gutscheinen für Bier und Essen konnte die Kampagne „Rette die Kneipe“ in weniger als einem Monat über 250.000 Euro einnehmen und an Gaststätten weitergeben.
Für einige Beobachter illustriert der Erfolg der Aktion jedoch nicht nur Solidarität, sondern vor allem das Versagen der Regierung bei der Hilfe für kleine Unternehmen. Diverse Wirtschaftsverbände, einschließlich der nationalen Handelskammer, kritisieren, die Führung in Prag sei offenbar nicht in der Lage, sofortige und ausreichende Unterstützung zu gewähren.
(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)
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BUDAPEST
4,2 Milliarden für Unternehmen: Die ungarische Entwicklungsbank hat ein umgerechnet 4,2 Milliarden Euro umfassendes Unterstützungspaket für Unternehmen in Form von Darlehen, Garantien und Kapitalspritzen angekündigt. Diese Ankündigung ist Teil des Anfang des Monats von Ministerpräsident Viktor Orbán versprochenen Konjunkturprogramms für das Land, mit dem Mittel in Höhe von 18 bis 20 Prozent des BIP mobilisiert werden sollen.
(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)
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BUKAREST
Lockerungen bestätigt: Wie zuvor spekuliert, hat die rumänische Führung den 15. Mai als Termin für eine teilweise Aufhebung der Freizügigkeitsbeschränkungen festgelegt. Präsident Klaus Iohannis bestätigte gestern, dass sich die Menschen ab dem 15. Mai wieder frei bewegen können, ohne ihr Reiseziel angeben zu müssen. Andere Beschränkungen würden aber „noch einige Zeit“ in Kraft bleiben. Darüber hinaus könnte demnächst das Tragen von Schutzmasken in öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln mindestens bis Ende des Jahres vorgeschrieben werden.
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ZAGREB
Gemeinsames Weltkriegsgedenken: Zum ersten Mal seit 2014 hat die gesamte kroatische Staatsführung gemeinsam an einer Gedenkveranstaltung in Jasenovac teilgenommen, bei der gestern der 75. Jahrestag des Ausbruchs von Häftlingen aus dem damals von der faschistischen Ustascha geführten Konzentrationslager begangen wurde. Ebenfalls anwesend waren Vertreterinnen und Vertreter von ethnischen Minderheiten sowie antifaschistische Gruppen, die seit 2016 eigene Gedenkfeiern, unabhängig von der Staatsführung, organisiert hatten. Ihr Argument dafür war bisher, Kroatien versuche, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs um- beziehungsweise neu zu schreiben. Premierminister Andrej Plenković betonte gestern hingegen, die Politik seiner Regierung baue darauf auf, die Spaltungen in der Gesellschaft abzubauen, die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs zu verurteilen, den Opfern Respekt zu erweisen und eine Erinnerungskultur zu fördern, die zu Toleranz beiträgt.
Ganz ohne Kontroverse ging jedoch auch die gestrige Veranstaltung nicht vonstatten: Präsident Zoran Milanović sagte, die Gedenkplakette für HOS-Paramilitärs, die in den Kriegen 1991-1995 kämpften, sollte endgültig „irgendwo entsorgt“ werden. Die Plakette, die den Ustascha-Gruß „Za dom spremni“ (Für die Heimat) trägt, war schon früher aus Jasenovac fort und in das nahegelegene Novska versetzt worden. Die rechte Opposition im kroatischen Parlament scheint mit dem faschistischen Gruß hingegen weniger Probleme zu haben: Sie nannte Milanovićs Aussagen „beschämend“ und forderte eine Entschuldigung.
(Tea Trubić Macan, Karla Juničić, EURACTIV.hr)
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BELGRAD
Menschenrechtsverfahren gegen Serbien: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Verfahren gegen Serbien wegen dessen erniedrigender Behandlung der Roma-Bevölkerung eingeleitet. Die Community, um die es bei dem Fall geht, lebt in einer inoffiziellen Siedlung in der Nähe der Hauptstadt Belgrad, so die serbische Menschenrechtsinitiative A11.
Die Organisation erklärt weiter, die rund 70 Roma-Familien lebten seit ihrer Flucht aus dem Kosovo im Jahr 1999 in der Siedlung im Cukarica-Wald. Dabei seien sie „komplett auf sich allein gestellt, ohne dass auch nur die grundlegendsten Bedürfnisse befriedigt werden. Sie leben ohne Wasser, Strom und Zugang zu regulären Müllentsorgungsdiensten, umgeben von Wäldern – und seit Neuestem in Gesellschaft von Ratten.“
Der mangelnde Zugang zu Hygiene- und Sanitäreinrichtungen stelle grundsätzlich, aber insbesondere in der aktuellen Coronavirus-Krise, eine große Gefahr dar.
(betabriefing.com, EURACTIV.rs)
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]
