The Capitals: Forderungen nach Schulden, Grenzöffnungen und Kirchenbesuchen
Heute u.a. mit dabei: Portugiesischer Banker fordert mehr Schulden, deutsche Wirtschaftsverbände sorgen sich um die Versorgung bei geschlossenen Grenzen, und laut dem Rechtsextremen Matteo Salvini sollten die italienischen Kirchen zu Ostern öffnen.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Portugiesischer Banker fordert mehr Schulden, deutsche Wirtschaftsverbände sorgen sich um die Versorgung bei geschlossenen Grenzen, und laut Matteo Salvini sollten die italienischen Kirchen zu Ostern öffnen.
Einen Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung finden Sie hier.
Außerdem erhalten Sie auf der Sonderseite von EURACTIV.de immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.
///
LISSABON
Mehr Schulden gegen Coronavirus-Krise: Der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank Vítor Constâncio hat am Wochenende betont, seiner Ansicht nach sei „die schnellste und effektivste wirtschaftliche Antwort“ der Europäischen Union auf die durch die Coronavirus-Pandemie verursachte Krise, dass die Europäische Kommission Anleihen zur Finanzierung von Programmen ausgibt und somit Mittel umverteilt werden. Dies sei nach der Notfallklausel in Artikel 122.2 der EU-Verträge zulässig und in der aktuellen Situation „angemessen“, so Constâncio.
In besagtem Artikel heißt es, der EU-Rat kann auf Vorschlag der Kommission zusätzlichen „finanziellen Beistand der Union“ für einen Mitgliedstaat gewähren, der „aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht“ ist.
>> Mehr dazu:
Europas Finanzminister suchen am Dienstag nach Durchbruch
Kommission ebnet Weg für 37 Milliarden Euro aus Strukturfonds
(Lusa.pt)
///
BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN
S&D fordert Coronabonds: Iratxe García, die spanische Vorsitzende der sozialdemokratischen S&D im EU-Parlament und der niederländische Abgeordnete Paul Tang haben in einem Meinungsartikel auf EURACTIV.com Coronabonds sowie „ein Europa der Solidarität, nicht der Almosen“ gefordert.
Sie argumentieren, die EU sei aktuell von einem „symmetrischen Schock“ durch COVID-19 betroffen. Dabei müssten „die Instrumente, die zur Bewältigung der Finanzkrise von 2008 entwickelt wurden, als ungeeignet für diese Krise erachtet“ werden. Die beiden warnen vor den sozioökonomischen Auswirkungen des Virususbruchs, der „einen noch größeren Tsunami gegen die Eurozone“ verursachen dürfte als die Finanzkrise von 2008.
///
BERLIN
Grenzen auf: Deutsche Wirtschaftsverbände haben offene Grenzen zur Erleichterung des Waren- und Personenverkehrs gefordert. Der Vorsitzende des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bingmann, betonte beispielsweise, es sei klar, „dass Grenzkontrollen und Einschränkungen der Personenfreizügigkeit Teil des Problems und nicht der Lösung sind“. Auch der Chef der Bauernverbände, Joachim Rukwied, erklärte, eine Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln könne nur sichergestellt werden, wenn die Grenzen innerhalb der EU „offen gehalten“ werden.
Braun warnt: Unterdessen hat Kanzleramtsminister Helge Braun gewarnt, der Höhepunkt der Coronavirus-Krise stehe Deutschland noch bevor. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung betonte Braun, die öffentliche Gesundheit habe die höchste Priorität: „Die Vorstellung, dass wir in Deutschland vielleicht bald manche Kranke nicht mehr versorgen können, weil die Zahl der Infektionen hochschießt, ist so schwerwiegend, dass ich sage: Das Wichtigste ist zunächst, dass wir das vermeiden. Dahinter steht die Wirtschaft erst einmal einen großen Schritt zurück.“
>> Mehr dazu:
Die Grenzen von Wirtschaftsprognosen in der Corona-Pandemie
(Christina Goßner, EURACTIV.de)
///
PARIS
Nachlässige Franzosen: „Nachlässigkeit“ ist in Frankreich zu einem neuen Schlagwort geworden. Die Menschen seien am Wochenende erneut zu viel auf den Straßen und in den Parks unterwegs gewesen, beschwerte sich Innenminister Christophe Castaner am Sonntagabend. „Nachlässigkeit ist ein Verbündeter von COVID-19. Nachlässigkeit droht, die Krankenhäuser zu überlasten,“ warnte er und forderte die Menschen auf, möglichst nicht mehr aus dem Haus zu gehen.
In Teilen des Landes haben inzwischen die Osterferien begonnen; das gute Wetter und die frühlingshaften Temperaturen am Wochenende dürften ebenfalls dazu beigetragen haben, dass viele Menschen nach draußen strömten.
///
ROM
Salvini will Kirchen öffnen: Der Vorsitzende der rechtsextremen Lega, Matteo Salvini, hat trotz der Coronavirus-Epidemie und inzwischen mehr als 15.880 Todesfällen in Italien vorgeschlagen, die katholischen Kirchen des Landes am Ostersonntag zu öffnen. „Ich unterstütze die Bitten derjenigen, die an der Ostermesse teilnehmen wollen – wenn auch geordnet, mit sicherem Abstand, vielleicht nur wenige [Menschen] auf einmal, in Vierer- oder Fünfergruppen,“ sagte er.
Kritik an seiner Forderung gab es von diversen Seiten, darunter auch aus der eigenen Partei: Der venezianische Regionalgouverneur Luca Zaia, der ebenfalls der Lega angehört, lehnte die Idee ab und erinnerte, dass das Nationale Gesundheitsinstitut empfiehlt, vorerst keine Veranstaltungen wie Messen zu erlauben. Dies sei auch richtig, denn in der Vergangenheit habe es diverse Fälle von Massenansteckungen bei religiösen Feiern gegeben.
(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)
///
MADRID
Weniger Tote: Die spanische Regierung beabsichtigt, den „Alarmzustand“ im Land bis zum 26. April zu verlängern. Unterdessen scheint die Zahl der bestätigten täglichen Todesfälle durch COVID-19 zurückzugehen: Die Gesundheitsbehörden meldeten am Wochenende 809 Todesfälle in 24 Stunden, die niedrigste Zahl seit sieben Tagen.
Damit liegt die Gesamtzahl der Todesfälle im Land, das neben Italien und den USA zu den am stärksten von der Pandemie betroffenen Staaten zählt, auf 12.641 (Stand Montagmorgen). Die Zahl der bestätigten Infektionen wird mit 131.646 beziffert. Die Hauptstadt Madrid und ihr Umland sind mit rund 4.500 Todesfällen weiterhin die am schwersten betroffene Region Spaniens.
///
ATHEN
Camp abgeriegelt: Griechenland hat eine zweite Migranten-Einrichtung auf seinem Festland unter komplette Quarantäne gestellt, nachdem ein 53-jähriger Mann aus Afghanistan positiv auf COVID-19 getestet wurde. Das teilte das Migrationsministerium am Sonntag mit. In der vergangenen Woche war bereits das Lager Ritsona in Zentralgriechenland abgeriegelt worden, nachdem dort 20 Personen positiv getestet worden waren. Es war die erste Einrichtung dieser Art im Land, die seit dem Ausbruch der Krankheit von derartig strikten Maßnahmen betroffen war.
Aktuell leben mindestens 110.000 Menschen in Griechenland in derartigen Unterkünften und Camps – 40.000 davon in massiv überfüllten Lagern auf fünf Inseln.
Umsiedlung von unbegleiteten Minderjährigen: Derweil haben zehn EU-Länder ihren Willen zur Umsiedlung unbegleiteter Minderjähriger aus Griechenland bekundet. Die erste derartige Umsiedlung dürfte innerhalb der kommenden zwei Wochen stattfinden: Elf Kinder sollen nach Luxemburg gebracht werden. Mehr dazu (auf Englisch) bei EURACTIVs Medienpartner AMNA.
(EURACTIV.com / Reuters)
///
LONDON
Johnson im Krankenhaus: Der britische Regierungschef Boris Johnson ist wegen seiner COVID-19-Erkrankung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Es handle sich um eine „Vorsichtsmaßnahme“, teilte das Büro des Premierministers am Sonntag mit. Johnson leide zehn Tage nach der Diagnose nach wie vor an Symptomen der Infektion. Er werde seine Amtsgeschäfte aber weiterhin ausführen, teilte 10 Downing Street mit.
>> Mehr dazu:
Britischer Premier Johnson wegen Corona-Infektion im Krankenhaus
Neuer Labour-Chef will Boris Johnson die Stirn bieten
Verschwörungstheorie: Eine Verschwörungstheorie, die 5G-Mobilfunkmasten mit der Verbreitung des Coronavirus in Verbindung bringt, ist eine „gefährliche Fehlinformation“ und vollkommen falsch, betonte die britische Regierung am Samstag, nachdem entsprechende Masten in mehreren Teilen des Landes angezündet worden waren.
Auf Nachfrage einer Journalistin nach der „Theorie“, dass 5G-Mobilfunkmasten eine Rolle bei der Verbreitung der Krankheit spielen könnten, machte Kabinettsminister Michael Gove deutlich: „Das ist nicht nur Unsinn, sondern auch gefährlicher Unsinn.“
>> Mehr dazu: „Gut gemachte Falschmeldungen sind emotional intelligent“
(Benjamin Fox, EURACTIV.com)
///
DUBLIN
Doktor Varadkar: Irlands Premierminister Leo Varadkar will als Arzt den Kampf seines Landes gegen die anhaltende Verbreitung des Coronavirus unterstützen, teilte das Büro des Regierungschefs am Sonntagabend mit. Varadkar, der nach seinem Medizinstudium in Dublin sieben Jahre lang als Arzt gearbeitet hatte, bevor er in die Politik ging, habe seine offizielle Registrierung als praktizierender Arzt „reaktivieren“ lassen. Er werde neben seiner Regierungstätigkeit mindestens eine Schicht pro Woche übernehmen.
Mehr Tests: Der Leiter des irischen Gesundheitsdienstes, Paul Reid, erklärte am Wochenende, die Labors würden ihre Testkapazitäten erweitern, um demnächst insgesamt 4.500 Coronavirus-Tests täglich durchführen zu können. Bisher hatten sich die Labors in der Republik aufgrund fehlender Test-Kits auf die Durchführung von etwa 2.000 bis 2.500 Tests pro Tag beschränken müssen. Diese Zahl war in der vergangenen Woche nach einem erneuten Engpass sogar auf etwa 1.500 gesunken. Nun habe man die Versorgung auf internationalen Märkten aber sichergestellt, hieß es.
(Samuel Stolton, EURACTIV.com)
///
STOCKHOLM
Mehr Macht für die Regierung?: Die Coronavirus-Krise könnte nun auch in Schweden das Kräfteverhältnis zwischen den politischen Institutionen verschieben: Am Samstag hat die Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ihr ein Sondermandat geben würde, um schneller zu handeln und die üblichen parlamentarischen Verfahren zu umgehen. Ob das Parlament dafür grünes Licht geben wird, ist allerdings noch ungewiss. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Entwurf in den Sitzungen dieser Woche noch angepasst und ein Vetorecht für das Parlament einbezogen wird.
Bisher hat die Regierung in Stockholm einen Sonderweg in Europa beschritten und strenge Maßnahmen vermieden. Inzwischen verschlechtert sich die Situation jedoch zunehmend. Stand Montagmorgen gibt es 6.830 bestätigte COVID-19-Fälle im Land; 401 Personen sind im Zusammenhang mit der Erkrankung gestorben.
(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)
///
WARSCHAU
Entscheidung über Wahlen: In Polen ist weiterhin ungewiss, ob die im Mai anstehenden Präsidentschaftswahlen verschoben werden: Die regierende PiS drängt auf Wahlen, aber der Juniorkoalitionspartner Porozumienie ist dagegen (EURACTIV berichtete).
Porozumienie will die Abstimmung verschieben und hat sogar die Idee eingebracht, die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre zu erhöhen. Gleichzeitig betonten VertreterInnen der konservativ-liberalen Partei, man wolle die Koalition mit der nationalkonservativen PiS in jedem Fall fortführen. Ob das möglich ist, wird sich in der heutigen Abstimmung über die angedachte Verschiebung zeigen.
Derweil sprechen sich rund 80 Prozent der polnischen Bürgerinnen und Bürger für eine Verschiebung aus.
(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)
///
BRATISLAVA
Hanau-Attentäter trainierte in der Slowakei: Laut einem Bericht des deutschen Magazins Der Spiegel hat der rechtsextreme Terrorist aus Hanau vor seiner Tat Schießkurse in der Slowakei absolviert. Die Übungen hätten im Juli und September 2019 stattgefunden und seien von ehemaligen Militär- und Sondereinsatzkräften für eine nicht genannte Privatfirma durchgeführt worden.
>> Mehr dazu:
Hanau – Die Opfer waren keine Fremden!
Mordserie in Hanau: „Wir sind nirgendwo sicher“
(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)
///
PRAG
Präsident kritisiert Präsidentin: Die EU macht angesichts des Coronavirus-Ausbruchs keine gute Figur, und die Epidemie wird die Union „sicherlich schwächen“, kritisierte der tschechische Präsident Miloš Zeman gestern in der Boulevardzeitung Blesk. Zeman erinnerte daran, dass sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zunächst gegen die Schließung der Grenzen der einzelnen Mitgliedstaaten ausgesprochen hatte. „Die Europäische Union und insbesondere die Europäische Kommission haben absolut versagt,“ meint er.
(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)
///
BUDAPEST
Gratis-Parken in der Krise: Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Sonntag angekündigt, dass ab dem heutigen Montag alle öffentlichen Parkplätze in Ungarn kostenlos genutzt werden können. „Eines der wichtigsten Instrumente zur Bekämpfung einer Coronavirus-Epidemie ist die Wahrung eines sicheren Abstandes zwischen den Menschen. Da dies in überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln nicht oder nur teilweise möglich ist, ist es wichtig, dass jeder, der dies kann, sein eigenes Auto benutzt,“ erklärte der Ministerpräsident gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI.
Oppositionelle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kritisierten die Maßnahme hingegen und erklärten, diese ziele darauf ab, die Eigenmittel-Einnahmen der Kommunen zu begrenzen: „Unter Verweis auf die Epidemie werden uns langsam alle Einnahmen weggenommen,“ zitiert das Magazin Index beispielsweise die oppositionelle Bürgermeisterin des neunten Bezirks von Budapest, Krisztina Baranyi.
>> Mehr dazu: Europa-Minister Roth fordert finanzielle Sanktionen gegen Ungarn
(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)
///
SOFIA
Strafen gesenkt: Die in Bulgarien bisher geltenden Geldstrafen von bis zu 5.000 Lewa (rund 2.500 Euro) für Verstöße gegen die Anti-Pandemie-Regeln wurden am Sonntag vom parlamentarischen Rechtsausschuss überarbeitet. Die Geldstrafen sollen demnach auf 300 bis 1000 Lewa reduziert werden. Das Parlament wird diese Gesetzesänderung voraussichtlich heute verabschieden. Am Freitag wurde indes der Ausnahmezustand in Bulgarien um einen Monat verlängert; er wird nun bis mindestens zum 13. Mai dauern.
Der Höhepunkt der Epidemie in Bulgarien wird derweil um Ostern (19. April in der christlich-orthodoxen Welt) herum erwartet.
(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)
///
LJUBLJANA
Noch mehrere Wochen: Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Slowenien bleiben noch mindestens zwei bis vier Wochen in Kraft, sagte Regierungssprecher Jelko Kacin am Sonntag.
Er erklärte in einer Pressekonferenz weiter: „Die Infektionskurve sieht in Slowenien im Vergleich zu einigen anderen EU-Ländern viel besser aus. Wir sollten uns davon aber nicht blenden lassen. Die strikten Maßnahmen und das Social Distancing müssen noch mindestens zwei bis vier Wochen andauern.“
(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)
///
ZAGREB
Coronavirus hilft Regierung: Nach drei Monaten mit schlechten Umfragewerten ist die konservative Regierungspartei HDZ inzwischen wieder die stärkste Kraft in Sonntagsfragen (aktuell 28,4 Prozent). Gleichzeitig ist bei den oppositionellen Sozialdemokraten ein Rückgang zu beobachten: Die SDP ist nun nicht mehr die stärkste Partei in den Umfragen; sie würde aktuell rund 27 Prozent der Stimmen erhalten.
Der beliebteste Politiker ist Gesundheitsminister Vili Beros (HDZ), der sich im Kampf gegen die Coronavirus-Krise im Land profilieren konnte. Noch vor einem Monat hatten lediglich zwei Prozent der Befragten angegeben, Beros leiste gute Arbeit; jetzt liegt er mit 30 Prozent an der Spitze. An zweiter Stelle folgt Premierminister Andrej Plenković (20,9 Prozent), während die Arbeit von Präsident Zoran Milanović (mit 17,5 Prozent auf dem dritten Platz), der seit Beginn der Krise nur wenige Male öffentlich aufgetreten ist, aktuell weniger positiv bewertet wird.
(Karla Juničić, EURACTIV.hr)
///
BELGRAD
EU-Geld für Serbien: Am Freitag wurde in Belgrad ein Abkommen unterzeichnet, das die Freigabe weiterer 4,9 Millionen Euro an EU-Geldern zur Unterstützung Serbiens bei der Bekämpfung des Coronavirus-Ausbruchs vorsieht. Die neue Tranche ist Teil des Finanzhilfepakets der EU in Höhe von insgesamt 93,4 Millionen Euro für Notfall- sowie kurz- und mittelfristige Maßnahmen gegen COVID-19.
Das frische Geld wird für den Kauf weiterer Beatmungsgeräte, Labortests, Masken, Schutzausrüstung, Überwachungsgeräte für die Intensivstationen sowie andere medizinische Geräte und Materialien verwendet.
(betabriefing.com, EURACTIV.rs)
///
[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]
